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GesBergV § 9 Zulässige persönliche Staubbelastungswerte (Law)
...sbeschränkungen für Personen der Eignungsgruppe 3 sind einzuhalten. Für Personen über 21 Jahren, die nach über Tage verlegt werden, gelten die zum Zeitpunkt der Verlegung maßgeblichen Nachuntersuchung...
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GewStDV 1955 § 9 (Law)
(weggefallen)
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KlauenPflPrV § 9 Wiederholung der Prüfung (Law)
(1) Eine Prüfung, die nicht bestanden ist, kann zweimal wiederholt werden. (2) In der Wiederholungsprüfung ist der Prüfling auf Antrag von der Prüfung in einzelnen Prüfungsteilen nach § 3 Ab...
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MilchQuotV § 9 Pflicht zur Weiterübertragung (Law)
...sbescheinigung folgt, (Übertragungsfrist) auf einen Milcherzeuger nach Maßgabe der in dieser Verordnung vorgesehenen Möglichkeiten zu übertragen. Ist zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Übertragungsbesc...
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JFAngAusbV § 9 Aufhebung von Vorschriften (Law)
...sbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für den Ausbildungsberuf Justizangestellter/Justizangestellte sind nicht mehr anzuwenden.
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KürschAusbV § 9 Abschlußprüfung/Gesellenprüfung (Law)
...sbezogene Fälle beziehen sollen, insbesondere aus den folgenden Gebieten in Betracht: 1. im Prüfungsfach Technologie: ...
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IRG § 9 Konkurrierende Gerichtsbarkeit (Law)
...sbarkeit begründet, so ist die Auslieferung nicht zulässig, wenn 1. ein Gericht oder eine Behörde im Geltungsbereich dieses Gesetzes gegen de...
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RSAV § 9 Voraussichtliche beitragspflichtige Einnahmen (Law)
(1) Für den monatlichen Ausgleich (§ 17) sind die Summen der beitragspflichtigen Einnahmen nach § 8 Abs. 2 und 3 des Monats zugrunde zu legen, der dem Vormonat des Ausgleichsmonats vorangeht. Für die ...
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RStruktFG § 9 Stellung im Rechtsverkehr (Law)
...94 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden. Ausschließlicher Gerichtsstand des Restrukturierungsfonds ist der Sitz der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung.
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SEBG § 9 Einberufung des Wahlgremiums (Law)
(1) Auf der Grundlage der von den Leitungen erhaltenen Informationen hat der Vorsitzende der Arbeitnehmervertretung auf Konzernebene oder, sofern eine solche nicht besteht, auf Unternehme...
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RDG § 9 Untersagung von Rechtsdienstleistungen (Law)
...sbesondere der Fall, wenn erhebliche Verstöße gegen die Pflichten nach § 6 Abs. 2, § 7 Abs. 2 oder § 8 Abs. 2 vorliegen. (2) Die bestandskräftige Untersagung ist bei der zuständigen Behörde ...
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NABEG § 9 Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung (Law)
...sblatt der Bundesnetzagentur und den örtlichen Tageszeitungen, die in dem Gebiet verbreitet sind, auf das sich das Vorhaben voraussichtlich auswirken wird, bekannt zu machen. Die Bekanntmachung soll s...
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TNV § 9 Rückgabe, Widerruf und Rückfall (Law)
...9 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes auch widerrufen werden, wenn 1. eine Nummer durch den direkten oder originären Zuteilungsnehmer re...
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TfV § 9 Ausstellung der Zusatzbescheinigung (Law)
(1) Der Unternehmer legt Verfahren für die Ausstellung oder Änderung der Zusatzbescheinigungen im Rahmen seines Sicherheitsmanagementsystems fest. (2) Die Zusatzbescheinigung wird unbefriste...
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StromStV § 9 Erteilung der Erlaubnis (Law)
...9 Absatz 4 des Gesetzes schriftlich (förmliche Einzelerlaubnis) und stellt als Nachweis der Bezugsberechtigung einen Erlaubnisschein aus. Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen nach § 120 Absatz 2 d...
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SprengV 1 § 9 (Law)
(1) Zusammensetzung und Beschaffenheit von sonstigen explosionsgefährlichen Stoffen und Sprengzubehör sind an einer Probe oder an einem Baumuster zu prüfen. (2) Wird die Zulassu...
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SPV § 9 Unterrichtung der Katasterbehörde, Verfahrensakten (Law)
...sbehörde führt für das Verfahren eine Verfahrensakte, in der alle das Verfahren betreffenden Verfügungen und Unterlagen, insbesondere die Urschrift des Sonderungsbescheids, und die Nachweise seiner Au...
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StGB § 9 Ort der Tat (Law)
(1) Eine Tat ist an jedem Ort begangen, an dem der Täter gehandelt hat oder im Falle des Unterlassens hätte handeln müssen oder an dem der zum Tatbestand gehörende Erfolg eingetreten ist oder nach der...
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TextilGestAusbV § 9 Gesellenprüfung in der Fachrichtung Posamentieren (Law)
...sbildung wesentlichen Lehrstoff vertraut ist. