• LMEV § 19 Straftaten (Law)

  ...59 Absatz 1 Nummer 21 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer 1. entgegen § 4 Satz 1, auch in Verbindun...

• SGG § 19 (Law)

  (1) Der ehrenamtliche Richter übt sein Amt mit gleichen Rechten wie der Berufsrichter aus. (2) Die ehrenamtlichen Richter erhalten eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschäd...

• TAppV § 19 Prüfungsfächer (Law)

  Das Vorphysikum umfasst die Prüfungsfächer 1. Physik einschließlich der Grundlagen des physikalischen Strahlenschutzes, ...

• RennwLottGABest § 19 (Law)

  (1) Der rechtzeitige Eingang der Nachweisungen ist von dem Finanzamt durch die Totalisatorliste und die Buchmacherliste (§ 8) zu überwachen. (2) Sind die Nachweisungen nicht rechtzeitig vorg...

• SamEnV § 19 Inkrafttreten (Law)

  ...5 und 12 am Tag nach der Verkündung in Kraft.

• RSAV § 19 Jahresausgleich (Law)

  ...5 Satz 1 gilt entsprechend. Für Krankenkassen, die im Ausgleichsjahr miteinander vereinigt worden sind, ist eine gemeinsame Berechnung nach Satz 1 vorzunehmen. (3) Mit der Bekanntmachung nac...

• RuStAG § 19 (Law)

  (1) Die Entlassung einer Person, die unter elterlicher Sorge oder unter Vormundschaft steht, kann nur von dem gesetzlichen Vertreter und nur mit Genehmigung des deutschen Familiengerichts beantragt we...

• UmstBauSparkV § 19 Abgrenzungsposten (Law)

  ...men tatsächlich erhöhen. Auf der Passivseite sind die Abgrenzungsposten mit den Beträgen anzusetzen, um die sich nach dem 20. Juni 1948 die Einnahmen tatsächlich vermindern oder die Ausgaben tatsächli...

• WoBindG § 19 Gleichstellungen (Law)

  ...me entsprechend, soweit sich nicht aus Inhalt oder Zweck der Vorschriften etwas anderes ergibt. (2) Dem Vermieter einer öffentlich geförderten Wohnung steht derjenige gleich, der die Wohnung...

• AtStrlSV § 19 Grundsätze (Law)

  ...me und der Betrieb von Kernanlagen sind so vorzunehmen, daß 1. Ereignisse vermieden werden, die Abweichungen vom Normalbetrieb auslösen; ...

• ArbnErfG § 19 Anbietungspflicht (Law)

  ...messen seien, so setzt das Gericht auf Antrag des Arbeitgebers oder des Arbeitnehmers die Bedingungen fest. (4) Der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer kann eine andere Festsetzung der Bedingu...

• BeamtVG § 19 Witwengeld (Law)

  ...me nicht gerechtfertigt ist, dass es der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, der Witwe eine Versorgung zu verschaffen, oder 2. ...

• BHO § 19 Übertragbarkeit (Law)

  ...men sind übertragbar. Andere Ausgaben können im Haushaltsplan für übertragbar erklärt werden, wenn dies ihre wirtschaftliche und sparsame Verwendung fördert. (2) Zur Deckung der Ausgaben, di...

• ErsDiG § 19 Einberufung (Law)

  ...me des Zivildienstes zu melden. (3) Der Dienstpflichtige kann nicht verlangen, zum Dienst an einem bestimmten Ort herangezogen zu werden. Er darf nicht zu einer Beschäftigungsstelle einberuf...

• EnergieStG § 19 Einfuhr (Law)

  ...meinschaft, b) die vorübergehende Verwahrung nach Titel III Kapitel 5 des Zollkodex, ...

• BrucelloseV § 19 (Law)

  ...56 vom 25.6.2003, S. 74), zuletzt geändert durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2016/448 (ABl. L 78 vom 24.3.2016, S. 78), als amtlich frei von der Brucellose anerkannt ist, ist ein amtlich anerkannt...

• DruckLV § 19 Nachweise (Law)

  ...mern unter Angabe der bisherigen Einsätze und die sich hierauf beziehenden Prüfbescheinigungen nach den §§ 7 und 17 Abs. 3, 2. die Vorsorgek...

• BRüG § 19 (Law)

  ...56 fällig gewesenen Beträge mit der Maßgabe zusammengerechnet, daß die Reichsmarkbeträge im Verhältnis 10:1 in Deutsche Mark umgerechnet werden. Die ab 1. April 1956 zu zahlende Rente ist zu kapitalis...

• BNotO § 19 (Law)

  ...men werden, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag; das gilt jedoch nicht bei Amtsgeschäften der in §§ 23, 24 bezeichneten Art im Verhältnis zwischen dem Notar und dem Auf...

• FlurbG § 19 (Law)

  ...mergemeinschaft kann die Teilnehmer nur zu Beiträgen in Geld (Geldbeiträge) oder in Sachen, Werken, Diensten oder in anderen Leistungen (Sachbeiträge) heranziehen, soweit die Aufwendungen (§ 105) dem ...