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AktG § 89 Kreditgewährung an Vorstandsmitglieder (Law)
...betrieb ermächtigten Handlungsbevollmächtigten handelt. (4) Ist ein Vorstandsmitglied, ein Prokurist oder ein zum gesamten Geschäftsbetrieb ermächtigter Handlungsbevollmächtigter zugleich ge...
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BetrVG § 89 Arbeits- und betrieblicher Umweltschutz (Law)
...beitgebers mit den Sicherheitsbeauftragten im Rahmen des § 22 Abs. 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch nehmen vom Betriebsrat beauftragte Betriebsratsmitglieder teil. (5) Der Betriebsrat e...
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BGB § 89 Haftung für Organe; Insolvenz (Law)
...bei Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts das Insolvenzverfahren zulässig ist, von der Vorschrift des § 42 Abs. 2.
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StBerG § 89 Ahndung einer Pflichtverletzung (Law)
...berufsgerichtliche Maßnahme verhängt. (2) Ein außerhalb des Berufs liegendes Verhalten eines Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten, das eine rechtswidrige Tat oder eine mit Geldbuße bed...
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SGB 8 § 9 Grundrichtung der Erziehung, Gleichberechtigung von Mädchen und Jungen (Law)
...berücksichtigen, 3. die unterschiedlichen Lebenslagen von Mädchen und Jungen zu berücksichtigen, Benachteiligungen abzubauen und die Gleichb...
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ITKTAusbV Anlage 2 Teil B (zu § 11) (Law)
...Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, Lernziele a, b, e bis g, 1.3 Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, ...
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ITKTAusbV Anlage 4 Teil B (zu § 23) (Law)
...BGBl. I 1997, 1797 - 1799) ...
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ITKTAusbV Anlage 3 Teil B (zu § 17) (Law)
...Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, Lernziele a, b, e bis g, 1.3 Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, ...
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LASaarDV 1 Anlage B (zu § 2 Abs. 2 Nr. 2) (Law)
...BGBl. I 1961, 1649 Bebaute Grundstücke Wertanteil des Grund und Bodens a...
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BBiG 2005 § 89 Bundesinstitut für Berufsbildung (Law)
...Bundesinstitut für Berufsbildung ist eine bundesunmittelbare rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts. Es hat seinen Sitz in Bonn.
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BWO 1985 § 89 Sicherung der Wahlunterlagen (Law)
...bs. 8 Satz 2 und § 29 Abs. 1, die Formblätter mit Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge sowie eingenommene Wahlbenachrichtigungen sind so zu verwahren, dass sie gegen Einsichtnahme durch Unb...
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SGB 10 § 89 Ausführung des Auftrags (Law)
...bers. (2) Durch den Auftrag wird der Auftraggeber nicht von seiner Verantwortung gegenüber dem Betroffenen entbunden. (3) Der Beauftragte hat dem Auftraggeber die erforderlichen Mi...
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StrlSchV 2001 § 89 Mitteilungs- und Berichtspflichten (Law)
...bens. (2) Der zuständigen Aufsichtsbehörde und der Genehmigungsbehörde ist nach Beendigung der Anwendung je ein Abschlussbericht vorzulegen, aus dem di...
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SGB 6 § 89 Mehrere Rentenansprüche (Law)
...Bestehen für denselben Zeitraum Ansprüche auf mehrere Renten aus eigener Versicherung, wird nur die höchste Rente geleistet. Bei gleich hohen Renten ist folgende Rangfolge maßgebend: ...
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EnWG 2005 § 89 Beteiligtenfähigkeit (Law)
...behörde, am Beschwerdeverfahren und am Rechtsbeschwerdeverfahren beteiligt zu sein, sind außer natürlichen und juristischen Personen auch nichtrechtsfähige Personenvereinigungen.
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GenG § 89 Rechte und Pflichten der Liquidatoren (Law)
...bs. 1 Satz 1, §§ 34, 44 bis 47, 48 Abs. 3, §§ 51, 57 bis 59 sich ergebenden Rechte und Pflichten des Vorstands und unterliegen gleich diesem der Überwachung des Aufsichtsrats. Sie haben für den Beginn...
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SGB 12 § 89 Einsatz des Einkommens bei mehrfachem Bedarf (Law)
...ber die Leistung für den zuerst eingetretenen Bedarf den Vorrang. Treten die Bedarfsfälle gleichzeitig ein, ist das über der Einkommensgrenze liegende Einkommen zu gleichen Teilen bei den Bedarfsfälle...
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OWiG 1968 § 89 Vollstreckbarkeit der Bußgeldentscheidungen (Law)
Bußgeldentscheidungen sind vollstreckbar, wenn sie rechtskräftig geworden sind.
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UmwG 1995 § 89 Eintragung der Genossen in die Mitgliederliste; Benachrichtigung (Law)
...beteiligt ist. (2) Die übernehmende Genossenschaft hat jedem Anteilsinhaber eines übertragenden Rechtsträgers, bei unbekannten Aktionären dem Treuhänder der übertragenden Gesell...
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SGB 5 § 89 Schiedsamt (Law)
...bestimmten Behörden; die Landesregierungen können diese Ermächtigung auf die obersten Landesbehörden weiter übertragen. Die Aufsicht über die Schiedsämter nach Absatz 4 führt das Bundesministerium für...