-
FlurbG § 77 (Law)
...74 bis 76 gelten entsprechend, wenn Rechte Dritter an den Rechten bestehen, die nach § 74 zu wahren sind oder deren Inhaber nach den §§ 49 oder 73 in Geld abgefunden werden.
-
GVG § 77 (Law)
...usschuß bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk das Landgericht seinen Sitz hat. Hat das Landgericht seinen Sitz außerhalb seines Bezirks, so bestimmt die Landesjustizverwaltung, welcher Ausschuß der zu...
-
GWB § 77 Beteiligtenfähigkeit (Law)
...und am Rechtsbeschwerdeverfahren beteiligt zu sein, sind außer natürlichen und juristischen Personen auch nichtrechtsfähige Personenvereinigungen.
-
LuftFzgG § 77 (Law)
...ur Wahrung des Rechts kann für den Berechtigten innerhalb von drei Monaten nach Abschluß der Bergungs- oder Erhaltungsmaßnahmen ein Schutzvermerk in das Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen eing...
-
SGG § 77 (Law)
...ungsakt gegebene Rechtsbehelf nicht oder erfolglos eingelegt, so ist der Verwaltungsakt für die Beteiligten in der Sache bindend, soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist.
-
HRG (XXXX) §§ 77 bis 80 (weggefallen) (Law)
...ung von Rechtsvorschriften)
-
GRG Art 77 Verweisungen und Bezeichnungen in anderen Vorschriften (Law)
...ungen und Bezeichnungen dieses Gesetzes. (2) Der Bundesminister für Gesundheit wird im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministern den Wortlaut der Bestimmungen und Bezeichnungen bekann...
-
BBergG § 77 Zweck der Grundabtretung (Law)
...uf Antrag des Unternehmers eine Grundabtretung durchgeführt werden, soweit für die Errichtung oder Führung eines Gewinnungsbetriebes oder Aufbereitungsbetriebes einschließlich der dazugehörigen, in § ...
-
JGG § 77 Ablehnung des Antrags (Law)
...ung von Hilfe zur Erziehung im Sinne des § 12 Nr. 2 oder die Verhängung von Jugendstrafe wahrscheinlich oder eine umfangreiche Beweisaufnahme erforderlich ist. Der Beschluß kann bis zur Verkündung des...
-
InsO § 77 Feststellung des Stimmrechts (Law)
...u einer Einigung, so entscheidet das Insolvenzgericht. Es kann seine Entscheidung auf den Antrag des Verwalters oder eines in der Gläubigerversammlung erschienenen Gläubigers ändern. ...
-
VwVfG § 77 Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses (Law)
...ungsbehörde den Planfeststellungsbeschluss aufzuheben. In dem Aufhebungsbeschluss sind dem Träger des Vorhabens die Wiederherstellung des früheren Zustands oder geeignete andere Maßnahmen aufzuerlegen...
-
BBauG § 77 Vorzeitige Besitzeinweisung (Law)
...ufstellung des Umlegungsplans und Übertragung der Grenzen der neuen Grundstücke in die Örtlichkeit auch sonstige am Umlegungsverfahren Beteiligte in den Besitz der nach dem Umlegungsplan für sie vorge...
-
GenG § 77 Tod des Mitglieds (Law)
...unverzüglich von der Eintragung zu benachrichtigen. (4) Bei Beendigung der Mitgliedschaft des Erben gelten die §§ 73 und 75, im Falle der Fortsetzung der Mitgliedschaft gilt § 76 Abs. 4 ents...
-
BDG § 77 Kostentragung und erstattungsfähige Kosten (Law)
...ungspflicht der Beteiligten und die Erstattungsfähigkeit von Kosten gelten die Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend, sofern sich aus den nachfolgenden Vorschriften nichts anderes e...
-
BrennO 1998 § 77 (Law)
...74 Abs. 2) müssen eine ihrem Zweck entsprechende lichte Weite haben.
-
GmbHG § 77 Wirkung der Nichtigkeit (Law)
...um Zwecke der Abwicklung ihrer Verhältnisse die für den Fall der Auflösung geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung. (2) Die Wirksamkeit der im Namen der Gesellschaft mit Dritten vorge...
-
StVollzG § 77 Arznei-, Verband- und Heilmittel (Law)
...und im Zusammenhang mit der Entbindung werden Arznei-, Verband- und Heilmittel geleistet.
-
WVG § 77 Bestellung eines Beauftragten (Law)
...und solange die ordnungsgemäße Verwaltung des Verbands es erfordert, kann die Aufsichtsbehörde einen Beauftragten bestellen, der alle oder einzelne Geschäfte des Verbands oder eines Verbandsorgans auf...
-
AuslWBG § 77 Mitwirkung des Begebungslands (Law)
...ung von Vereinigungen des Begebungslands, welche die Interessen der Gläubiger von deutschen Auslandsbonds wahrnehmen, wenn die Regierung des als Begebungsland geltenden Staates zustimmt. Die Zustimmun...
-
BetrVG § 77 Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen (Law)
...ung Rechte eingeräumt, so ist ein Verzicht auf sie nur mit Zustimmung des Betriebsrats zulässig. Die Verwirkung dieser Rechte ist ausgeschlossen. Ausschlussfristen für ihre Geltendmachung sind nur ins...