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WOS 2002 § 32 Wahlvorstand (Law)
...rlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen; hierzu gehört insbesondere die Angabe der Häfen, die die einzelnen zum Seeschifffahrtsunternehmen gehörigen Sc...
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ZPOEG § 32 Überleitungsvorschriften zum Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege (Law)
(1) Wenn vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege vom 11. Januar 1993 (BGBl. I S. 50) am 1. März 1993 die mündliche Verhandlung, auf die das anzufechtende Urteil ergeht, gesc...
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AZRG § 32 Dritte, an die Daten übermittelt werden (Law)
...rleistungsgesetzes zuständigen Stellen, 8. die in § 20 Abs. 1 bezeichneten öffentlichen Stellen, 9. ...
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ÄApprO 2002 § 32 Zeugnis (Law)
Über das Bestehen des Dritten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung wird ein Zeugnis nach dem Muster der Anlage 12 zu dieser Verordnung erteilt.
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BBiG 2005 § 32 Überwachung der Eignung (Law)
...rliegen. (2) Werden Mängel der Eignung festgestellt, so hat die zuständige Stelle, falls der Mangel zu beheben und eine Gefährdung Auszubildender nicht zu erwarten ist, Ausbildende aufzuford...
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AEG 1994 § 32 Teilnahme am Eisenbahnbetrieb durch Wagenhalter (Law)
Für Wagenhalter gelten, wenn nichts anderes bestimmt ist, die Vorschriften für nichtöffentliche Eisenbahnverkehrsunternehmen entsprechend, soweit sie 1. ...
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BetrVGDV1WO § 32 Bestimmung der Mindestsitze für das Geschlecht in der Minderheit (Law)
Besteht der zu wählende Betriebsrat aus mindestens drei Mitgliedern, so hat der Wahlvorstand den Mindestanteil der Betriebsratssitze für das Geschlecht in der Minderheit (§ 15 Abs. 2 des Gesetzes) gem...
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Biokraft-NachV § 32 Anerkannte Zertifizierungssysteme (Law)
...40 und 3. Zertifizierungssysteme nach § 41.
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EuWO 1988 § 32 Inhalt und Form der Wahlvorschläge (Law)
...rlage der erforderlichen Nachweise zu beantragen.
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EBO § 32 Abnahme und Untersuchung der Fahrzeuge (Law)
...rlich ist oder die für die Instandhaltung zuständige Stelle keine anderweitigen Vorgaben für die Instandhaltung getroffen hat, soll eine Untersuchung mindestens alle sechs Jahre durchgeführt werden. D...
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BrStV 2010 § 32 Eingangs- und Ausfuhrmeldung im Ausfallverfahren (Law)
...rlage des Eingangsdokuments und deren Verlängerung gilt § 26 Absatz 1 entsprechend. (2) Der Empfänger hat das Eingangsdokument in drei Exemplaren auszufertigen. Das zuständige Hauptzollamt b...
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BOKraft 1975 § 32 Haltestellen (Law)
...40 Abs. 4 PBefG 1. an der Haltestelle die Liniennummer sowie den Namen des Unternehmers anzubringen; anstelle des Namens des Unternehmers kan...
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GrStG 1973 § 32 Erlaß für Kulturgut und Grünanlagen (Law)
...rlichen Kosten liegen. Bei Park- und Gartenanlagen von geschichtlichem Wert ist der Erlaß von der weiteren Voraussetzung abhängig, daß sie in dem billigerweise zu fordernden Umfang der Öffentlichkeit ...
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GWB § 32 Abstellung und nachträgliche Feststellung von Zuwiderhandlungen (Law)
...rlichen Abhilfemaßnahmen verhaltensorientierter oder struktureller Art vorschreiben, die gegenüber der festgestellten Zuwiderhandlung verhältnismäßig und für eine wirksame Abstellung der Zuwiderhandlu...
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KSpG § 32 Verordnungsermächtigung für die Deckungsvorsorge und die Übertragung der Verantwortung (Law)
...rlassen über 1. den Zeitpunkt, ab dem der Betreiber eines Kohlendioxidspeichers nach § 30 Deckungsvorsorge zu treffen hat, ...
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KStG 1977 § 32 Sondervorschriften für den Steuerabzug (Law)
(1) Die Körperschaftsteuer für Einkünfte, die dem Steuerabzug unterliegen, ist durch den Steuerabzug abgegolten, 1. wenn die Ein...
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JGG § 32 Mehrere Straftaten in verschiedenen Alters- und Reifestufen (Law)
Für mehrere Straftaten, die gleichzeitig abgeurteilt werden und auf die teils Jugendstrafrecht und teils allgemeines Strafrecht anzuwenden wäre, gilt einheitlich das Jugendstrafrecht, wenn das Schwerg...
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LFGB § 32 Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit (Law)
...rlich ist, 1. die Verwendung bestimmter Stoffe, Stoffgruppen oder Stoffgemische bei dem Herstellen oder Behandeln von bestimmten Bedarfsgegen...
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LuftPersV § 32 Rücknahme und Widerruf der Ausbildungserlaubnis (Law)
Die Zulassung für genehmigte Ausbildungseinrichtungen oder die Genehmigung für Ausbildungsbetriebe ist zurückzunehmen, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht vorgelegen haben. Sie ist zu wi...
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LAP-gbautDV § 32 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2004 in Kraft.