• BBergG § 12 Versagung der Bewilligung (Law)

  ...1) Für die Versagung der Bewilligung gilt § 11 Nr. 1 und 6 bis 10 entsprechend. Die Bewilligung ist ferner zu versagen, wenn 1. nicht die Ste...

• BBodSchG § 12 Information der Betroffenen (Law)

  ...1 zur Untersuchung der Altlast und die nach § 4 Abs. 3, 5 und 6 zur Sanierung der Altlast Verpflichteten haben die Eigentümer der betroffenen Grundstücke, die sonstigen betroffenen Nutzungsberechtigte...

• BDG § 12 Aberkennung des Ruhegehalts (Law)

  ...10 Abs. 2 Satz 1 sowie Abs. 5 und 6 gilt entsprechend.

• BerlinFG § 12 Wegfall der Kürzungsansprüche (Law)

  ...1a besteht, nach Berlin (West) zurück, ohne daß sie im übrigen Geltungsbereich dieses Gesetzes einer Bearbeitung oder Verarbeitung im Sinne des § 6 Abs. 1 unterlegen haben, so darf die geschuldete Ums...

• BeschussV § 12 Modellbezeichnung bei Bauartzulassungen (Law)

  Die der Zulassung unterliegenden Gegenstände dürfen keine Modellbezeichnung haben, die zur Irreführung geeignet ist oder eine Verwechslung mit Waffen oder Munition anderer Beschaffenheit hervorrufen k...

• BGBEG § 12 Besondere Form (Law)

  ...13 genannten Informationen und Vertragsbedingungen in leicht zugänglicher Form zur Verfügung zu stellen. Auf Verlangen des Zahlungsdienstnutzers stellt ihm der Zahlungsdienstleister die Informationen ...

• BHV1V § 12 Aufhebung der Schutzmaßregeln (Law)

  ...1) Angeordnete Schutzmaßregeln sind aufzuheben, wenn die BHV1-Infektion erloschen ist oder der Verdacht des Ausbruchs der BHV1-Infektion beseitigt ist. (2) Die BHV1-Infektion gi...

• ErstrG § 12 Prüfung erteilter Patente (Law)

  ...1, 2 und 4 Satz 1 und § 45 des Patentgesetzes sind entsprechend anzuwenden; § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 des Patentgesetzes ist entsprechend anzuwenden, wenn ein Antrag nach § 11 gestellt worden ist. ...

• ElektroStoffV § 12 CE-Kennzeichnung (Law)

  ...18 vom 13.8.2008, S. 30). (2) Die CE-Kennzeichnung ist sichtbar, lesbar und dauerhaft auf dem fertigen Elektro- oder Elektronikgerät oder seiner Datenplakette anzubringen. Falls dies auf Gru...

• DEÜV § 12 Sonstige Meldungen (Law)

  ...1 und 2 entfällt, wenn eine Meldung nach Absatz 1 zu erstatten ist. (3) Absatz 2 gilt entsprechend für den Beginn und das Ende einer Altersteilzeit. (4) Die Meldungen sind innerhal...

• GärtnAusbV § 12 Abschlußprüfung in der Fachrichtung Gemüsebau (Law)

  (1) Die Abschlußprüfung in der Fachrichtung Gemüsebau erstreckt sich auf die in der Anlage 4a aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, so...

• GlasappAusbV § 12 Berlin-Klausel (Law)

  ...14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 112 des Berufsbildungsgesetzes und § 128 der Handwerksordnung auch im Land Berlin.

• GntDAIVAPrV § 12 Modulprüfungen im Hauptstudium (Law)

  ...1. eine Klausur mit einer Bearbeitungszeit von 120 oder 180 Minuten, 2. eine Präsentation, ...

• HüSalmoV § 12 Aufhebung der Schutzmaßregeln (Law)

  ...11 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a behandelt oder nach § 11 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b geimpft, b) in einen anderen...

• HAG § 12 Grundsätze des Gefahrenschutzes (Law)

  (1) Die Arbeitsstätten der in Heimarbeit Beschäftigten einschließlich der Maschinen, Werkzeuge und Geräte müssen so beschaffen, eingerichtet und unterhalten und Heimarbeit muß so ausgeführt werden, da...

• HdlRegVfg § 12 Form der Eintragungen (Law)

  Die Eintragungen sind deutlich, klar verständlich sowie in der Regel ohne Verweis auf gesetzliche Vorschriften und ohne Abkürzung herzustellen. Aus dem Register darf nichts durch technische Eingriffe ...

• LuftVZO § 12 Vorläufige Verkehrszulassung (Law)

  ...102a eingeht. (4) § 9 Absatz 3 sowie § 11 sind sinngemäß anzuwenden.

• PatKostG § 12 Verjährung, Verzinsung (Law)

  Für die Verjährung und Verzinsung der Kostenforderungen und der Ansprüche auf Erstattung von Kosten gilt § 5 des Gerichtskostengesetzes entsprechend.

• PEhrlInstKostV 1996 § 12 (Law)

  ...12. April 2011 geltenden Fassung ist auch anzuwenden auf Fälle, in denen vor dem 12. April 2011 individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Sinne des § 4b Absatz 3 des Arzneimittelgesetzes vorg...

• PKDBSa § 12 Voraussetzungen des Rentenanspruchs (Law)

  ...16 Abs. 1a, auch in den Fällen der stufenweisen Anhebung der Altersgrenzen, Anwendung. Ebenso findet die Rentenabschlagsregelung des § 16 Abs. 1a Anwendung, wenn eine Rente nach Satz 1 Buchstabe B b) ...