• AktG § 98 Gerichtliche Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats (Law)

  ...7. der Gesamt- oder Unternehmenssprecherausschuss eines anderen Unternehmens, dessen Arbeitnehmer nach den gesetzlichen Vorschriften, deren Anwendung streitig oder ungew...

• BBiG 2005 § 98 Satzung (Law)

  (1) Durch die Satzung des Bundesinstituts für Berufsbildung sind 1. die Art und Weise der Aufgabenerfüllung (§ 90 Abs. 2 und 3) ...

• AO 1977 § 98 Einnahme des Augenscheins (Law)

  (1) Führt die Finanzbehörde einen Augenschein durch, so ist das Ergebnis aktenkundig zu machen. (2) Bei der Einnahme des Augenscheins können Sachverständige zugezogen werden.

• EnWG 2005 § 98 Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren (Law)

  (1) Im gerichtlichen Verfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 95 entscheidet das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk die zuständige Regulierungsbehörde ihren Sitz hat; es entscheidet auch über ...

• GBVfg § 98 Übertragung elektronischer Dokumente in die Papierform oder in andere Dateiformate (Law)

  ...7 sowie Eingangsvermerke nach § 136 Absatz 1 und 2 der Grundbuchordnung sind ebenfalls in lesbarer Form zu erhalten; für sie gilt Satz 1 entsprechend mit der Maßgabe, dass die inhaltliche Übereinstimm...

• SGB 5 § 98 Zulassungsverordnungen (Law)

  ...als Rechtsverordnung erlassen. (2) Die Zulassungsverordnungen müssen Vorschriften enthalten über 1. die Zahl, die Best...

• SGB 4 § 98 Weiterleitung der Daten durch die Einzugsstellen (Law)

  ...alten sind und innerhalb von drei Arbeitstagen an die Adressaten der Meldeinhalte weitergeleitet werden. Die Einzugsstellen können die Weiterleitung der Daten an andere Sozialversicherungsträger oder ...

• WHG 2009 § 98 Entschädigungsverfahren (Law)

  (1) Über Ansprüche auf Entschädigung ist gleichzeitig mit der dem Anspruch zugrunde liegenden Anordnung zu entscheiden. Die Entscheidung kann auf die Pflicht zur Entschädigung dem Grunde nach beschrän...

• BauWiAusbV 1999 § 98 Übergangsregelung (Law)

  Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der...

• SG § 98 Übergangsvorschrift aus Anlass des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2011 (Law)

  ...als Soldat auf Zeit oder als Berufssoldat nach dem 30. Juni 2011 begründet worden ist oder 2. am 30. Juni 2011 eine den D...

• UrhG § 98 Anspruch auf Vernichtung, Rückruf und Überlassung (Law)

  ...all unverhältnismäßig ist. Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit sind auch die berechtigten Interessen Dritter zu berücksichtigen. (5) Bauwerke sowie ausscheidbare Teile von Vervielfältigu...

• SGB 6 § 98 Reihenfolge bei der Anwendung von Berechnungsvorschriften (Law)

  ...7. (weggefallen) 7a. Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Hinzuverdienst, ...

• StrlSchV 2001 § 98 Entlassung von Rückständen aus der Überwachung (Law)

  ...alls und der getroffenen Schutzmaßnahmen der erforderliche Schutz der Bevölkerung vor Strahlenexpositionen sichergestellt ist. Maßstab hierfür ist, dass als Richtwert hinsichtlich der durch die Beseit...

• AtStrlSVDBest § 38 Instandhaltung (Law)

  ...altung zu gewährleisten. Technische Überprüfungen sind innerhalb der in der Strahlenschutzbauartzulassung genannten Fristen durch einen Betrieb vorzunehmen, der im Besitz einer vom Staatlichen Amt für...

• BHO § 38 Verpflichtungsermächtigungen (Law)

  ...altsjahren verpflichten können, sind nur zulässig, wenn der Haushaltsplan dazu ermächtigt. Im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedarfs kann das Bundesministerium der Finanzen Ausnahmen ...

• BJagdG § 38 Strafvorschriften (Law)

  (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. einer vollziehbaren Anordnung nach § 21 Abs...

• ErbbauV § 38 (Law)

  Für ein Erbbaurecht, mit dem ein Grundstück am 21. Januar 1919 belastet war, bleiben die bis dahin geltenden Gesetze maßgebend.

• EBRG § 38 Fortbildung (Law)

  (1) Der Europäische Betriebsrat kann Mitglieder zur Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen bestimmen, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit des Europäischen Betriebsrats ...

• GenTG § 38 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...7. ohne Genehmigung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 3 Produkte, die gentechnisch veränderte Organismen enthalten oder aus solchen bestehen, in den Verkehr bringt, ...

• MilchQuotV § 38 Käuferwechsel (Law)

  ...alt und den Zeitpunkt, an dem die noch nicht belieferte Quote bei dem vormaligen Käufer keine Berücksichtigung mehr findet, ergeben. Der vormalige Käufer hat die Bescheinigung innerhalb von drei Woche...