• SchfHwG § 4 Nachweise; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...llständig auszufüllen. Er muss das ausgefüllte Formblatt und die Bescheinigungen dem Eigentümer übergeben oder im Auftrag des Eigentümers an den zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger üb...

• SchKiSpVDBest 1 § 4 (Law)

  ...llen Bedingungen für die Produktion und Esseneinnahme in den bestehenden Einrichtungen ist schrittweise und planmäßig gemäß der Aufgabenstellung im Volkswirtschaftsplan und der langfristigen Planung, ...

• SchuTSEV § 4 Schutz öffentlicher Telekommunikationsnetze (Law)

  ...lle von elektromagnetischen Störungen öffentlicher Telekommunikationsnetze durch leitergebundene Telekommunikationsanlagen und -netze kann die Bundesnetzagentur für die störenden Anlagen und Netze die...

• RAG 21 § 4 (Law)

  ...llen des § 1269 Satz 4 der Reichsversicherungsordnung, § 46 Satz 4 des Angestelltenversicherungsgesetzes und des § 69 Abs. 6 Satz 4 des Reichsknappschaftsgesetzes an Stelle des nach Satz 1 den Waisenr...

• RVG § 4 Erfolgsunabhängige Vergütung (Law)

  ...lligem Ermessen festzusetzen. Ist die Festsetzung der Vergütung dem Ermessen eines Vertragsteils überlassen, gilt die gesetzliche Vergütung als vereinbart. (4) bis (6)(weggefallen)

• VerkStatG § 4 Unternehmensstatistik der Binnenschifffahrt (Law)

  ...lich folgende Erhebungsmerkmale: 1. Schwerpunkt der wirtschaftlichen Tätigkeit des Unternehmens, ...

• UErgGDV 2 § 4 (Law)

  ...ldverschreibung eine Lieferbarkeitsbescheinigung ausgestellt worden, so kann die Vermittlungsstelle den Anspruch ohne Auftrag des Berechtigten (§ 1 Abs. 1) für ihn anmelden, sofern sie ...

• UmstBauSparkV § 4 Nichtbewertungsfähige Vermögensgegenstände (Law)

  ...lange ein Vermögensgegenstand nicht genau bewertet werden kann, ist er mit dem Betrag anzusetzen, bis zu dem eine zuverlässige Bewertung möglich ist. Solange eine Bewertung überhaupt nicht möglich ist...

• VerifZusAusfG § 4 Außergewöhnliche Umstände (Law)

  ...lle eines nuklearen Ereignisses oder eines anderen außergewöhnlichen Umstandes hat der Verpflichtete oder der Zusatzverpflichtete die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die Organisation die ih...

• WOSprAuG § 4 Einspruch gegen die Wählerliste (Law)

  ...lauf der Einspruchsfrist soll der Wahlvorstand die Wählerliste nochmals auf ihre Vollständigkeit hin überprüfen. Im übrigen kann nach Ablauf der Einspruchsfrist die Wählerliste nur bei Schreibfehlern,...

• WpÜG § 4 Aufgaben und Befugnisse (Law)

  ...lche die ordnungsmäßige Durchführung des Verfahrens beeinträchtigen oder erhebliche Nachteile für den Wertpapiermarkt bewirken können. Die Bundesanstalt kann Anordnungen treffen, die geeignet und erfo...

• WasserMeistPrV § 4 Grundlegende Qualifikationen (Law)

  ...liche Zusammenhänge herstellen zu können. Es sollen Unternehmensformen dargestellt sowie deren Auswirkungen auf die eigene Aufgabenwahrnehmung analysiert und beurteilt werden können. Weiterhin soll di...

• WaStrSchlBetrZV 2013 § 4 (Law)

  ...lichen Feiertagen, am 31. Oktober, sowie am 24. und 31. Dezember gelten die Schleusenbetriebszeiten wie an Sonntagen, soweit nichts anderes festgesetzt ist. Das jeweils örtlich zuständige Wasser- und ...

• VSchDG § 4 Aufgaben der zuständigen Behörden (Law)

  ...liedstaates der Europäischen Union nach Artikel 6 oder 8 der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004, 2. zur Erfüllung der Aufgaben na...

• ALG § 4 Freiwillige Versicherung (Law)

  ...licht endet, wenn der Antrag innerhalb von drei Monaten nach dem Ende der Versicherungspflicht gestellt wird, anderenfalls mit dem Tag des Eingangs des Antrags bei der landwirtschaftlichen Alterskasse...

• AltZertG § 4 Antrag, Ergänzungsanforderungen, Ergänzungsanzeigen, Ausschlussfristen (Law)

  ...llmächtigte hat auf Verlangen der Zertifizierungsstelle seine Vollmacht schriftlich nachzuweisen sowie die Unterlagen nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 vorzulegen. (4) Die Gebühr n...

• AntarktUmwSchProtAG § 4 Allgemeines Verfahren (Law)

  ...ltbundesamt den Antragsteller über die Erforderlichkeit einer Umwelterheblichkeitsprüfung gemäß § 7 oder einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 8. Das Umweltbundesamt soll mit dem Antragsteller d...

• ABBergV § 4 Zusammenarbeit der Unternehmer (Law)

  ...lichen Einzelheiten festzulegen. (3) Absatz 1 gilt entsprechend für die Zusammenarbeit mit natürlichen und juristischen Personen und Personenhandelsgesellschaften, die nicht die Voraussetzun...

• AbwasserMeistPrV § 4 Grundlegende Qualifikationen (Law)

  ...liche Zusammenhänge herstellen zu können. Es sollen Unternehmensformen dargestellt sowie deren Auswirkungen auf die eigene Aufgabenwahrnehmung analysiert und beurteilt werden können. Weiterhin soll di...

• BeratungsG § 4 Öffentliche Förderung der Beratungsstellen (Law)

  ...llzeitbeschäftigt oder eine entsprechende Zahl von Teilzeitbeschäftigten zur Verfügung steht. Von diesem Schlüssel soll dann abgewichen werden, wenn die Tätigkeit der Beratungsstellen mit dem vorgeseh...