• GDtWahlVDVtr Art 4 (Law)

  ...sschusses nach den Vorschriften des Bundeswahlgesetzes und der Bundeswahlordnung erstreckt sich auch auf das Gebiet der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringe...

• FRG Anlage 4 (Law)

  ...4-2, S. 15 Lohn- oder Beitragsklassen für männliche Versicherte der Rentenversicherung der Arbeiter ...

• GGKontrollV Anlage 4 (Law)

  (weggefallen)

• KHBV Anlage 4 (Law)

  Eigenkapital 200

• HöBetrV Anlage 4 (Law)

  -

• HeizölLBV Anlage 4 (Law)

  Heizölverbrauchsanlage (Wechsel des Abnehmers) gemäß § 7 Abs. 1 HeizölLBV (B 4)

• HGBEG Art 4 (Law)

  ...ssung zuständigen Gerichts erfolgt ist. Bei mehreren Niederlassungen genügt die Eintragung in das Register des Ortes der Hauptniederlassung. (2) Wird die Niederlassung verlegt, so finden die...

• RechPensV Muster 4 (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2003, 263) (Inhalt: nicht darstellbares Formular)

• RechVersV Formblatt 4 (Law)

  ...4, S. 3408 - 3411; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

• RechVersV Muster 4 (Law)

  ...4, S. 3417; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) (Inhalt: nicht darstellbares...

• ScheckG Art 4 (Law)

  Der Scheck kann nicht angenommen werden. Ein auf den Scheck gesetzter Annahmevermerk gilt als nicht geschrieben.

• AAÜG Anlage 4 (Law)

  (weggefallen)

• AAppO Anlage 4 (Law)

  (weggefallen)

• BBodSchV Anhang 4 (Law)

  ...ssen, die im Abstand von maximal wenigen Wochen nacheinander aufgetreten sind, von einer Verdachtsfläche abgeschwemmte Bodenmenge abzuschätzen. Dies kann mit Hilfe der "Kartieranleitung zur Erfas...

• WaffV 4 § 1 (Law)

  Die Gebühren für Amtshandlungen, Prüfungen und Untersuchungen nach dem Waffengesetz (Gesetz) und nach den auf dem Gesetz beruhenden Rechtsvorschriften bestimmen sich nach dem Gebührenverzeichnis der A...

• WaffV 4 § 2 (Law)

  für die Prüfung bei der Entscheidung über Ausnahmen nach § 21 Abs. 6, § 22 Abs. 4, § 23 Abs. 4, § 25

• WaffV 4 § 3 (Law)

  (4) Werden in den Räumen der Behörde mehr als 300 Kurz- oder Langwaffen des gleichen Typs

• WaffV 4 § 5 (Law)

  Beschußmittel und die Kosten für das Ein- und Auspacken der Prüfgegenstände, 4.

• WaffV 4 § 6 (Law)

  von behördlichen Bescheinigungen nach § 58 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes, 4.

• WaffV 4 § 7 (Law)

  Das Bundeskriminalamt kann das Fraunhofer-Institut für Umweltchemie und Ökotoxikologie ermächtigen, die Gebühren und Auslagen für die nach § 10 der 1. WaffV durchzuführenden Prüfungen einzuziehen. ...

• WaffV 4 § 8 (Law)

  (Inkrafttreten, Außerkrafttreten von Rechtsvorschriften) in Kraft.

• WG Art 4 (Law)

  Der Wechsel kann bei einem Dritten, am Wohnort des Bezogenen oder an einem anderen Ort, zahlbar gestellt werden.

• Grundgesetz Artikel 4 (Law)

  ...ssens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet. Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit...

• IT-FortbV Anlage 4 (zu § 31 Abs. 4) (Law)

  ...47), die zuletzt durch Artikel 55 der Verordnung vom 26. März 2014 (BGBl. I S. 274) geändert worden ist, mit folgenden Ergebnissen bestanden: ...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Hamm - 2 Ss OWi 1065/99 (Urteil)

  " 13Die gemäß § 79 Abs. 1 Nr. 2 OWiG statthafte Rechtsbeschwerde ist rechtzeitig eingelegt

• Beschluss vom Oberlandesgericht Stuttgart - 5 Ss 321/10 (Urteil)

  - im Rechtsfolgenausspruch - wegen Versagung des rechtlichen Gehörs - aufzuheben bzw. hier gemäß § 79

• EltLastV § 4 (Law)

  (1) Die Grenzen der Gebietslastverteilung ergeben sich aus der Anlage zu dieser Verordnung. Die Befugnis, diese Grenzen durch Rechtsverordnung zu ändern, wird auf das Bundesministerium für Wirtschaft ...

