• StGB § 316a Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer (Law)

  ...auf Leib oder Leben oder die Entschlußfreiheit des Führers eines Kraftfahrzeugs oder eines Mitfahrers verübt und dabei die besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs ausnutzt, wird mit Freiheitsstraf...

• StPO § 459n Zahlungen auf Wertersatzeinziehung (Law)

  ...auf die Anordnung der Einziehung des Wertersatzes nach den §§ 73c und 76a Absatz 1 Satz 1 des Strafgesetzbuches, auch in Verbindung mit § 76a Absatz 3 des Strafgesetzbuches, so gelten § 459h Absatz 2 ...

• StVG § 2a Fahrerlaubnis auf Probe (Law)

  ...auf die Probezeit anzurechnen. Die Regelungen über die Fahrerlaubnis auf Probe finden auch Anwendung auf Inhaber einer gültigen Fahrerlaubnis aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem ...

• StVollzG § 28 Recht auf Schriftwechsel (Law)

  ...auf den Gefangenen haben oder seine Eingliederung behindern würde.

• StVollzG § 97 Handeln auf Anordnung (Law)

  (1) Wird unmittelbarer Zwang von einem Vorgesetzten oder einer sonst befugten Person angeordnet, sind Vollzugsbedienstete verpflichtet, ihn anzuwenden, es sei denn, die Anordnung verletzt die Menschen...

• WVG § 32 Vorausleistungen auf Verbandsbeiträge (Law)

  ...auf die Verbandsbeiträge festsetzen.

• PKDBSa § 37b Anspruch auf Anwartschaftsübertragung (Law)

  ...auf seine Rechte nach diesem Paragrafen und auf die Einjahresfrist hinzuweisen. (7) Eine weitergehende einvernehmliche Übertragung von Übertragungswerten von der Kasse auf einen...

• UrhG § 86 Anspruch auf Beteiligung (Law)

  ...auf den die Darbietung eines ausübenden Künstlers aufgenommen ist, zur öffentlichen Wiedergabe der Darbietung benutzt, so hat der Hersteller des Tonträgers gegen den ausübenden Künstler einen Anspruch...

• UVPG § 53 Verkehrswegeplanungen auf Bundesebene (Law)

  ...Aufstellung oder Änderung von anderen Plänen und Programmen nach Nummer 1.1 der Anlage 3 waren. (2) Bei der Verkehrswegeplanung auf Bundesebene nach Nummer 1.1 der Anlage 3 werden bei der Er...

• WiPrO § 71a Antrag auf berufsgerichtliche Entscheidung (Law)

  ...aufsichtliche Maßnahme zurückgewiesen, so können Berufsangehörige innerhalb eines Monats nach der Zustellung schriftlich die berufsgerichtliche Entscheidung beantragen.

• AWaffV § 9 Zulässige Schießübungen auf Schießstätten (Law)

  ...Auf einer Schießstätte ist unter Beachtung des Verbots des kampfmäßigen Schießens (§ 27 Abs. 7 Satz 1 des Waffengesetzes) das Schießen mit Schusswaffen und Munition auf der Grundlage der für die Schie...

• AktG § 80 Angaben auf Geschäftsbriefen (Law)

  ...auf sie nicht anzuwenden. (4) Auf allen Geschäftsbriefen und Bestellscheinen, die von einer Zweigniederlassung einer Aktiengesellschaft mit Sitz im Ausland verwendet werden, müssen das Regis...

• AktGEG § 26 Kommanditgesellschaften auf Aktien (Law)

  ...auf Aktien.

• BBauG § 209 Vorarbeiten auf Grundstücken (Law)

  (1) Eigentümer und Besitzer haben zu dulden, dass Beauftragte der zuständigen Behörden zur Vorbereitung der von ihnen nach diesem Gesetzbuch zu treffenden Maßnahmen Grundstücke betreten und Vermessung...

• BEEG § 15 Anspruch auf Elternzeit (Law)

  ...auf die Begrenzung nach den Sätzen 1 und 2 angerechnet. Bei mehreren Kindern besteht der Anspruch auf Elternzeit für jedes Kind, auch wenn sich die Zeiträume im Sinne der Sätze 1 und 2 überschneiden. ...

• BGB § 513 Anwendung auf Existenzgründer (Law)

  ...aufschub oder eine sonstige Finanzierungshilfe für die Aufnahme einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit gewähren lassen oder zu diesem Zweck einen Ratenlieferungsvertrag schließen,...

• BGB § 549 Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften (Law)

  ...auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt führt, 3. Wohnraum, den eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein anerkannter priva...

• BGB § 2349 Erstreckung auf Abkömmlinge (Law)

  ...auf das gesetzliche Erbrecht, so erstreckt sich die Wirkung des Verzichts auf seine Abkömmlinge, sofern nicht ein anderes bestimmt wird.

• BGB § 777 Bürgschaft auf Zeit (Law)

  ...auf den Umfang, den die Hauptverbindlichkeit zur Zeit der Beendigung des Verfahrens hat, im Falle des Absatzes 1 Satz 2 auf den Umfang, den die Hauptverbindlichkeit bei dem Ablauf der bestimmten Zeit ...

• BGB § 1175 Verzicht auf die Gesamthypothek (Law)

  ...auf die Gesamthypothek, so fällt sie den Eigentümern der belasteten Grundstücke gemeinschaftlich zu; die Vorschriften des § 1172 Abs. 2 finden Anwendung. Verzichtet der Gläubiger auf die Hypothek an e...