AktG § 99 Verfahren (Law)

(1) Auf das Verfahren ist das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit anzuwenden, soweit in den Absätzen 2 bis 5 nichts anderes bestimmt...

BBergG § 99 Zustandsfeststellung (Law)

Auf Antrag des Grundabtretungsbegünstigten, des Besitzers oder des Eigentümers hat die zuständige Behörde den Zustand des Grundstücks vor der Besitzeinweisung festzustellen, soweit er für die Besitzei...

BEG § 99 (Law)

(1) Der verfolgte Angehörige des öffentlichen Dienstes (§§ 1, 2, 2a des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienste...

BPersVG § 99 (Law)

(1) Wahl und Tätigkeit der Personalvertretungen und der Jugendvertretungen oder der Jugend- und Auszubildendenvertretungen dürfen nicht behindert oder in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weis...

FamFG § 99 Kindschaftssachen (Law)

(1) Die deutschen Gerichte sind außer in Verfahren nach § 151 Nr. 7 zuständig, wenn das Kind 1. Deutscher ist oder ...

FGO § 99 (Law)

(1) Ist bei einer Leistungsklage oder einer Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt ein Anspruch nach Grund und Betrag strittig, so kann das Gericht durch Zwischenurteil über den Grund vorab entsc...

LuftFzgG § 99 (Law)

...zblatt Teil III, Gliederungsnummer 310-12, veröffentlichten bereinigten Fassung eine Pfändung unzulässig ist. In der Eintragung des Registerpfandrechts ist der nach § 923 der Zivilprozeßordnung festge...

VwVfG § 99 (Law)

(weggefallen)

PatG § 99 (Law)

(1) Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren vor dem Patentgericht enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozeßordnung entsprechend anzuwenden, wenn die Besonderhe...

ZVG § 99 (Law)

(1) Erachtet das Beschwerdegericht eine Gegenerklärung für erforderlich, so hat es zu bestimmen, wer als Gegner des Beschwerdeführers zuzuziehen ist. (2) Mehrere Beschwerden sind miteinander...

BHO § 99 Angelegenheiten von besonderer Bedeutung (Law)

Über Angelegenheiten von besonderer Bedeutung kann der Bundesrechnungshof den Bundestag, den Bundesrat und die Bundesregierung jederzeit unterrichten. Berichtet er dem Bundestag und dem Bundesrat, so ...

GWB § 99 Öffentliche Auftraggeber (Law)

Öffentliche Auftraggeber sind 1. Gebietskörperschaften sowie deren Sondervermögen, 2. ...

EinigVtr Anlage I Kap XII A II Anlage I Kapitel XII (Law)

...zbelastung geringfügig ist und mit einer deutlichen Verminderung der Immissionsbelastung im Einwirkungsbereich der Anlage innerhalb von fünf Jahren ab Genehmigung zu rechnen ist oder ...

BinSchUO2008Anh XII § 7.05 (weggefallen) (Law)

BinSchUO2008Anh XII § 8a.02 Allgemeine Bestimmungen (Law)

1. Unbeschadet der Anforderungen der Binnenschiffs-Abgasemissionsverordnung gelten die Bestimmungen dieses Kapitels für alle Motoren mit eine...

BinSchUO2008Anh XII § 8a.04 Einbau-, Zwischen- und Sonderprüfung (Law)

1. Die zuständige Behörde prüft anlässlich der Einbauprüfung nach § 8a.02 Nummer 4, bei Zwischenprüfungen nach § 8a.02 Num...

BinSchUO2008Anh XII § 8a.06 Technische Dienste (Law)

1. Die Technischen Dienste müssen der Europäischen Norm über die allgemeinen Anforderungen an die Kompetenz von Prüf- und ...

BinSchUO2008Anh XII § 10.03 (weggefallen) (Law)

BinSchUO2008Anh XII § 17.03 Sonstige Bestimmungen (Law)

1. Auf schwimmenden Geräten, auf denen während des Betriebes Personen anwesend sind, muss eine Generalalarmanlage vorhanden sein. Das Alarmsi...

BinSchUO2008Anh XII § 24.08 Übergangsbestimmungen zu § 2.18 (Law)

Bei Fahrzeugen, die nach dem 31. März 2007 im Besitz eines gültigen Schiffsattestes nach der Rheinschiffsuntersuchungsordnung waren, ist bei Erteilung eines Gemeinschaftszeugnisses die bereits zugetei...