• Grundgesetz Artikel 9 (Law)

  ...en das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden. Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Ge...

• ZAG § 8a Erlaubnis für E-Geld-Institute (Law)

  ...ellers, gegebenenfalls einschließlich einer Beschreibung der geplanten Inanspruchnahme von E-Geld-Agenten, Zweigniederlassungen und, soweit Zahlungsdienste erbracht werden, Agenten sowie eine Darstell...

• ZAG § 23a Verbot der Ausgabe von E-Geld über andere Personen (Law)

  E-Geld-Institute dürfen E-Geld nicht über natürliche oder juristische Personen ausgeben, die im Namen des E-Geld-Instituts tätig werden.

• BImSchV 10 2010 § 7 Anforderungen an Flüssiggaskraftstoff (Law)

  ...ewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen gegenüber dem Letztverbraucher in den Verkehr gebracht werden, wenn er den Anforderungen der DIN EN 589, Ausgabe Juni 2012, genügt.

• BImSchV 10 2010 § 12 Einschränkungen (Law)

  ...eien Verkehr überführt werden. (2) Die in dieser Verordnung festgelegten Grenzwerte für den Schwefelgehalt bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe, die aus Erdöl gewonnen werden, gelten...

• BImSchV 10 2010 § 18 Überwachung (Law)

  ...en der zuständigen Behörde eine Erklärung des Herstellers oder Vermischers über die Beschaffenheit dieser Kraft- oder Brennstoffe vorzulegen. Sofern der Hersteller oder Vermischer nicht selbst geliefe...

• FRG Anlage 9 (Law)

  ...e Bruttojahresarbeitsentgelte der männlichen Versicherten der Rentenversicherung der Angestellten - in RM/DM -...

• LuftVZO Muster 9 (Law)

  ...ellbares Muster, Fundstelle: BGBl. I 2008, 1271)

• BImSchV 10 2010 § 5 Anforderungen an Biodiesel (Law)

  ...esel darf nur dann gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen gegenüber dem Letztverbraucher in den Verkehr gebracht werden, wenn er den Anforderungen der DIN EN 14214, Ausgabe Juni 2...

• BImSchV 10 2010 § 21 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...ese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig treten die Verordnung über den Schwefelgehalt bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe vom 24. Juni 2002 (BGBl. I S. 2243), d...

• AltautoV § 10 Informationspflichten (Law)

  ...et, den Herstellern die entsprechenden Informationen zu den Nummern 2 bis 4 zur Verfügung zu stellen. (2) Der Hersteller von Fahrzeugen hat diese Informationen den potenziellen Fa...

• BAföG § 10 Alter (Law)

  ...eginnen; dies ist insbesondere der Fall, wenn sie bei Erreichen der Altersgrenzen bis zur Aufnahme der Ausbildung ein eigenes Kind unter zehn Jahren ohne Unterbrechung erziehen und während dieser Zeit...

• AsphAusbV § 10 Abschlußprüfung (Law)

  ...Ermessen des Prüfungsausschusses in einzelnen Fächern durch eine mündliche Prüfung zu ergänzen, wenn diese für das Bestehen der Prüfung den Ausschlag geben kann. Die schriftliche Prüfung hat gegenüber...

• ArbnErfG § 10 (weggefallen) (Law)

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• BinSchEO § 10 Namensänderung (Law)

  ...er Name oder die Devise des Schiffes geändert, hat der Eigentümer dies dem Schiffseichamt mitzuteilen. Es trägt die erforderliche Berichtigung in der im Eichschein dafür vorgesehenen Rubrik ein. ...

• BinSchPRG § 10 (Law)

  ...eingegangenen Geschäften sowie von der Einsetzung eines anderen Schiffers (§ 9) den Schiffseigner in Kenntnis zu setzen. Er hat in allen erheblichen Fällen, namentlich wenn er die Reise einzustellen o...

• EKFG § 10 Inkrafttreten (Law)

  ...eses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

• ErbbauV § 10 (Law)

  ...erordnung zu bestimmen, dass bei der Bestellung des Erbbaurechts von dem Erfordernis der ersten Rangstelle abgewichen werden kann, wenn dies für die vorhergehenden Berechtigten und den Bestand des Erb...

• ErstrG § 10 Patentanmeldungen (Law)

  ...elegt, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen. (3) Bei einer nach § 4 erstreckten Patentanmeldung wird, sofern die Erteilung des Patents noch nicht beschlossen worden ist, die freie Einsic...

• EStG § 10 (Law)

  ...Erwerb einer Krankenversicherung oder gesetzlichen Pflegeversicherung für einen geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Ehegatten geleistet, dann werden die...