HdlRegVfg § 47 Grundsatz (Law)

(1) Bei der elektronischen Führung des Handelsregisters muss gewährleistet sein, dass 1. die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Da...

KSVG § 47 (Law)

Die Künstlersozialkasse hat die Versicherten und die zur Künstlersozialabgabe Verpflichteten über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären und zu beraten.

IStGHG § 47 Grundsatz (Law)

(1) Vorbehaltlich § 58 Abs. 2 wird dem Gerichtshof auf Ersuchen sonstige Rechtshilfe nach Maßgabe des Römischen Statuts und dieses Gesetzes geleistet. (2) Rechtshilfe im Sinne des Absatzes 1...

TAppV § 47 Milchkunde (Law)

In dem Prüfungsfach Milchkunde haben die Studierenden eine Milchprobe (Frischgemelkprobe, Rohmilchprobe oder behandelte Milchprobe) oder ein Erzeugnis aus Milch zu untersuchen und zu beurteilen sowie ...

SchRegDV § 47 (Law)

Das Registerblatt ist auch zu schließen, wenn dem Registergericht von der Eintragung des Schiffs in das Schiffsregister nach § 16 Abs. 3 der Schiffsregisterordnung Mitteilung gemacht wird.

SchRegO § 47 (Law)

(1) Bei einer Schiffshypothek, die für die Forderung aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber oder aus einem Wechsel oder einem anderen durch Indossament übertragbaren Papier eingetragen ist, sol...

SchRG § 47 (Law)

(1) Der Gläubiger kann seine Befriedigung aus dem Schiff und den Gegenständen, auf die sich die Schiffshypothek erstreckt, nur im Wege der Zwangsvollstreckung suchen. (2) Bei einer Gesamtsch...

WStrG § 47 (Law)

(weggefallen)

WVG § 47 Verbandsversammlung (Law)

(1) Die Verbandsversammlung hat folgende Aufgaben: 1. Wahl und Abberufung der Vorstandsmitglieder sowie ihrer Stellvertreter, ...

ZVG § 47 (Law)

Laufende Beträge regelmäßig wiederkehrender Leistungen sind für die Zeit bis zum Ablauf von zwei Wochen nach dem Versteigerungstermin zu decken. Nicht regelmäßig wiederkehrende Leistungen werden mit d...

ALG § 47 Berechnungsgrundsätze (Law)

Die Berechnungsgrundsätze der §§ 121 bis 123 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend.

BBauG § 47 Umlegungsbeschluss (Law)

(1) Die Umlegung wird nach Anhörung der Eigentümer durch einen Beschluss der Umlegungsstelle eingeleitet. Im Umlegungsbeschluss ist das Umlegungsgebiet (§ 52) zu bezeichnen. Die im Umlegungsgebiet gel...

AuslSchuldAbkAG § 47 (Law)

(1) Zahlstelle für die Erstattungen auf Grund dieses Gesetzes ist die Kasse des Landesfinanzamtes Berlin. (2) Das Bundesministerium der Finanzen kann eine andere Zahlstelle bestimmen. ...

BEG § 47 (Law)

(1) Der Verfolgte hat Anspruch auf Entschädigung, wenn er in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 den Judenstern getragen oder unter menschenunwürdigen Bedingungen in der Illegalität geleb...

ESBO § 47 Personal (Law)

Die Vorschriften der §§ 47 bis 54 der EBO gelten entsprechend.

DMBilG § 47 Strafvorschriften (Law)

(1) Die Strafvorschriften der §§ 331 bis 333 des Handelsgesetzbuchs sind auf die Eröffnungsbilanz, den Anhang, die Konzerneröffnungsbilanz, den Konzernanhang und die nach diesem Gesetz zu bestellenden...

GVG § 47 (Law)

Wenn die Geschäfte die Anberaumung außerordentlicher Sitzungen erforderlich machen oder wenn zu einzelnen Sitzungen die Zuziehung anderer als der zunächst berufenen Schöffen oder Ergänzungsschöffen er...

HwO § 47 (Law)

(1) Die Meisterprüfung wird durch Meisterprüfungsausschüsse abgenommen. Für die Handwerke werden Meisterprüfungsausschüsse als staatliche Prüfungsbehörden am Sitz der Handwerkskammer für ihren Bezirk ...

FGO § 47 (Law)

(1) Die Frist für die Erhebung der Anfechtungsklage beträgt einen Monat; sie beginnt mit der Bekanntgabe der Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf, in den Fällen des § 45 und in den Fä...

LwVfG § 47 (weggefallen) (Law)