• VerschG § 49 (Law)

  ...o tritt sie, wenn ein Verschollener nach diesem Gesetz für tot erklärt wird, mit dem Zeitpunkt ein, in dem die Todeserklärung wirksam wird. (2) Der Aufhebung einer Todeserklärung infolge ein...

• WoEigG § 49 Kostenentscheidung (Law)

  ...o können auch die Prozesskosten nach billigem Ermessen verteilt werden. (2) Dem Verwalter können Prozesskosten auferlegt werden, soweit die Tätigkeit des Gerichts durch ihn veranlasst wurde ...

• WehrPflG § 49 (weggefallen) (Law)

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• AgrStatG § 81 Erhebungsmerkmale und Berichtszeitraum (Law)

  ...orstlichen Erzeugerbetrieben sind der Einschlag und die Einschlagsursache nach Holzarten und -sorten jeweils nach Waldeigentumsarten. (2) Berichtszeitraum für die Erhebungsmerkmale nach Absa...

• BewG § 81 Außergewöhnliche Grundsteuerbelastung (Law)

  ...on der in den Vervielfältigern berücksichtigten Grundsteuerbelastung ab, so sind die Grundstückswerte in diesen Gemeinden bis zu 10 Prozent zu ermäßigen oder zu erhöhen. Die Prozentsätze werden durch ...

• HRG § 81 Verträge mit den Kirchen (Law)

  Die Verträge mit den Kirchen werden durch dieses Gesetz nicht berührt.

• NeuGlV § 81 Schluß der Eintragungshandlung (Law)

  ...och nicht benutzten Eintragungsblätter sowie die Eintragungsscheine und versiegelt das Paket. Die Gemeindebehörde hält die Unterlagen über das Volksbegehren bis zum Beginn der Eintragungsstunden am fo...

• ZPO § 81 Umfang der Prozessvollmacht (Law)

  ...oder Anerkennung des von dem Gegner geltend gemachten Anspruchs; zur Empfangnahme der von dem Gegner oder aus der Staatskasse zu erstattenden Kosten.

• FamFG § 81 Grundsatz der Kostenpflicht (Law)

  ...ordnung zur Teilnahme an einem kostenfreien Informationsgespräch über Mediation oder über eine sonstige Möglichkeit der außergerichtlichen Konfliktbeilegung nach § 156 Absatz 1 Satz 3 oder einer richt...

• JGG § 81 Entschädigung des Verletzten (Law)

  ...orschriften der Strafprozeßordnung über die Entschädigung des Verletzten (§§ 403 bis 406c der Strafprozeßordnung) werden im Verfahren gegen einen Jugendlichen nicht angewendet.

• MarkenG § 81 Vertretung, Vollmacht (Law)

  ...ollmächtigte, die keine natürlichen Personen sind, handeln durch ihre Organe und mit der Prozessvertretung beauftragten Vertreter. (3) Das Gericht weist Bevollmächtigte, die nicht...

• SG § 81 Zuziehung zu dienstlichen Veranstaltungen (Law)

  ...onen, die dienstfähig sind und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, durch das Bundesministerium der Verteidigung oder die von ihm bestimmte Stelle zugezogen werden. Während der Wehrdienstlei...

• AuslWBG § 49 (Law)

  ...ond bereits durch eine unanfechtbare Entscheidung anerkannt oder wenn durch eine solche Entscheidung nach §§ 31, 33 bis 35 festgestellt worden ist, daß die Voraussetzungen für die Anerkennung des Bond...

• FahrlG § 49 Übergangsregelung (Law)

  ...orhandenen Organisationsform bis spätestens zwei Jahre nach dem genannten Zeitpunkt fortsetzen. (10) Ist vor dem 1. Januar 1999 der Betrieb einer Gemeinschaftsfahrschule aufgenommen worden, ...

• BVerfGG § 49 (Law)

  ...onats dem Bundesverfassungsgericht. (3) Die Anklageschrift muß die Handlung oder Unterlassung, wegen der die Anklage erhoben wird, die Beweismittel und die Bestimmung der Verfassung oder des...

• BVG § 49 (Law)

  ...olgen einer Schädigung gestorben, so erhalten die Eltern Elternrente, frühestens jedoch von dem Monat an, in dem der Beschädigte das 18. Lebensjahr vollendet hätte. (2) Den Elte...

• IfSG § 49 Anzeigepflichten (Law)

  ...oder Einrichtungen nicht vorhanden sind oder 2. die Voraussetzungen für eine gefahrlose Entsorgung nicht gegeben sind. ...

• SVG § 49 (Law)

  ...on der Rückforderung kann mit Zustimmung des Bundesministeriums der Verteidigung aus Billigkeit ganz oder zum Teil abgesehen werden. (3) Die Rückforderung von Beträgen von weniger als 5 Euro...

• WODrittelbG § 49 Stimmabgabe (Law)

  ...on Seebetrieben stimmen bei der Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern in Briefwahl ab. Für die Stimmabgabe gilt § 45 Abs. 2 entsprechend.

• ZÄPrO § 49 (Law)

  ...ophylaxe der Karies und der Parodontopathien nachzuweisen. Der Kandidat hat 1. in Kariologie und Endodontologie theoretisch und praktisch sei...