• HZvG 2002 § 13 Verfahren (Law)

  ...on ihm eingezogenen Beiträge und sonstige Einnahmen unverzüglich und unmittelbar an die Pensionskasse weitergeleitet werden. Die Erstattung der Verwaltungskosten wird zwischen dem Versicherungsträger ...

• GenDG § 13 Verwendung und Vernichtung genetischer Proben (Law)

  ...on Absatz 1 darf die genetische Probe zu anderen Zwecken nur verwendet werden, soweit dies nach anderen gesetzlichen Vorschriften zulässig ist oder wenn zuvor die Person, von der die genetische Probe ...

• GesBergV § 13 Begrenzung der Belastung durch fibrogene Grubenstäube (Law)

  ...on Personen durchführen lassen, die nach einem von ihm aufzustellenden Plan theoretisch und praktisch unterwiesen worden sind. Für den Inhalt der Pläne nach den Sätzen 1 und 2 gilt § 11 Absatz 1 Satz ...

• GewStDV 1955 § 13 Einnehmer einer staatlichen Lotterie (Law)

  ...otterie unterliegt auch dann nicht der Gewerbesteuer, wenn sie im Rahmen eines Gewerbebetriebs ausgeübt wird.

• HeizölLBV § 13 Anordnung der Ausstellung einer Bescheinigung nach § 12 (Law)

  ...12 Abs. 1 Satz 1 verletzen, auf Antrag anordnen, ihrer Pflicht zur Ausstellung von Bescheinigungen nachzukommen.

• HGB § 13 Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Sitz im Inland (Law)

  ...1) Die Errichtung einer Zweigniederlassung ist von einem Einzelkaufmann oder einer juristischen Person beim Gericht der Hauptniederlassung, von einer Handelsgesellschaft beim Gericht des Sitzes der Ge...

• KraftstoffLBV § 13 Ausgabe von Bezugscheinen über die Grundmenge (Law)

  ...1. gegen Vorlage des Fahrzeugscheins oder, wenn ein solcher nicht erteilt wird, des nach § 18 Abs. 5 und 6 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung erforderlichen Nachweis...

• KStG 1977 § 13 Beginn und Erlöschen einer Steuerbefreiung (Law)

  ...onenvereinigung oder Vermögensmasse, die von der Körperschaftsteuer befreit wird, so ist § 17 des Einkommensteuergesetzes auch ohne Veräußerung anzuwenden, wenn die übrigen Voraussetzungen dieser Vors...

• Min/TafelWV § 13 Mikrobiologische Anforderungen (Law)

  ...1 Satz 3 festgelegten Anforderungen erfüllt sein. Für Quellwasser gilt darüber hinaus § 4 Abs. 2 entsprechend. (2) Zur Feststellung, ob die Bestimmungen des Absatzes 1 eingehalten werden, si...

• KapMuG 2012 § 13 Wirkung von Rücknahmen; Verfahrensbeendigung (Law)

  ...1) Nimmt der Musterkläger im Laufe des Musterverfahrens seine Klage im Ausgangsverfahren zurück oder wurde über das Vermögen des Musterklägers ein Insolvenzverfahren eröffnet, so bestimmt das Oberland...

• KHG § 13 Entscheidung zu den förderungsfähigen Vorhaben (Law)

  ...orhaben gefördert werden sollen und für die dann ein Antrag auf Förderung beim Bundesversicherungsamt gestellt werden soll. Sie können andere Institutionen an der Auswahlentscheidung beteiligen. Ein A...

• InhKontrollV § 13 Finanzlage und Bonität des Anzeigepflichtigen (Law)

  ...onität des Konzerns, dem der Anzeigepflichtige angehört, sowie in Bezug auf die nicht konzernangehörigen Unternehmen, über die der Anzeigepflichtige, sofern dieser eine natürliche Person ist, Kontroll...

• LFGB § 13 Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit und vor Täuschung (Law)

  ...ordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der in § 1 Absatz 1 Nummer 1 oder 2, jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecke erforderlich ist, ...

• LAP-gbautDV § 13 Gliederung des Vorbereitungsdienstes (Law)

  ...1 Exkursion Projektreise innerhalb der Europäischen Union ...

• LAP-gehDAAV 2004 § 13 Grundstudium (Law)

  ...ozialwissenschaftliche Grundlagen des Verwaltungshandelns (Psychologie, Soziologie, Pädagogik) und 7. laufbahntypische Berei...

• LAP-mDBNDV § 13 Urlaub während des Vorbereitungsdienstes (Law)

  ...orbereitungsdienst angerechnet. Er ist so zu erteilen, dass das Ziel der Ausbildung nicht gefährdet wird. Ob und wann eine Gefährdung anzunehmen ist, entscheidet die Ausbildungsleitung.

• LAP-mDVerfSchV § 13 Gliederung des Vorbereitungsdienstes (Law)

  ...1 Monat, 4. Praktikum II Bundesamt für Verfassungsschutz 12 Monate, ...

• LAP-mntDBWVV § 13 Gliederung des Vorbereitungsdienstes (Law)

  ...1) Die fachtheoretische und praktische Ausbildung dauern jeweils zwölf Monate. Die praktische Ausbildung besteht aus den Praktika, der praxisbezogenen Lehrveranstaltung und der Fremdsprachenausbildung...

• RVermG § 13 Übertragung von Beteiligungsrechten auf die Länder (Law)

  ...oder nach dem Gesellschaftsvertrag erforderlichen Genehmigungen zur Übertragung von Geschäftsanteilen oder von Teilen von Geschäftsanteilen der in den Absätzen 1 bis 3 bezeichneten Gesellschaften gelt...

• SaatVerkG 1985 § 13 Handelssaatgut (Law)

  ...ommerform und einer Winterform sowie bei Arten, bei denen die Gestattung des Inverkehrbringens von Saatgut auf bestimmte andere Formen beschränkt ist, formecht sein. (3) Wer die Zulassung vo...