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EinigVtr Anlage I Kap VIII B III Anlage I Kapitel VIII (Law)
Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben in Kraft: 1. bis 11. (nicht mehr anz...
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EinigVtr Anlage I Kap VIII D III Anlage I Kapitel VIII (Law)
...III Nr. 1 bis 4 nicht mehr anzuwenden)
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EinigVtr Anlage I Kap VIII L III Anlage I Kapitel VIII (Law)
Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben in Kraft: 1. (nicht mehr anzuwenden)...
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EinigVtr Anlage I Kap X E III Anlage I Kapitel X (Law)
...III nicht mehr anzuwenden)
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AWaffV § 8 Beirat für schießsportliche Fragen (Law)
(1) Beim Bundesministerium des Innern wird ein Beirat für schießsportliche Fragen (Fachbeirat) gebildet. Den Vorsitz führt ein Vertreter des Bundesministeriums des Innern. An den Sitzungen des Fachbei...
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AltPflAPrV § 8 Zulassung zur Prüfung (Law)
(1) Das vorsitzende Mitglied des Prüfungsausschusses entscheidet auf Antrag der Schülerin oder des Schülers über die Zulassung zur Prüfung. Es setzt im Benehmen mit der Altenpflegeschule die Prüfungst...
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AltZertG § 8 Rücknahme, Widerruf und Verzicht (Law)
(1) Die Zertifizierungsstelle kann den Antrag auf Zertifizierung eines Altersvorsorgevertrages ablehnen oder die Zertifizierung eines Altersvorsorgevertrages gegenüber dem Anbieter widerrufen, wenn Ta...
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AntarktUmwSchProtAG § 8 Genehmigungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung (Law)
(1) Tätigkeiten, die mehr als geringfügige oder vorübergehende Auswirkungen erwarten lassen, bedürfen einer Umweltverträglichkeitsprüfung. (2) Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist ein unsel...
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ASG § 8 Ausnahmen von der Zustimmungsbedürftigkeit (Law)
(1) Eine Zustimmung nach § 7 ist nicht erforderlich 1. bei Arbeitsverhältnissen auf bestimmte Zeit, wenn die Zeit abgelaufen ist...
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AugenoptAusbV § 8 Gewichtungs- und Bestehensregelung (Law)
(1) Die Prüfungsbereiche sind wie folgt zu gewichten: ...
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AbwasserMeistPrV § 8 Wiederholung der Prüfung (Law)
(1) Jeder nicht bestandene Prüfungsteil kann zweimal wiederholt werden. (2) Wer an einer Wiederholungsprüfung teilnimmt und sich innerhalb von zwei Jahren, gerechnet vom Tage der Beendigung ...
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ArbnErfG § 8 Frei gewordene Diensterfindungen (Law)
Eine Diensterfindung wird frei, wenn der Arbeitgeber sie durch Erklärung in Textform freigibt. Über eine frei gewordene Diensterfindung kann der Arbeitnehmer ohne die Beschränkungen der §§ 18 und 19 v...
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ARegV § 8 Allgemeine Geldwertentwicklung (Law)
Der Wert für die allgemeine Geldwertentwicklung ergibt sich aus dem durch das Statistische Bundesamt veröffentlichten Verbraucherpreisgesamtindex. Für die Bestimmung der Erlösobergrenze nach § 4 Abs. ...
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EuRAG § 8 Sozietät im Herkunftsstaat (Law)
(1) Gehört der niedergelassene europäische Rechtsanwalt im Herkunftsstaat einem Zusammenschluss zur gemeinschaftlichen Berufsausübung an, so hat er dies der Rechtsanwaltskammer mitzuteilen. Er hat die...
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FinVermV § 8 Eingeschränkter Zugang (Law)
Hinsichtlich der Angaben nach § 6 Satz 1 Nummer 2 und 9 ist ein automatisierter Abruf nicht zulässig. Die Registerbehörde darf zu diesen Angaben nur den in § 11a Absatz 7 der Gewerbeordnung genannten ...
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FPersV § 8 Wegfall von Erteilungsvoraussetzungen (Law)
(1) Ist eine der Erteilungsvoraussetzungen nachträglich entfallen, so ist dies unverzüglich der zuständigen Behörde oder Stelle zu melden; die Werkstattkarte ist innerhalb einer von dieser festzusetze...
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GlasblAusbV § 8 Abschlussprüfung/Gesellenprüfung (Law)
(1) Die Abschlußprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung ...
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GtDBWVAPrV § 8 Einstellung in den Vorbereitungsdienst (Law)
(1) Vor der Einstellung haben die Bewerberinnen und Bewerber dafür zu sorgen, dass die Einstellungsbehörde folgende Unterlagen erhält: 1. ...
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GeflPestSchV § 8 Schutzimpfungen und Heilversuche (Law)
...III Teil II der Entscheidung 2007/598/EG der Kommission vom 28. August 2007 über Maßnahmen zur Verhütung der Ausbreitung der hochpathogenen Aviären Influenza auf in Zoos, amtlich zugelassenen Einricht...
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GenTSV § 8 Allgemeine Schutzpflicht, Arbeitsschutz (Law)
(1) Wer gentechnische Arbeiten durchführen läßt, hat im Hinblick auf den Schutz der Beschäftigten zur Feststellung der erforderlichen Maßnahmen mögliche Gefahren zu ermitteln und zu beurteilen. Die Be...