• FamFG § 70 Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde (Law)

  ...chts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert. Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die Zula...

• NeuGlV § 70 Bekanntmachung zum Volksbegehren (Law)

  ...chtigte sein Eintragungsrecht nur einmal und nur persönlich ausüben kann, 4. daß nach den §§ 108d und 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuchs...

• SVWO 1997 § 70 (Law)

  (weggefallen)

• WVG § 70 Geltung von Landesrecht (Law)

  ...ckt sich das Verbandsgebiet auf mehr als ein Land, gilt für die Rechtsverhältnisse des Verbands das Recht des Landes, in dem der Verband seinen Sitz hat.

• VwVfG § 70 Anfechtung der Entscheidung (Law)

  ...chtlichen Klage, die einen im förmlichen Verwaltungsverfahren erlassenen Verwaltungsakt zum Gegenstand hat, bedarf es keiner Nachprüfung in einem Vorverfahren.

• GRG Art 70 Regionale Kassenverbände (Law)

  ...88 nach § 406 der Reichsversicherungsordnung gebildet waren, sowie für Kassenverbände nach § 218 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gelten die §§ 407, 409 und 411 bis 413 der Reichsversicherungsordnu...

• BRAO § 70 Sitzungen des Vorstandes (Law)

  ...ch den Präsidenten einberufen. (2) Der Präsident muß eine Sitzung anberaumen, wenn drei Mitglieder des Vorstandes es schriftlich beantragen und hierbei den Gegenstand angeben, der behandelt ...

• BrennO 1998 § 70 (Law)

  ...chlußbrennereien unter Beachtung der §§ 71 bis 108 - nicht mehr ordnungsmäßig betrieben werden kann. Dies wird vermutet, wenn sie länger als zehn volle Betriebsjahre ununterbrochen außer Betrieb gewes...

• HRG § 70 Anerkennung von Einrichtungen (Law)

  ...chtungen des Bildungswesens, die nach Landesrecht nicht staatliche Hochschulen sind, können nach näherer Bestimmung des Landesrechts die Eigenschaft einer staatlich anerkannten Hochschule erhalten, we...

• StRSaarEG § 70 Persönliche Befreiungen (Law)

  ...chaftlicher Art erfüllt, 3. die Saarland-Sport-Toto-GmbH, soweit sich ihr Geschäftsbereich auf Sportwetten und Lotto erstrec...

• StGB § 70 Anordnung des Berufsverbots (Law)

  ...chten begangen hat, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil seine Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so kann ihm das Gericht die Ausübung des Berufs, Berufszweiges, G...

• GmbHG § 70 Aufgaben der Liquidatoren (Law)

  ...chaft in Geld umzusetzen; sie haben die Gesellschaft gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten. Zur Beendigung schwebender Geschäfte können die Liquidatoren auch neue Geschäfte eingehen.

• MarkenG § 70 Entscheidung über die Beschwerde (Law)

  ...chwerde wird durch Beschluß entschieden. (2) Der Beschluß, durch den eine Beschwerde als unzulässig verworfen wird, kann ohne mündliche Verhandlung ergehen. (3) Das Pa...

• PatAnwO § 70 Rügerecht des Vorstands (Law)

  ...ch das dieser ihm obliegende Pflichten verletzt hat, rügen, wenn die Schuld des Patentanwalts gering ist und ein Antrag auf Einleitung eines berufsgerichtlichen Verfahrens nicht erforderlich erscheint...

• StBerG § 70 Bestellung eines Praxisabwicklers (Law)

  ...chtigten zum Abwickler der Praxis bestellen. Ein Abwickler kann auch für die Praxis eines früheren Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten bestellt werden, dessen Bestellung erloschen, zurückgenomm...

• ZPO § 70 Beitritt des Nebenintervenienten (Law)

  ...ch Einreichung eines Schriftsatzes bei dem Prozessgericht und, wenn er mit der Einlegung eines Rechtsmittels verbunden wird, durch Einreichung eines Schriftsatzes bei dem Rechtsmittelgericht. Der Schr...

• UrhG § 70 Wissenschaftliche Ausgaben (Law)

  ...chtlich nicht geschützter Werke oder Texte werden in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Teils 1 geschützt, wenn sie das Ergebnis wissenschaftlich sichtender Tätigkeit darstellen und sich we...

• EinigVtr Anlage I Kap XIII C III Anlage I Kapitel XIII (Law)

  ...chnitt III Nr. 1 und 2 nicht mehr anzuwenden)

• EinigVtr Anlage II Kap III C I Anlage II Kapitel III (Law)

  ...8 des Strafgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 14. Dezember 1988 (GBl. I 1989 Nr. 3 S. 33), geändert durch das 6. Strafrechtsänderungs...

• EinigVtr Anlage I Kap III C I Anlage I Kapitel III (Law)

  ...chführung des Gesetzes über die innerdeutsche Rechts- und Amtshilfe in Strafsachen vom 23. Dezember 1953 in der im Bundesgesetzblatt III, Gliederungsnummer 312-3-1, veröffentlichten bereinigten Fassun...