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WpHG § 3 (Law)
(weggefallen)
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WWSUG § 3 (Law)
Beim Tod eines Versicherten wird Sterbegeld nach § 58 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch auch dann gezahlt, wenn der Verstorbene am 1. Januar 1989 in der Sozialversicherung der Deutschen Demokratisch...
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RheinLotsO § 3 (Law)
Ein Lotsenpatent erhält, wer nach Erwerb des Rheinschifferpatents für Fahrzeuge mit eigener Triebkraft für die betreffende Strecke von einem Lotsen (Lehrlotsen) als Lotsengehilfe ausgebildet worden is...
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NOKBefAbgV § 3 (Law)
(1) Die Zahlungspflicht für die Befahrungsabgaben entsteht mit dem Antritt der Reise durch den Nord-Ostsee-Kanal. (2) Die Befahrungsabgaben werden mit Rechnungserteilung fällig. Sie sind vom...
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ODV § 3 Hersteller (Law)
...langen alle Informationen und Unterlagen einschließlich angewandter Normen in deutscher Sprache vorzulegen oder fremdsprachigen Unterlagen eine beglaubigte deutsche Übersetzung beizugeben, die für den...
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PapKuVerarbIndMeistPrV § 3 Zulassungsvoraussetzungen (Law)
...lassen werden, wer durch Vorlage von Zeugnissen oder auf andere Weise glaubhaft macht, dass Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (berufliche Handlungsfähigkeit) erworben worden sind, die eine Zula...
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RVO § 3 (Law)
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SaatV § 3 Anerkennungsstelle (Law)
...land liegt. (2) Wird Saatgut außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der nach Absatz 1 zuständigen Anerkennungsstelle aufbereitet, so gibt sie das Verfahren auf Antrag an die Anerkennungsstelle...
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SCEAG § 3 Eintragung (Law)
...lassen ist.
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VerkStatG § 3 Schifffahrtsstatistik (Law)
...ladenen oder ausgeladenen sowie im Durchgangsverkehr beförderten Güter und Ladungseinheiten: a) Ein- und Ausladehafen,...
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VerschG § 3 (Law)
(1) Die Todeserklärung ist zulässig, wenn seit dem Ende des Jahres, in dem der Verschollene nach den vorhandenen Nachrichten noch gelebt hat, zehn Jahre oder, wenn der Verschollene zur Zeit der Todese...
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WOSprAuG § 3 Wahlausschreiben (Law)
...lauf von zwei Wochen seit dem Erlaß des Wahlausschreibens (§ 5 Abs. 1) beim Wahlvorstand, wenn mehrere Mitglieder des Sprecherausschusses zu wählen sind, in Form von Vorschlagslisten einzureichen sind...
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TierSeuchSchBMV § 3 Bescheinigungen (Law)
...laubigter Kopie vorgelegt werden und in deutscher Sprache ausgestellt oder mit einer amtlich beglaubigten deutschen Übersetzung versehen sein. Bescheinigungen für Sendungen, die für einen anderen Mitg...
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VServiceAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)
...lagen; 8. Funktionsfähigkeit der Transportmittel; ...
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VwGO § 3 (Law)
...Landes, 5. die Errichtung einzelner Kammern des Verwaltungsgerichts oder einzelner Senate des Oberverwaltungsgerichts an anderen Orten, ...
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DüMV 2012 Anlage 1 (zu § 1 Nummer 11, § 3 Absatz 1, § 6 Absatz 3, § 8 Absatz 3 und 4) (Law)
...lage 2 Tabelle 6.2; aus nur einem Stoff nach Anlage 2 Tabelle 6.2 In der Typenbezeichnung ist der Kl...
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BäderFAngAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)
...11. Messen physikalischer und chemischer Größen sowie Bestimmen von Stoffkonstanten, 12. Kont...
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BAföG § 3 Fernunterricht (Law)
...labschluss vorbereiten, werden nach Vollendung des 17. Lebensjahres den Schülern von Abendhauptschulen, 2. auf den Realschulabschluss vorber...
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BApO § 3 (Law)
Die Berufsbezeichnung "Apotheker" oder "Apothekerin" darf nur führen, wer als Apotheker approbiert oder nach § 2 Abs. 2 oder Abs. 2a zur Ausübung des Apothekerberufs befugt ist. ...
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BattG § 3 Verkehrsverbote (Law)
...larmsysteme einschließlich Notbeleuchtung und für medizinische Ausrüstung bestimmt sind. Batterien, die für die Verwendung in schnurlosen Elektrowerkzeugen bestimmt sind, sind bis zum 31. Dezember 201...