• UStDV 1980 § 17 Abnehmernachweis bei Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr (Law)

  ...6 Absatz 3a des Gesetzes hat der Beleg nach § 9 zusätzlich folgende Angaben zu enthalten: 1. den Namen und die Anschrift des Abnehmers sowie ...

• UStG 1980 § 17 Änderung der Bemessungsgrundlage (Law)

  ...orsteuer abgezogen worden ist, herabgesetzt, erlassen oder erstattet worden, so hat der Unternehmer den Vorsteuerabzug entsprechend zu berichtigen. Absatz 1 Satz 7 gilt sinngemäß. (4) Werden...

• WHG 2009 § 17 Zulassung vorzeitigen Beginns (Law)

  ...oder Bewilligungsverfahren kann die zuständige Behörde auf Antrag zulassen, dass bereits vor Erteilung der Erlaubnis oder der Bewilligung mit der Gewässerbenutzung begonnen wird, wenn ...

• WoBindG § 17 Ende der Eigenschaft "öffentlich gefördert" bei Zwangsversteigerung (Law)

  ...orden, so gelten die Wohnungen bis zum Zuschlag als öffentlich gefördert. Soweit nach den Vorschriften des § 15 oder des § 16 die Wohnungen nur bis zu einem früheren Zeitpunkt als öffentlich gefördert...

• WpÜG § 17 Unzulässigkeit der öffentlichen Aufforderung zur Abgabe von Angeboten (Law)

  ...on Wertpapieren der Zielgesellschaft gerichtete Aufforderung des Bieters zur Abgabe von Angeboten durch die Inhaber der Wertpapiere ist unzulässig.

• Tier-LMHV § 17 Abgabe von Rohmilch oder Rohrahm an Verbraucher (Law)

  ...orangestellten Wort "Rohmilch" sowie dem nachgestellten Hinweis "Aufbewahren bei höchstens + 8 °C" gekennzeichnet ist, wobei das Verbrauchsdatum eine Frist von 96 Stunden nach der ...

• WeinV 1995 § 17 Umrechnung von Oechslegraden in Volumenprozent Alkohol (Law)

  ...oholgehalts in Volumenprozent (%vol) aus den Oechslegraden (Grad Oe) erfolgt nach der in der Anlage 8 aufgeführten Tabelle. Für andere Umrechnungen ist die Tabelle nicht anzu...

• AMG 1976 § 17 Fristen für die Erteilung (Law)

  ...6, so hat die Behörde die Entscheidung innerhalb einer Frist von einem Monat zu treffen. In Ausnahmenfällen verlängert sich die Frist um weitere zwei Monate. Der Antragsteller ist hiervon vor Fristabl...

• BörsG 2007 § 17 Gebühren und Entgelte (Law)

  ...ordnung nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang bei der Börsenaufsichtsbehörde von dieser gegenüber der Börse beanstandet wird. (3) Unbeschadet der nach Absatz 1 erhobenen Gebühren kann...

• BArtSchV 2005 § 17 Ländervorbehalt (Law)

  ...6 Abs. 1 Satz 4, § 7 Abs. 3 Satz 2 und § 14 Abs. 1 Satz 2 unter den jeweils genannten Voraussetzungen Ausnahmen auch allgemein zulassen.

• BBG 2009 § 17 Zulassung zu den Laufbahnen (Law)

  ...or abgeschlossenes Hochschulstudium oder ein gleichwertiger Abschluss oder c) ein mit einem Bachelor abgeschlossenes...

• AsylVfG 1992 § 17 Sprachmittler (Law)

  ...o ist von Amts wegen bei der Anhörung ein Dolmetscher, Übersetzer oder sonstiger Sprachmittler hinzuzuziehen, der in die Muttersprache des Ausländers oder in eine andere Sprache zu übersetzen hat, der...

• BImSchV 9 § 17 Verlegung (Law)

  ...orderlich ist. Ort und Zeit des neuen Erörterungstermins sind zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu bestimmen. (2) Der Antragsteller und diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben haben, s...

• BetrVG § 17 Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat (Law)

  ...oder, falls ein solcher nicht besteht, der Konzernbetriebsrat einen Wahlvorstand. § 16 Abs. 1 gilt entsprechend. (2) Besteht weder ein Gesamtbetriebsrat noch ein Konzernbetriebsrat, so wird ...

• BinSchUO 2008 § 17 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...orhanden ist, 6. entgegen § 16 Absatz 3 Nummer 6 nicht dafür sorgt, dass ein Fluchtweg oder ein Notausgang markiert oder beleuchtet oder mit...

• EmsLotsV 2003 § 17 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...otsenannahmepflicht zuwiderhandelt oder 6. als Seelotse entgegen § 15 oder § 16 lotst. ...

• ErbStG 1974 § 17 Besonderer Versorgungsfreibetrag (Law)

  ...6 wird dem überlebenden Ehegatten und dem überlebenden Lebenspartner ein besonderer Versorgungsfreibetrag von 256 000 Euro gewährt. Der Freibetrag wird bei Ehegatten oder bei Lebenspartnern, denen aus...

• ErdölBevG 2012 § 17 Stimmrecht, Verordnungsermächtigung (Law)

  ...oder eingeführt haben, sind weitere Stimmen einzuräumen. (2) Die weiteren Stimmen sind entsprechend der nach Absatz 1 maßgeblichen Mindestmenge zu staffeln. Diese Mindestmenge soll so festge...

• ChemSanktionsV § 17 Straftaten nach der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 (Law)

  ...ordnung (EU) Nr. 517/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über fluorierte Treibhausgase und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 (ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 19...

• DiätAss-APrV § 17 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...oweit sich nicht aus § 11 Abs. 3 und 4 des Gesetzes etwas anderes ergibt, die Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Diätassistenten vom 12. Februar 1974 (BGBl. I S. 163), zuletzt geändert durch Anlage ...