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LuftFzgG § 95 (Law)
(1) Die Vorschriften des Sechsten Abschnitts der Schiffsregisterordnung über die Anfechtung von Entscheidungen des Schiffsregistergerichts gelten sinngemäß. (2) Die Bundesregierung und die R...
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SGG § 95 (Law)
Hat ein Vorverfahren stattgefunden, so ist Gegenstand der Klage der ursprüngliche Verwaltungsakt in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid gefunden hat.
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ZVG § 95 (Law)
Gegen eine Entscheidung, die vor der Beschlußfassung über den Zuschlag erfolgt, kann die sofortige Beschwerde nur eingelegt werden, soweit die Entscheidung die Anordnung, Aufhebung, einstweilige Einst...
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RVO (XXXX) §§ 153 bis 156 (weggefallen) (Law)
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BImSchV 9 § 5 Vordrucke (Law)
Die Genehmigungsbehörde kann die Verwendung von Vordrucken für den Antrag und die Unterlagen verlangen.
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MarkenG § 156 Löschung einer eingetragenen Marke wegen absoluter Schutzhindernisse (Law)
...5 ein Verfahren nach § 54 zur Löschung der Eintragung einer Marke eingeleitet wird, die vor dem 1. Januar 1995 eingetragen worden ist.
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VVG 2008 § 156 Kenntnis und Verhalten der versicherten Person (Law)
Soweit nach diesem Gesetz die Kenntnis und das Verhalten des Versicherungsnehmers von rechtlicher Bedeutung sind, ist bei der Versicherung auf die Person eines anderen auch deren Kenntnis und Verhalte...
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SGB 9 § 5 Leistungsgruppen (Law)
Zur Teilhabe werden erbracht 1. Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, 2. ...
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AktG § 95 Zahl der Aufsichtsratsmitglieder (Law)
...500 000 Euro neun, von mehr als 1 500 000 Euro fünfzehn, von meh...
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BrennO 1998 § 95 (Law)
(1) Die Abbrennstoffe (Maische oder sonstige vergorene Stoffe wie Würze, Lauge, Wein) sind dem Rohbrenngerät durch ein Rohr (Sauermaischerohr) zuzuführen, das bis fast auf den Boden des Brenngeräts od...
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VwVfG § 95 Sonderregelung für Verteidigungsangelegenheiten (Law)
Nach Feststellung des Verteidigungsfalles oder des Spannungsfalles kann in Verteidigungsangelegenheiten von der Anhörung Beteiligter (§ 28 Abs. 1), von der schriftlichen Bestätigung (§ 37 Abs. 2 Satz ...
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WiPrO (XXXX) §§ 95 bis 97 (weggefallen) (Law)
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BBauG § 95 Entschädigung für den Rechtsverlust (Law)
...5. wertsteigernde Veränderungen, die nach Einleitung des Enteignungsverfahrens ohne behördliche Anordnung oder Zustimmung der Enteignungsbehörde vorgenommen worden sind;...
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EStG § 95 Sonderfälle der Rückzahlung (Law)
...5 Prozent der Leistungen aus dem Vertrag getilgt wird. 3 Die Stundung endet, wenn das geförderte Altersvorsorgevermögen nicht unter den in § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Alt...
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FamFG § 95 Anwendung der Zivilprozessordnung (Law)
...5. zur Abgabe einer Willenserklärung die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Zwangsvollstreckung entsprechend anzuwende...
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SachenRBerG § 95 Einstellung des Verfahrens (Law)
(1) Der Notar hat die Vermittlung einzustellen, wenn 1. ein Bodenneuordnungsverfahren eingeleitet worden ist, in das das Grundst...
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StGB § 95 Offenbaren von Staatsgeheimnissen (Law)
...strafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft, wenn die Tat nicht in § 94 mit Strafe bedroht ist. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) In besonders schweren Fällen ist die Stra...
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BBergG § 95 Lauf der Verwendungsfrist (Law)
(1) Die Frist, innerhalb deren der Grundabtretungszweck nach § 81 Abs. 1 Satz 2 zu verwirklichen ist, beginnt mit dem Eintritt der Rechtsänderung. (2) Die zuständige Behörde kan...
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AgrStatG § 95 Erhebungsstellen, Erhebungsbeauftragte (Law)
(1) Zur Durchführung der Erhebungen nach § 1 können Erhebungsstellen eingerichtet werden. Die Bestimmung der Erhebungsstellen obliegt den Ländern. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechts...
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BGB § 95 Nur vorübergehender Zweck (Law)
(1) Zu den Bestandteilen eines Grundstücks gehören solche Sachen nicht, die nur zu einem vorübergehenden Zweck mit dem Grund und Boden verbunden sind. Das Gleiche gilt von einem Gebäude oder anderen W...