• GVG § 17 (Law)

  ...keit des beschrittenen Rechtsweges wird durch eine nach Rechtshängigkeit eintretende Veränderung der sie begründenden Umstände nicht berührt. Während der Rechtshängigkeit kann die Sache von keiner Par...

• GVGEG § 17 (Law)

  ...Kenntnis der Daten aus der Sicht der übermittelnden Stelle 1. zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, ...

• BBankG § 17 (Law)

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• AltPflG § 17 (Law)

  ...5 beginnt, hat der Träger der praktischen Ausbildung der Schülerin oder dem Schüler über die Ausbildungsvergütung hinaus die Weiterbildungskosten entsprechend § 83 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 des Dritten ...

• AHStatDV § 17 (Law)

  (weggefallen)

• BEG § 17 (Law)

  ...Kindern für die Zeit, in der für sie nach dem bis zum 31. Dezember 1974 geltenden Beamtenrecht Kinderzuschläge gewährt werden können; 4. ...

• ApoG § 17 (Law)

  ...kanntmachung eines Notstandes in der Arzneimittelversorgung der Bevölkerung, daß weder ein Antrag auf Betrieb einer Apotheke noch einer Zweigapotheke gestellt worden ist, so kann die zuständige Behörd...

• AtStrlSVDBest § 17 (Law)

  ...Kleidung anzubringen. (2) Für Strahlenwerktätige der Kategorie A erfolgt die Auswertung der Personendosimeter monatlich. Für Strahlenwerktätige der Kategorie B kann die Auswertung der Person...

• AujeszkKrV § 17 (Law)

  ...krafttreten)

• AuslSchuldAbkAG § 17 (Law)

  ...kanntmachung die Aufforderung gemäß § 215 der Zivilprozeßordnung enthalten. (4) Der Beschluss unterliegt der Beschwerde nach den §§ 567 bis 577 der Zivilprozessordnung. Die §§ 707, 717, 1065...

• PatG § 17 (Law)

  Für jede Anmeldung und jedes Patent ist für das dritte und jedes folgende Jahr, gerechnet vom Anmeldetag an, eine Jahresgebühr zu entrichten.

• SchRegDV § 17 (Law)

  Anmeldungen und Eintragungsanträge, die nicht der Form der §§ 37ff. der Schiffsregisterordnung bedürfen und nicht schriftlich eingereicht werden, sind von jedem Amtsgericht zur Niederschrift entgegenz...

• SchRegO § 17 (Law)

  ...5, 8, 9, Abs. 2, § 12 Nr. 1 bis 3, 5 bezeichneten, nach § 16 Abs. 1, 2 eingetragenen Tatsachen sind unverzüglich zur Eintragung in das Schiffsregister anzumelden. (2) Wird nach § 7 des Flagg...

• SchRG § 17 (Law)

  ...kt oder wenn zwischen ihm und einem Dritten ein anderes, nicht unter § 16 fallendes Rechtsgeschäft vorgenommen wird, das eine Verfügung über das Recht enthält.

• SeelotG § 17 (Law)

  ...kann die Aufsichtsbehörde, jedoch frühestens nach Ablauf eines Jahres, eine erneute Bestallung vornehmen, wenn die Annahme begründet ist, daß der Seelotse künftig den Anforderungen seines Berufes genü...

• RennwLottGABest § 17 (Law)

  ...ken. Die Absetzung gilt als Antrag auf Erlaß der Steuer aus Billigkeit. Wird die Absetzung für richtig befunden, so hat das Finanzamt dem Antrag zu entsprechen. (5) Als Unterlage für die Auf...

• RheinLotsO § 17 (Law)

  ...kann die zuständige Behörde verlangen, daß der Lotse vor Rückgabe des Patents durch Fahrten in Begleitung eines anderen Lotsen die erforderliche Kenntnis der Rheinstrecke wieder erwirbt. Die Rückgabe ...

• RindTbV § 17 (Law)

  ...5 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht, 5. entgegen § 6 Absatz 1 Nummer 1, auch in Verbindun...

• RuStAG § 17 (Law)

  ...kwirkenden Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit Dritter zur Folge hätten, insbesondere bei der Rücknahme der Niederlassungserlaubnis nach § 51 Abs. 1 Nr. 3 des Aufenthaltsgesetzes, bei der Rückna...

• SchiedsG § 17 (Law)

  ...kraft Gesetzes ausgeschlossen: in Angelegenheiten, in denen sie selbst Partei ist oder bei denen sie zu einer Partei in dem Verhältnis einer Mitberechtigten, Mitverpflichtete...