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SGB 11 § 13 Verhältnis der Leistungen der Pflegeversicherung zu anderen Sozialleistungen (Law)
...on unberücksichtigt. Dies gilt nicht 1. in den Fällen des § 1361 Abs. 3, der §§ 1579, 1603 Abs. 2 und des § 1611 Abs. 1 des Bürgerlichen Gese...
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SGB 11 § 50 Melde- und Auskunftspflichten bei Mitgliedern der sozialen Pflegeversicherung (Law)
...1. das Versorgungsamt für Leistungsempfänger nach dem Bundesversorgungsgesetz oder nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vors...
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SGB 11 § 125 Modellvorhaben zur Erprobung von Leistungen der häuslichen Betreuung durch Betreuungsdienste (Law)
...1) Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen kann in den Jahren 2013 und 2014 aus Mitteln des Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung mit bis zu 5 Millionen Euro Modellvorhaben zur Erprobung von Leistun...
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RebPflV 1986 Anlage 3 (zu § 11 Abs. 1, § 16, § 21 Abs. 1) (Law)
...1.1 Pfropfreben 25, 50, 100 oder ein Vielfaches von 100 500 1.2 Wurzelreben 50, 10...
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EnEV 2007 Anlage 11 (zu § 21 Abs. 2 Nr. 2) (Law)
...okumentation des Gebäudes, der Baukonstruktion und der technischen Anlagen Energetische Modellierung eines Gebäudes (beheiztes/gekühltes Volumen, konditionierte/nicht konditionierte Rä...
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SGB 11 § 53c Richtlinien zur Qualifikation und zu den Aufgaben zusätzlicher Betreuungskräfte (Law)
...on und zu den Aufgaben in stationären Pflegeeinrichtungen zu beschließen. Er hat hierzu die Bundesvereinigungen der Träger stationärer Pflegeeinrichtungen und die Verbände der Pflegeberufe auf Bundese...
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SGB 11 § 113 Maßstäbe und Grundsätze zur Sicherung und Weiterentwicklung der Pflegequalität (Law)
...olgt. Zum Zweck der Prüfung der von den Pflegeeinrichtungen erbrachten Leistungen und deren Qualität nach den §§ 114 und 114a sowie zum Zweck der Qualitätsdarstellung nach § 115 Absatz 1a leitet die b...
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SGB 11 § 115a Übergangsregelung für Pflege-Transparenzvereinbarungen und Qualitätsprüfungs-Richtlinien (Law)
...113b Absatz 3 bis zum 30. Juni 2016. Die übergeleiteten Pflege-Transparenzvereinbarungen gelten ab 1. Januar 2017 bis zum Inkrafttreten der in § 115 Absatz 1a vorgesehenen Qualitätsdarstellungsvereinb...
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SGB 11 § 119 Verträge mit Pflegeheimen außerhalb des Anwendungsbereichs des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes (Law)
...onären Pflegeeinrichtung, auf die das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz keine Anwendung findet, und dem pflegebedürftigen Bewohner gelten die Vorschriften über die Verträge nach dem Wohn- und Betreuu...
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SGB 11 § 124 Befristung, Widerruf und Begleitung der Modellvorhaben zur kommunalen Beratung; Beirat (Law)
...on Modellvorhaben können bis zum 31. Dezember 2019 gestellt werden. Modellvorhaben nach diesem Kapitel sind auf fünf Jahre zu befristen. (2) Die Genehmigung zur Durchführung eines Modellvorh...
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MilchV Anlage 1 (zu § 1 Abs. 1) (Law)
...ogen auf die fettfreie Trockenmasse, durch Zugabe von Milchretentat, Milchpermeat und/oder Laktose und/oder Entzug von Milchbestandteilen, jedoch ohne Änderung des Verhältnisses von Molkeneiweiß zu Ka...
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LogAPrO Anlage 1 (zu § 1 Abs. 1) (Law)
...16.1 Allgemeine Fragen der Soziologie 16.1.1 Grundbegriffe der Soziologie ...
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ODV Anlage 1 (zu § 1 Absatz 1) (Law)
...1950), offene Kryo-Behälter, Gasflaschen für Atemschutzgeräte, Feuerlöscher (UN-Nummer 1044), ortsbewegliche Druckgeräte, die gemäß Unterabschnitt 1.1.3.2 ADR/RID ausgenommen sind, sowie ortsbeweglich...
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ProdTechAusbV Anlage 1 (zu § 3 Abs. 1 Satz 1) (Law)
...organisationsformen, insbesondere Einzelarbeit und Gruppenarbeit, prozessorientierte und funktionsorientierte Organisationen, Projektorganisation, unterscheiden und zuordnen ...
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PodAPrV Anlage 1 (zu § 1 Abs. 1) (Law)
...11.1.2 Die Podologin/der Podologe im Prozess der Patientenführung, Einführung in die Persönlichkeitspsychologie ...
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AMVV Anlage 1 (zu § 1 Nr. 1 und § 5) (Law)
...100 mg Aciclovir je abgeteilter Arzneiform – – ausgenommen in Zubereitungen als Creme in Kombination mit Hydrocortison in einer Konzentration von 1 Prozent Hydrocortison zur ...
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SaatV Anlage 1 (zu § 4 Abs. 1 Satz 1) (Law)
...ojabohne, Sonnenblume 5.3 Gurke und Tomate (Sorten für Freilandanbau), Buschbohne, Stangenbo...
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MusikfachhAusbV Anlage 1 (zu § 4 Absatz 1 Satz 1) (Law)
...ondere Außendienst, Informations- und Kommunikationssysteme sowie Kataloge nutzen b) elektronische Recherche...
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FotoMedFachAusbV Anlage 1 (zu § 3 Abs. 1 Satz 1) (Law)
...ormation, Kommunikation und Kooperation zur positiven Gestaltung von Betriebsklima, Arbeitsleistung und Geschäftserfolg nutzen b) ...
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FSaatHerkV Anlage 1 (zu § 1 Abs. 1) (Law)
...ologische Grundeinheiten Fundstelle des Originaltextes: Anlageband zum BGBl. I Nr. 86 v. 9.12.1994 I 3578)