IRG § 76 Gegenseitigkeitszusicherung (Law)

...ammenhang mit deutschen Rechtshilfeersuchen kann einem ausländischen Staat zugesichert werden, von ihm ausgehende Ersuchen zu erledigen, soweit dieses Gesetz dem nicht entgegensteht. § 74 Abs. 1 gilt ...

SchRegDV § 76 (weggefallen) (Law)

SchRegO § 76 (Law)

...as Oberlandesgericht, in dessen Bezirk das Registergericht seinen Sitz hat.

NeuGlV § 76 Ordnung im Eintragungsraum (Law)

...Aufsichtsführende sorgt für Ruhe und Ordnung im Eintragungsraum. Er ordnet bei Andrang den Zutritt zum Eintragungsraum.

UrhG § 76 Dauer der Persönlichkeitsrechte (Law)

...ausübenden Künstlers, jedoch erst 50 Jahre nach der Darbietung, wenn der ausübende Künstler vor Ablauf dieser Frist verstorben ist, sowie nicht vor Ablauf der für die Verwertungsrechte nach § 82 gelte...

PatAnwO § 76 Aufgaben des Schatzmeisters (Law)

...atzmeister verwaltet das Vermögen der Kammer nach den Weisungen des Vorstands. Er ist berechtigt, Zahlungen entgegenzunehmen. (2) Der Schatzmeister überwacht den Eingang der Beiträge. ...

StPO § 76 Gutachtenverweigerungsrecht des Sachverständigen (Law)

...as Zeugnis zu verweigern, berechtigen einen Sachverständigen zur Verweigerung des Gutachtens. Auch aus anderen Gründen kann ein Sachverständiger von der Verpflichtung zur Erstattung des Gutachtens ent...

ZPO § 76 Urheberbenennung bei Besitz (Law)

...als er Ansprüche geltend macht, die unabhängig davon sind, dass der Beklagte auf Grund eines Rechtsverhältnisses der im Absatz 1 bezeichneten Art besitzt. (4) Hat der Benannte den Prozess üb...

MoselSchPV 1997 § 3.05 Verbotene oder ausnahmsweise zugelassene Lichter und Sichtzeichen (Law)

...assen sind. 2. Zur Verständigung von Fahrzeug zu Fahrzeug und zwischen Fahrzeug und Land dürfen jedoch auch andere Lichter u...

RheinSchPV 1994 § 3.05 Verbotene oder ausnahmsweise zugelassene Lichter und Sichtzeichen (Law)

...assen sind. 2. Zur Verständigung von Fahrzeug zu Fahrzeug und zwischen Fahrzeug und Land dürfen jedoch auch andere Licher un...

AufenthG 2004 § 76 (Law)

...allen)

BBauG § 76 Vorwegnahme der Entscheidung (Law)

...aber können die Eigentums- und Besitzverhältnisse für einzelne Grundstücke sowie andere Rechte nach den §§ 55 bis 62 geregelt werden, bevor der Umlegungsplan aufgestellt ist. Die §§ 70 bis 75 gelten e...

BDG § 76 Rechtswirkungen, Entschädigung (Law)

...aufnahmeverfahren ergangen ist. Wurde in dem aufgehobenen Urteil auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder auf Aberkennung des Ruhegehalts erkannt, gilt § 42 des Bundesbeamtengesetzes entsprechend...

MarkenG § 76 Gang der Verhandlung (Law)

...at jedem Mitglied des Senats auf Verlangen zu gestatten, Fragen zu stellen. Wird eine Frage beanstandet, so entscheidet der Senat. (6) Nach Erörterung der Sache erklärt der Vorsitzende die m...

ALG § 76 Umfang und Wirkung (Law)

...attungsbetrag um die Hälfte des hierfür aufgewendeten Betrages. (4) Der Antrag auf Erstattung kann nicht auf einzelne Beitragszeiten beschränkt werden. Mit der Beitragserstattung wird das bi...

BGB § 76 Eintragungen bei Liquidation (Law)

...ach der Liquidation. (2) Die Anmeldung der Liquidatoren hat durch den Vorstand zu erfolgen. Bei der Anmeldung ist der Umfang der Vertretungsmacht der Liquidatoren anzugeben. Änderungen der L...

BHO § 76 Abschluß der Bücher (Law)

...abzuschließen. Das Bundesministerium der Finanzen bestimmt den Zeitpunkt des Abschlusses. (2) Nach dem Abschluß der Bücher dürfen Einnahmen oder Ausgaben nicht mehr für den abgelaufenen Zeit...

GWB § 76 Beschwerdeberechtigte, Form und Frist (Law)

...acht sind. (5) Für die Rechtsbeschwerde gelten im Übrigen § 64 Absatz 1 und 2, § 66 Absatz 3, 4 Nummer 1 und Absatz 5, §§ 67 bis 69, 71 bis 73 entsprechend. Für den Erlass einstweiliger Anor...

JGG § 76 Voraussetzungen des vereinfachten Jugendverfahrens (Law)

...auf ein Fahrverbot erkennen, die Fahrerlaubnis entziehen und eine Sperre von nicht mehr als zwei Jahren festsetzen oder die Einziehung aussprechen wird. Der Antrag des Staatsanwalts steht der Anklage ...

AktG § 76 Leitung der Aktiengesellschaft (Law)

...and hat unter eigener Verantwortung die Gesellschaft zu leiten. (2) Der Vorstand kann aus einer oder mehreren Personen bestehen. Bei Gesellschaften mit einem Grundkapital von mehr als drei M...