MarkenG § 88 Anwendung weiterer Vorschriften (Law)

...ung über Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen (§§ 41 bis 49), über Prozessbevollmächtigte und Beistände (§§ 78 bis 90), über Zustellungen von Amts wegen (§§ 166 bis 190), über Ladungen, Te...

BinSchStrO 2012 § 2.05 Kennzeichen der Anker (Law)

...uss ein dauerhaftes Kennzeichen tragen. Dieses muss entweder die Nummer der Fahrtauglichkeitsbescheinigung und die Unterscheidungsbuchstaben der Schiffsuntersuchungskommission oder den Namen und Wohno...

DonauSchPVAnl 1993 § 2.05 Kennzeichen der Anker (Law)

...ugen müssen dauerhafte Kennzeichen tragen. Wird ein Anker auf einem anderen Fahrzeug desselben Eigentümers verwendet, kann das ursprüngliche Kennzeichen beibehalten werden. ...

SGB 5 § 205 Meldepflichten bestimmter Versicherungspflichtiger (Law)

...ungspflichtige, die eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung oder der Rente vergleichbare Einnahmen (Versorgungsbezüge) beziehen, haben ihrer Krankenkasse unverzüglich zu melden ...

BEG § 88 (Law)

...ung, Berufsverbot oder dadurch verloren hat, daß er, um nationalsozialistischen Gewaltmaßnahmen zu entgehen, ausgewandert oder geflohen ist oder in der Illegalität gelebt hat oder aus den Verfolgungsg...

BranntwMonG § 88 (Law)

...undesmonopolverwaltung verwertet den übernommenen Alkohol nach kaufmännischen Grundsätzen.

BNotO § 88 (Law)

...ums und der Vertreterversammlung sind ehrenamtlich tätig.

FamFG § 88 Grundsätze (Law)

...ung ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. (2) Das Jugendamt leistet dem Gericht in geeigneten Fällen Unterstützung. (3) Die Verfahren sind vorrangig und beschleunigt durchzuführen. Di...

FGO § 88 (Law)

...uch ablehnen, wenn von deren Heranziehung eine Verletzung eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses oder Schaden für ihre geschäftliche Tätigkeit zu befürchten ist.

WiPrO (XXXX) §§ 88 bis 93 (weggefallen) (Law)

BinSchUO2008Anh II § 2.05 Vorläufiges Schiffsattest (Law)

...ufiges Schiffsattest erteilen für a) Fahrzeuge, die zwecks Ausstellung eines Schiffsattestes zu einer Untersuchungskom...

BinSchUO2008AnhIIAnl M § 2.05 Einbau und Funktionsprüfung (Law)

...u, den Austausch und die Funktionsprüfung gelten die Bestimmungen des Teils III. 2. Auf dem Sensorteil des Wendeanzeigers ist die Einbaurich...

UmwG 1995 § 205 Schadenersatzpflicht der Verwaltungsträger des formwechselnden Rechtsträgers (Law)

...ungsorgans und, wenn ein Aufsichtsorgan vorhanden ist, des Aufsichtsorgans des formwechselnden Rechtsträgers sind als Gesamtschuldner zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den der Rechtsträger, seine ...

BinSchUO2008Anh IX § 2.05 Einbau des Sensors (Law)

...urichtung bezogen auf die Kiellinie anzugeben. Einbauhinweise zur Erzielung einer möglichst geringen Empfindlichkeit gegen andere typische Schiffsbewegungen sind mitzuliefern.

BGB § 205 Hemmung der Verjährung bei Leistungsverweigerungsrecht (Law)

...ung ist gehemmt, solange der Schuldner auf Grund einer Vereinbarung mit dem Gläubiger vorübergehend zur Verweigerung der Leistung berechtigt ist.

SGB 6 § 205 Nachzahlung bei Strafverfolgungsmaßnahmen (Law)

...u erstatten, die sie getragen haben. Wurde durch die entschädigungspflichtige Strafverfolgungsmaßnahme eine versicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit unterbrochen, gelten die nachgezahlten ...

GBVfg § 88 Verfahren bei Schuldurkunden (Law)

...ung ausgestellten Urkunde, Ausfertigung oder einem Auszug der Urkunde verbunden werden, wenn er maschinell hergestellt wird. In diesem Fall muß er den Aufdruck "Nicht ohne Vorlage der Urkunde für...

GmbHG § 88 Mitteilungen an die Abschlussprüferaufsichtsstelle (Law)

...uständige Verwaltungsbehörde übermittelt der Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle alle Bußgeldentscheidungen nach § 87 Absatz 1 bis 3. (2) In Str...

StRSaarEG § 88 Änderung des Beförderungsteuergesetzes 1955 (Law)

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StVollzG § 88 Besondere Sicherungsmaßnahmen (Law)

...ung oder eine erhebliche Störung der Anstaltsordnung anders nicht vermieden oder behoben werden kann. (4) Bei einer Ausführung, Vorführung oder beim Transport ist die Fesselung auch dann zul...