• GenRegV § 22 Eintragung der Nichtigkeit der Genossenschaft (Law)

  ...10 Abs. 1 Satz 2 des SCE-Ausführungsgesetzes geheilt werden kann. (2) Die Löschung erfolgt durch Eintragung eines Vermerkes, der die Genossenschaft oder Europäische Genossenschaft als nichti...

• GeschmMG 2004 § 22 Einsichtnahme in das Register (Law)

  ...1 Satz 2 kann bei elektronisch geführten Akten auch über das Internet gewährt werden. (3) Die Akteneinsicht nach den Absätzen 1 und 2 ist ausgeschlossen, soweit eine Rechtsvorschrift entgege...

• KrPflAPrV 2004 § 22 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...1. Januar 2004 in Kraft.

• KrPflG 2004 § 22 Nichtanwendung des Berufsbildungsgesetzes (Law)

  Für die Ausbildung zu den in diesem Gesetz geregelten Berufen findet das Berufsbildungsgesetz keine Anwendung.

• MarkenV 2004 § 22 Änderung der Klasseneinteilung (Law)

  (1) Ändert sich in der Zeit nach dem Anmeldetag und vor dem Ablauf der Schutzdauer einer Marke die Klasseneinteilung der Waren und Dienstleistungen, so wird die Klassifizierung auf Antrag des Inhabers...

• MedienFortbV § 22 Bewerten der Prüfungsteile und Bestehen der Prüfung (Law)

  ...19 Absatz 1 sowie die im Prüfungsteil „Handlungsspezifische Qualifikationen“ in den einzelnen Prüfungsbereichen nach § 20 Absatz 12 erzielten Noten und Punktebewertungen einzutragen. (6) Im ...

• MitbestG § 22 Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer (Law)

  (1) Die Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds oder eines Ersatzmitglieds der Arbeitnehmer kann beim Arbeitsgericht angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarke...

• IndMetAusbV 2007 § 22 Teil 2 der Abschlussprüfung (Law)

  ...1) Teil 2 der Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage 1 und der Anlage 5 aufgeführten Qualifikationen sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Ber...

• MPG § 22 Verfahren bei der Ethik-Kommission (Law)

  ...1 Satz 4 Nummer 1 bis 4 und 7 bis 9 sowie Absatz 4 und 5 und nach § 21 erfüllt werden. (3) Die zustimmende Bewertung darf nur versagt werden, wenn 1....

• MTA-APrV § 22 Mündlicher Teil der Prüfung (Law)

  ...1) Der mündliche Teil der Prüfung erstreckt sich auf folgende Fächer: 1. Histologie/Zytologie/Spermatologie, ...

• LAP-gbautDV § 22 Zulassung zur mündlichen Prüfung (Law)

  ...1) Das Prüfungsamt lässt Anwärterinnen und Anwärter zur mündlichen Prüfung zu, wenn zwei oder mehr schriftliche Aufsichtsarbeiten mindestens mit der Note "ausreichend" bewertet worden sind. ...

• RÜG § 22 Zuordnung von Zeiten zur bergbaulichen Versicherung (Law)

  ...1. zur Erfüllung einer gesetzlichen Wehr- oder Zivildienstpflicht, 2. während der Zeit der Zu...

• SchwarzArbG 2004 § 22 Verwaltungsverfahren (Law)

  Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, gelten die Vorschriften der Abgabenordnung sinngemäß für das Verwaltungsverfahren der Behörden der Zollverwaltung nach diesem Gesetz.

• TrinkwV 2001 § 22 Vollzug im Bereich der Bundeswehr (Law)

  Der Vollzug dieser Verordnung obliegt im Bereich der Bundeswehr sowie im Bereich der auf Grund völkerrechtlicher Verträge in der Bundesrepublik stationierten Truppen den zuständigen Stellen der Bundes...

• UmwStG 1995 § 22 Auswirkungen bei der übernehmenden Kapitalgesellschaft (Law)

  ...12 Abs. 3 Satz 1 entsprechend mit der folgenden Maßgabe: 1. Die Absetzungen für Abnutzung oder Substanzverringerung nach § 7 Abs. 1, 4, 5 und...

• UmwStG 2006 § 22 Besteuerung des Anteilseigners (Law)

  ...1 und § 21 Abs. 1 Satz 2) zum Buchwert beruhenden Anteile. (2) Soweit im Rahmen einer Sacheinlage (§ 20 Abs. 1) oder eines Anteilstausches (§ 21 Abs. 1) unter dem gemeinen Wert ei...

• UStDV 1980 § 22 Buchmäßiger Nachweis bei steuerfreien Vermittlungen (Law)

  ...1) Bei Vermittlungen im Sinne des § 4 Nr. 5 des Gesetzes ist § 13 Abs. 1 entsprechend anzuwenden. (2) Der Unternehmer soll regelmäßig folgendes aufzeichnen: ...

• UStG 1980 § 22 Aufzeichnungspflichten (Law)

  ...13a Abs. 1 Nr. 2 und 5, des § 13b Absatz 5 und des § 14c Abs. 2 auch für Personen, die nicht Unternehmer sind. Ist ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb nach § 24 Abs. 3 als gesondert geführter ...

• TierSchNutztV § 22 Allgemeine Anforderungen an Haltungseinrichtungen für Schweine (Law)

  ...1 Nr. 1 gilt nicht für Abferkelbuchten. (3) Der Boden der Haltungseinrichtung muss 1. im ganzen Aufenthalts...

• WDO 2002 § 22 Arten der einfachen Disziplinarmaßnahmen (Law)

  ...1) Die Disziplinarmaßnahmen, die von den Disziplinarvorgesetzten verhängt werden können (einfache Disziplinarmaßnahmen), sind: 1. Verweis, ...