BBankG § 21 (Law)

(weggefallen)

BeamtStG § 21 Beendigungsgründe (Law)

...ch 1. Entlassung, 2. Verlust der Beamtenrechte, 3. ...

AKG § 21 Beweisregel (Law)

...chsschuldner (§ 25) erhebliche, für die Erfüllung sprechende Umstände dartut, vermutet, daß der Anspruch erloschen ist. Satz 1 gilt entsprechend für die Gegenansprüche der in § 1 Abs. 1 genannten Rech...

BergtechAusbV § 21 Übergangsregelung (Law)

...5 bestehen, werden nach den bis dahin geltenden Vorschriften zu Ende geführt.

BJagdG § 21 Abschußregelung (Law)

...chtigten Ansprüche der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft auf Schutz gegen Wildschäden voll gewahrt bleiben sowie die Belange von Naturschutz und Landschaftspflege berücksichtigt werden. Innerhalb ...

BNotO § 21 (Law)

...cheinigungen über eine durch Rechtsgeschäft begründete Vertretungsmacht auszustellen. Der Notar darf die Bescheinigung nur ausstellen, wenn er sich zuvor durch Einsichtnahme in eine öffentliche oder ö...

DGBankSa § 21 (Law)

...ch Aktionäre zulässig, die selbst zur Teilnahme an der Hauptversammlung berechtigt sind. Ist der Aktionär eine juristische Person, so kann die Vollmacht zur Vertretung der eigenen und/oder fremden Akt...

DiätV § 21 (Law)

...chsanweisung in den Verkehr gebracht werden, sofern diese für die sachgerechte Zubereitung, Verwendung und Lagerung des Lebensmittels nach Öffnen der Fertigpackung erforderlich ist.

DWG § 21 Beweissicherung (Law)

...ch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung, durch gerichtlichen Vergleich oder auf andere Weise erledigt ist. (3) Wer schriftlich oder elektronisch glaubhaft macht, durch eine Sendung der D...

GmbHG § 21 Kaduzierung (Law)

...chfrist unter Androhung seines Ausschlusses mit dem Geschäftsanteil, auf welchen die Zahlung zu erfolgen hat, erlassen werden. Die Aufforderung erfolgt mittels eingeschriebenen Briefes. Die Nachfrist ...

KraftstoffLBV § 21 (weggefallen) (Law)

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KSpG § 21 Anpassung (Law)

...cherstellt. Die zuständige Behörde konkretisiert die Pflicht nach Satz 1 durch nachträgliche Auflagen nach § 13 Absatz 3 Satz 2; sie überprüft alle fünf Jahre, ob die Voraussetzungen des § 13 Absatz 1...

KSVG § 21 (Law)

...cht entrichtete Beitragsanteile zu erstatten. § 26 Abs. 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend. (2) Die Künstlersozialkasse kann mit Zustimmung des Berechtigten zu Unrecht e...

LuftVG § 21 (Law)

...ch den beantragten Fluglinienverkehr öffentliche Interessen beeinträchtigt werden. (2) Flugpläne, Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen sind der Öffentlichkeit zugänglich zu mache...

MontanMitbestGErgG § 21 (Law)

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LBG § 21 (Law)

...chädigung wird in Geld festgesetzt, soweit nicht nach den §§ 22 und 23 eine Entschädigung in Land oder nach § 25 als Naturalwertrente gewährt wird.

SGG § 21 (Law)

...chen Richter, der sich der Erfüllung seiner Pflichten entzieht, insbesondere ohne genügende Entschuldigung nicht oder nicht rechtzeitig zu den Sitzungen erscheint, durch Beschluß ein Ordnungsgeld fest...

StBerG § 21 Aufzeichnungspflicht (Law)

...chnungen und Vermögensübersichten die Vorschriften des Handelsgesetzbuchs über die Aufbewahrung von Bilanzen, Inventaren, Belegen und sonstigen Unterlagen entsprechend. (5) Sonstige Vorschri...

StromNZV § 21 (weggefallen) (Law)

SVG § 21 (Law)

...chenden entgeltlichen Beschäftigung als Berufssoldat, Beamter, Richter oder in einem Amtsverhältnis im Sinne des § 20 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und 2, ohne einen neuen Versorgungsanspruch zu erlangen, ...