NeuGlV § 68 Eintragungsblätter (Law)

Die Eintragungsblätter werden amtlich hergestellt und durch den Kreiseintragungsleiter den Gemeinden in der erforderlichen Anzahl zugewiesen.

UrhG § 68 (weggefallen) (Law)

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AKG (XXXX) §§ 68 bis 84 (Law)

BBergG § 68 Erlaß von Bergverordnungen (Law)

...7, 9 und 10 und Satz 3 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, soweit sie Fragen des Arbeitsschutzes betreffen, 2. ...

IStGHG § 68 Zuständigkeit des Bundes (Law)

...all auf nachgeordnete Bundesbehörden übertragen. Die Bundesregierung kann im Einzelfall die Ausübung der Befugnis, über ein Ersuchen des Gerichtshofes nach Teil 5 dieses Gesetzes zu entscheiden und de...

LFGB § 68 Zulassung von Ausnahmen (Law)

...all auf Antrag Ausnahmen nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 zugelassen werden. Satz 1 gilt nicht für 1. die Verbote der §§ 5, 12 und 17 Absatz ...

PatAnwO § 68 Abteilungen des Vorstands (Law)

...alb des Sitzes der Kammer abzuhalten. (5) Die Abteilungen haben innerhalb ihrer Zuständigkeit die Rechte und Pflichten des Vorstands. (6) An Stelle der Abteilung entscheidet der Vo...

StVollzG § 68 Zeitungen und Zeitschriften (Law)

...alten werden, wenn sie das Ziel des Vollzuges oder die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt erheblich gefährden würden.

GRG Art 68 Dienstordnung (Law)

...7, § 360, § 413 Abs. 2 Satz 1 und § 414b der Reichsversicherungsordnung gelten weiterhin nicht für Krankenkassen oder deren Verbände, die am 31. Dezember 1988 nicht zu den Krankenkassen nach § 225 Abs...

EStG § 68 Besondere Mitwirkungspflichten (Law)

...alts mitzuwirken; § 101 der Abgabenordnung findet insoweit keine Anwendung. (2) (weggefallen) (3) Auf Antrag des Berechtigten erteilt die das Kindergeld auszahlende Stel...

KrWG § 68 Anhörung beteiligter Kreise (Law)

...allgemeinen Verwaltungsvorschriften die Anhörung der beteiligten Kreise vorschreiben, ist ein jeweils auszuwählender Kreis von Vertretern der Wissenschaft, der Betroffenen, der beteiligten Wirtschaft,...

InsO § 68 Wahl anderer Mitglieder (Law)

...alten werden soll. (2) Sie kann vom Insolvenzgericht bestellte Mitglieder abwählen und andere oder zusätzliche Mitglieder des Gläubigerausschusses wählen.

ZPO § 68 Wirkung der Nebenintervention (Law)

...als er durch die Lage des Rechtsstreits zur Zeit seines Beitritts oder durch Erklärungen und Handlungen der Hauptpartei verhindert worden ist, Angriffs- oder Verteidigungsmittel geltend zu machen, ode...

BGB § 68 Vertrauensschutz durch Vereinsregister (Law)

Wird zwischen den bisherigen Mitgliedern des Vorstands und einem Dritten ein Rechtsgeschäft vorgenommen, so kann die Änderung des Vorstands dem Dritten nur entgegengesetzt werden, wenn sie zur Zeit de...

BrennO 1998 § 68 (Law)

Sind die in § 50 bezeichneten Schriftstücke durch Nachträge unübersichtlich oder sonst unbrauchbar geworden, so hat der Brennereibesitzer auf Verlangen des Oberbeamten des Aufsichtsdienstes neue Ausfe...

GenG § 68 Ausschluss eines Mitglieds (Law)

...alversammlung oder der Vertreterversammlung sowie seine Mitgliedschaft im Vorstand oder Aufsichtsrat.

PStV § 68 Fortführung des Heiratseintrags (Law)

...als Heiratseintrag fortzuführendes Familienbuch angelegt worden ist oder der Verbleib des Familienbuchs nicht festgestellt werden kann.

WiPrO § 68 Berufsaufsichtliche Maßnahmen (Law)

...7 erfolgreich ist, sind die Aufwendungen für einen Rechtsanwalt oder einen sonstigen Bevollmächtigten erstattungsfähig, wenn dessen Zuziehung notwendig war. Die Aufwendungen sind von der Wirtschaftspr...

VwVfG § 68 Verlauf der mündlichen Verhandlung (Law)

...alle für die Feststellung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden. (3) Der Verhandlungsleiter ist für die Ordnung verantwortlich. Er kann Personen, die seine Anordnungen n...

BDG § 68 Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (Law)

...altungsgericht entscheidet über die Beschwerde durch Beschluss.