• ErbbauV § 4 (Law)

  Der Heimfallanspruch sowie der Anspruch auf eine Vertragsstrafe (§ 2 Nr. 4 und 5) verjährt in sechs Monaten

• BÄO § 4 (Law)

  Einrichtungen der ärztlichen Krankenversorgung für die praktische Ausbildung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4

• BApO § 4 (Law)

  nicht in gesundheitlicher Hinsicht zur Ausübung des Berufs ungeeignet ist, 4.

• BLG § 4 (Law)

  die für ihre Verwaltungstätigkeit unentbehrlich sind; 4.

• BNotO § 4 (Law)

  ...ssen einer geordneten Rechtspflege entspricht. Dabei sind insbesondere das Bedürfnis nach einer angemessenen Versorgung der Rechtsuchenden mit notariellen Leistungen und die Wahrung einer geordneten A...

• BPersVG § 4 (Law)

  (4) (weggefallen) (5) Als Beschäftigte im Sinne dieses Gesetzes gelten

• EVO § 4 (Law)

  (weggefallen)

• BinSchPRG § 4 (Law)

  Betrieb des Schiffes oder mit einer Bergung einschließlich einer Wrackbeseitigung im Sinne von Absatz 4

• EGRechtÜblV § 4 (Law)

  (1) In Anlage 4 aufgeführte Erzeugnisse, die in Anwendung der Ausnahmebestimmungen der §§ 1 und 2 hergestellt

• BrucelloseV § 4 (Law)

  ...ss Ansteckungsstoff nicht verschleppt werden kann.

• BSeeSchG § 4 (Law)

  ...ssordnung und des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten entsprechend. (2) Soweit Behörden und Beamte des Bundes die Aufgaben nach § 1 Nummer 3 Buchstabe d Doppelbuchstabe aa wahrnehmen, haben s...

• BTÄO § 4 (Law)

  nicht in gesundheitlicher Hinsicht zur Ausübung des Berufs ungeeignet ist, 4.

• BVerfGG § 4 (Law)

  (4) Nach Ablauf der Amtszeit führen die Richter ihre Amtsgeschäfte bis zur Ernennung des Nachfolgers

• BVG § 4 (Law)

  ...ssene, die innerhalb der jetzigen Grenzen des Bundesgebiets keine Wohnung haben, gilt der Entlassungsweg mit dem Eintreffen an dem vorläufig zugewiesenen Aufenthaltsort als beendet.

• FGO § 4 (Law)

  ...ssungsgesetzes entsprechend.

• BPolZollV § 4 (Law)

  Die Bundespolizei und die Zollverwaltung unterrichten einander über alle nichtpersonenbezogenen Informationen, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben von Bedeutung sind und erteilen einander die hierf...

• BRüG § 4 (Law)

  Hat ein Dritter feststellbare Vermögensgegenstände entzogen, die anders als durch ein entgeltliches Rechtsgeschäft auf einen der in § 1 genannten Rechtsträger übergegangen sind, so trifft eine nach de...

• BranntwMonG § 4 (Law)

  ...sstelle (§ 9); an ihrer Spitze steht ein Präsident oder eine Präsidentin (§ 7).

• SVG § 4 (Law)

  ...ss ein bestimmtes schulisches oder berufliches Bildungsziel im Rahmen der dienstzeitbegleitenden Förderung erreicht werden soll, und kann dieses Bildungsziel nicht oder nicht planmäßig durch Teilnahme...

• SVSaarAnglG § 4 (Law)

  -

• DEÜV § 4 (Law)

  (weggefallen)

• DGBankSa § 4 (Law)

  sonst von der Aktiengesellschaft ausgegebene Wertpapiere. 4.

• DiätV § 4 (Law)

  ...sstätte beziehen, gleich. (2) Abweichend von Absatz 1 Halbsatz 1 dürfen diätetische Fleischerzeugnisse sowie diätetischer Käse lose, auch im Anschnitt, an den Verbraucher abgegeben werden. ...