• KFürsV § 39 Verlustausgleich (Law)

  Ein Verlustausgleich zwischen einzelnen Einkunftsarten ist nicht vorzunehmen. In Härtefällen kann jedoch die jeweilige wirtschaftliche Lage der Einkommensbezieher berücksichtigt werden.

• LuftVG § 39 (Law)

  Auf die Verjährung finden die für unerlaubte Handlungen geltenden Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.

• LuftFzgG § 39 (Law)

  (1) Ist infolge einer Verschlechterung des Luftfahrzeugs oder seiner Einrichtungen die Sicherheit des Registerpfandrechts gefährdet, so kann der Gläubiger dem Eigentümer eine angemessene Frist zur Bes...

• SGG § 39 (Law)

  ...algericht entscheidet über das Rechtsmittel der Revision. (2) Das Bundessozialgericht entscheidet im ersten und letzten Rechtszug über Streitigkeiten nicht verfassungsrechtlicher Art zwische...

• TFG § 39 (Inkrafttreten) (Law)

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• RechKredV § 39 Übergangsvorschriften (Law)

  ...7 und 17 in der Fassung des AIFM-Umsetzungsgesetzes vom 4. Juli 2013 (BGBl. I S. 1981) sind erstmals auf Jahres- und Konzernabschlüsse für nach dem 21. Juli 2013 beginnende Geschäftsjahre anzuwenden. ...

• RechPensV § 39 Konzernanhang (Law)

  § 59 der Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen ist entsprechend anzuwenden.

• WiPrO § 39 Löschung (Law)

  ...alitätskontrolle auf die Löschung der Eintragung als gesetzlicher Abschlussprüfer entschieden hat oder wenn die eingetragenen Berufsangehörigen oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften auf die Durchführ...

• VRV § 39 Übergangsregelung (Law)

  ...alle erhalten die Beteiligten eine Eintragungsnachricht.

• WaStrG § 39 Rechtsweg (Law)

  ...altungsaktes oder nach dem Vorgang, der die Beeinträchtigung herbeigeführt hat, eine Entschädigung nicht festgesetzt hat; ist eine Entschädigung nach § 75 Absatz 2 Satz 4 des Verwaltungsverfahrensgese...

• ZPOEG § 39 (Law)

  ...754, 755, 758a Abs. 2, von § 788 Abs. 4, der §§ 802a bis 802l, 807, 836 Abs. 3, der §§ 851b, 882b bis 882h, 883 Abs. 2 und von § 933 Satz 1 der Zivilprozessordnung die §§ 754, 806b, 807, 813a, 813b, 8...

• AuslSchuldAbkAG § 39 (Law)

  (1) Der Bundesbeauftragte hat dem Schuldner auf Verlangen Auskunft über alle Umstände zu erteilen, die für die Beurteilung der Frage erheblich sind, ob der Schuldner nach Anlage V des Abkommens durch ...

• BDG § 39 Rechtswirkungen (Law)

  ...altung von Bezügen mit dem auf die Zustellung folgenden Fälligkeitstag wirksam und vollziehbar. Sie erstrecken sich auf alle Ämter, die der Beamte inne hat. (2) Für die Dauer der vorläufigen...

• ArbnErfG § 39 Zuständigkeit (Law)

  ...alle Rechtsstreitigkeiten über Erfindungen eines Arbeitnehmers sind die für Patentstreitsachen zuständigen Gerichte (§ 143 des Patentgesetzes) ohne Rücksicht auf den Streitwert ausschließlich zuständi...

• BetrVG § 39 Sprechstunden (Law)

  (1) Der Betriebsrat kann während der Arbeitszeit Sprechstunden einrichten. Zeit und Ort sind mit dem Arbeitgeber zu vereinbaren. Kommt eine Einigung nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle....

• BLG § 39 (Law)

  ...all kann die Widerspruchsbehörde die Vollziehung nicht aussetzen.

• BVG § 39 (Law)

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• FlurbG § 39 (Law)

  (1) Im Flurbereinigungsgebiet sind Wege, Straßen, Gewässer und andere zur gemeinschaftlichen Benutzung oder einem gemeinschaftlichen Interesse dienende Anlagen zu schaffen, soweit es der Zweck der Flu...

• HdlRegVfg § 39 (Law)

  Die Abteilungen A und B werden in getrennten Registern nach den beigegebenen Mustern geführt.

• GewO § 39 (Law)

  ...allen)