GVG (XXXX) §§ 61 bis 69 (weggefallen) (Law)

AgrStatG § 61 Erhebungsart, Periodizität, Merkmale (Law)

...oben.

ArbGG § 61 Inhalt des Urteils (Law)

(1) Den Wert des Streitgegenstands setzt das Arbeitsgericht im Urteil fest. (2) Spricht das Urteil die Verpflichtung zur Vornahme einer Handlung aus, so ist der Beklagte auf Antrag des Kläge...

GewO § 61 Örtliche Zuständigkeit (Law)

...6 Abs. 2 Satz 3 sowie in §§ 59 und 60 genannten Aufgaben und für die Erteilung der Zweitschrift der Reisegewerbekarte ist die Behörde örtlich zuständig, in deren Bezirk der Betroffene seinen gewöhnlic...

IRG § 61 Gerichtliche Entscheidung (Law)

...Oberlandesgerichts ein. Das Oberlandesgericht entscheidet ferner auf Antrag der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht oder im Fall des § 66 auf Antrag desjenigen, der geltend macht, er würde du...

WVG § 61 Übertragung von Aufgaben (Law)

...60 Abs. 1 Satz 2 entsprechend. (2) Eine Aufgabenübertragung oder eine Aufspaltung kann auch durch Landesrecht vorgenommen werden.

AuslWBG § 61 Wirkung der Freigabeentscheidung (Law)

...60 ganz oder teilweise stattgegeben worden ist, ersetzt die rechtskräftige Entscheidung die Willenserklärung der Gläubiger, Treuhänder, Zahlungsagenten und anderen Stellen, die sonst für die Freigabe ...

BImSchG § 61 Berichterstattung an die Europäische Kommission (Law)

...6 des Gesetzes zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 gilt entsprechend. ...

BetrVG § 61 Wahlberechtigung und Wählbarkeit (Law)

...60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer des Betriebs. (2) Wählbar sind alle Arbeitnehmer des Betriebs, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben; § 8 Abs. 1 Satz 3 findet Anwendung. Mitglie...

BeurkG § 61 Absehen von Auszahlung (Law)

Der Notar hat von der Auszahlung abzusehen und alle an dem Verwahrungsgeschäft beteiligten Personen im Sinne des § 57 hiervon zu unterrichten, wenn 1. ...

InsO § 61 Nichterfüllung von Masseverbindlichkeiten (Law)

Kann eine Masseverbindlichkeit, die durch eine Rechtshandlung des Insolvenzverwalters begründet worden ist, aus der Insolvenzmasse nicht voll erfüllt werden, so ist der Verwalter dem Massegläubiger zu...

IStGHG § 61 Gerichtliche Anhörungen (Law)

(1) Auf Ersuchen des Gerichtshofes wird diesem gestattet, gerichtliche Anhörungen im Inland durchzuführen. (2) Auf die Vollstreckung einer Geldstrafe nach Artikel 71 Abs. 1 des Römischen Sta...

WpÜG § 61 Zuständige Verwaltungsbehörde (Law)

...6 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Bundesanstalt.

UrhG § 61 Verwaiste Werke (Law)

(1) Zulässig sind die Vervielfältigung und die öffentliche Zugänglichmachung verwaister Werke nach Maßgabe der Absätze 3 bis 5. (2) Verwaiste Werke im Sinne dieses Gesetzes sind...

StBerG § 61 Ehemalige Angehörige der Finanzverwaltung (Law)

Ehemalige Beamte und Angestellte der Finanzverwaltung dürfen während eines Zeitraums von drei Jahren nach dem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst nicht für Auftraggeber tätig werden, mit deren Ste...

StPO § 61 Recht zur Eidesverweigerung (Law)

Die in § 52 Abs. 1 bezeichneten Angehörigen des Beschuldigten haben das Recht, die Beeidigung des Zeugnisses zu verweigern; darüber sind sie zu belehren.

ZPO § 61 Wirkung der Streitgenossenschaft (Law)

Streitgenossen stehen, soweit nicht aus den Vorschriften des bürgerlichen Rechts oder dieses Gesetzes sich ein anderes ergibt, dem Gegner dergestalt als Einzelne gegenüber, dass die Handlungen des ein...

BBergG § 61 Allgemeine Pflichten (Law)

...obliegt die Sicherheit und Ordnung im Betrieb. Er ist verpflichtet, 1. für die ordnungsgemäße Errichtung des Betriebes und...

AktG § 61 Vergütung von Nebenleistungen (Law)

...ob ein Bilanzgewinn ausgewiesen wird.

EnergieStV § 61 Versteuerung von Energieerzeugnissen in Wasserfahrzeugen (Law)

...60 Absatz 1a fest montiert sind und aufgrund eines eigenen Motors unabhängig vom Antriebsmotor des schwimmenden Arbeitsgeräts betrieben werden. Der Erlaubnisinh...