• JGG § 77 Ablehnung des Antrags (Law)

  ...ann bis zur Verkündung des Urteils ergehen. Er ist nicht anfechtbar. (2) Lehnt der Jugendrichter die Entscheidung im vereinfachten Verfahren ab, so reicht der Staatsanwalt eine Anklageschrif...

• InsO § 77 Feststellung des Stimmrechts (Law)

  ...as Stimmrecht geeinigt haben. Kommt es nicht zu einer Einigung, so entscheidet das Insolvenzgericht. Es kann seine Entscheidung auf den Antrag des Verwalters oder eines in der Gläubigerversammlung ers...

• VwVfG § 77 Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses (Law)

  ...Allgemeinheit oder zur Vermeidung nachteiliger Wirkungen auf Rechte anderer erforderlich ist. Werden solche Maßnahmen notwendig, weil nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens auf einem benachbar...

• BBauG § 77 Vorzeitige Besitzeinweisung (Law)

  ...auungsplans durchgeführt wird, kann die Umlegungsstelle nach dem Inkrafttreten des Bebauungsplans, wenn das Wohl der Allgemeinheit es erfordert, 1. ...

• GenG § 77 Tod des Mitglieds (Law)

  ...atzung kann die Fortsetzung der Mitgliedschaft von persönlichen Voraussetzungen des Rechtsnachfolgers abhängig machen. Für den Fall der Beerbung des Erblassers durch mehrere Erben kann auch bestimmt w...

• EinigVtr Anlage II Kap III C III Anlage II Kapitel III (Law)

  ...aßgaben in Kraft: Schadensersatzvorauszahlungsgesetz vom 14. Dezember 1988 (GBl. I Nr. 29 S. 345) mit folgender Maßgabe: E...

• EinigVtr Anlage I Kap III E III Anlage I Kapitel III (Law)

  ...Abschnitt III Nr. 1 nicht mehr anzuwenden)

• BDG § 77 Kostentragung und erstattungsfähige Kosten (Law)

  ...aufgehoben, können die Kosten ganz oder teilweise dem Beamten auferlegt werden. (3) In Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Fristsetzung (§ 62) hat das Gericht zugleich mit der Entsche...

• BrennO 1998 § 77 (Law)

  Alle Rohre (§ 74 Abs. 2) müssen eine ihrem Zweck entsprechende lichte Weite haben.

• GmbHG § 77 Wirkung der Nichtigkeit (Law)

  ...aft in das Handelsregister eingetragen, so finden zum Zwecke der Abwicklung ihrer Verhältnisse die für den Fall der Auflösung geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung. (2) Die Wirksamk...

• StVollzG § 77 Arznei-, Verband- und Heilmittel (Law)

  ...angerschaftsbeschwerden und im Zusammenhang mit der Entbindung werden Arznei-, Verband- und Heilmittel geleistet.

• WVG § 77 Bestellung eines Beauftragten (Law)

  ...ands es erfordert, kann die Aufsichtsbehörde einen Beauftragten bestellen, der alle oder einzelne Geschäfte des Verbands oder eines Verbandsorgans auf Kosten des Verbands führt. Für den Beauftragten g...

• AuslWBG § 77 Mitwirkung des Begebungslands (Law)

  ...ach § 5 Abs. 3, 4, § 8 Abs. 1 Satz 3, § 9 Abs. 1, 4 und 5, § 21 Abs. 2, § 23 Abs. 5, § 24 Abs. 4, § 35 Abs. 2, § 76 Abs. 1 sollen nur erlassen werden, nachdem das beteiligte ...

• BetrVG § 77 Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen (Law)

  ...at und Arbeitgeber, auch soweit sie auf einem Spruch der Einigungsstelle beruhen, führt der Arbeitgeber durch, es sei denn, dass im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist. Der Betriebsrat darf nicht ...

• IRG § 77 Anwendung anderer Verfahrensvorschriften (Law)

  ...ausländisches Verfahren finden die Vorschriften zur Immunität, zur Indemnität und die Genehmigungsvorbehalte für Durchsuchungen und Beschlagnahmen in den Räumen eines Parlaments Anwendung, welche für ...

• LuftPersV § 77 Langstreckenflugberechtigung für Flugzeugführer (Law)

  ...asst im Rahmen eines vom Luftfahrt-Bundesamt genehmigten Lehrgangs in einem Ausbildungsbetrieb (ATO) mindestens 70 Unterrichtsstunden innerhalb der letzten 18 Monate vor Ablegung der Prüfung nach Absa...

• PatAnwO § 77 Einziehung rückständiger Beiträge (Law)

  ...aßgabe, dass Einwendungen, die den Anspruch selbst betreffen, nur insoweit zulässig sind, als sie nicht im Wege der Anfechtung der vollstreckbaren Zahlungsaufforderung in dem Verfahren nach § 94a Absa...

• ZPO § 77 Urheberbenennung bei Eigentumsbeeinträchtigung (Law)

  ...ache oder von demjenigen, dem ein Recht an einer Sache zusteht, wegen einer Beeinträchtigung des Eigentums oder seines Rechts Klage auf Beseitigung der Beeinträchtigung oder auf Unterlassung weiterer ...

• NeuGlV § 77 Prüfung der Eintragungsberechtigung (Law)

  ...Aufsichtsführende hat die Bedenken gegen die Eintragungsberechtigung auf dem Eintragungsblatt unter Angabe des Tages der Eintragung zu erläutern. (3) Der Aufsichtsführende hat e...

• UrhG § 77 Aufnahme, Vervielfältigung und Verbreitung (Law)

  ...ausübende Künstler hat das ausschließliche Recht, seine Darbietung auf Bild- oder Tonträger aufzunehmen. (2) Der ausübende Künstler hat das ausschließliche Recht, den Bild- oder Tonträger, a...