• KrWaffKontrG § 1 Begriffsbestimmung (Law)

  ...waltanwendung bei bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Staaten zu dienen. (3) Für Atomwaffen im Sinne des § 17 Abs. 2, für biologische und chemische Waffen im Sinne der Kriegswaffenlist...

• KSVG § 1 (Law)

  ...werden in der allgemeinen Rentenversicherung, in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der sozialen Pflegeversicherung versichert, wenn sie 1. ...

• LwVfG § 1 (Law)

  ...weisung eines Betriebes sowie die Festsetzung von Zwangsgeld im Grundstückverkehrsgesetz vom 28. Juli 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1091), 3. ...

• MarktOWMeldV § 1 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...wirtschaftliche Erzeugnisse (ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung, 16. Milcherzeugnisse: ...

• MbBO § 1 Geltungsbereich (Law)

  ...webebahnen.

• MilchQuotV § 1 Anwendungsbereich (Law)

  Diese Verordnung dient der Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union über das Quotensystem für Milch und andere Milcherzeugnisse (EU-Milchquotenregelung). ...

• MilchV § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...1) Milcherzeugnisse im Sinne dieser Verordnung sind die in der Anlage 1 bezeichneten Erzeugnisse, soweit sie zur Verwendung als Lebensmittel bestimmt sind. (2) Die Vorschriften dieser Verord...

• IStGHG § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...17. Juli 1998 (BGBl. 2000 II S. 1393) mit dem Internationalen Strafgerichtshof zusammen. (2) Im Sinne dieses Gesetzes bezeichnet das Wort "Gerichtshof" den durch das Römische Statu...

• JuSchG § 1 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...18 Jahren, soweit sie auf Dauer oder zeitweise aufgrund einer Vereinbarung mit der personensorgeberechtigten Person Erziehungsaufgaben wahrnimmt oder soweit sie ein Kind oder eine jugendliche Person i...

• MntDAIVAPrV § 1 Vorbereitungsdienst (Law)

  ...waltung des Bundes. Der Vorbereitungsdienst dauert in der Regel 24 Monate.

• IRG § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...weit sie unmittelbar anwendbares innerstaatliches Recht geworden sind, den Vorschriften dieses Gesetzes vor. (4) Die Unterstützung für ein Verfahren in einer strafrechtlichen Angelegenheit m...

• NatPMüritzV § 1 Festsetzung (Law)

  ...1) Die in § 2 näher bezeichnete Seenlandschaft östlich der Müritz wird als Nationalpark festgesetzt. (2) Der Nationalpark erhält die Bezeichnung "Müritz-Nationalpark".

• LKWÜberlStVAusnV § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...weichend von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung und der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung teilnehmen dürfen.

• LuftKostV § 1 Grundsatz (Law)

  ...1) Die Luftfahrtbehörden und die vom Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Beauftragten nach den §§ 31b und 31c des Luftverkehrsgesetzes erheben für Amtshandlungen im Bereich der Luftf...

• UErgG § 1 (Law)

  ...werden vorbehaltlich der §§ 2 und 3 durch Gutschrift von einer Deutschen Mark für je zwanzig Reichsmark in Neugeldguthaben umgewandelt, wenn derjenige, dem sie bei Ablauf des 31. Dezember 1952 zustand...

• UmstG § 1 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...Währungsgesetzes (WG): 1. Abwicklungsbank (§ 13 WG), 2. Geldinsti...

• SGG § 1 (Law)

  ...wird durch unabhängige, von den Verwaltungsbehörden getrennte, besondere Verwaltungsgerichte ausgeübt.

• StVG § 1 Zulassung (Law)

  ...wenn der Fahrer im Treten einhält, unterbrochen wird. Satz 1 gilt auch dann, soweit die in Satz 1 bezeichneten Fahrzeuge zusätzlich über eine elektromotorische ...

• StBGebV § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...weit nicht etwas anderes vereinbart wird. (2) Für die Vergütung der Steuerbevollmächtigten und der Steuerberatungsgesellschaften gelten die Vorschriften über die Vergütung der Steuerberater ...

• TierSeuchErEinfV § 1 (Law)

  ...wissenschaftlich geleitete Betriebe: Betriebe, in denen Sera, Impfstoffe oder diagnostische Mittel hergestellt oder Forschungen unter Verwendung von Tierseuchenerregern durchgeführt we...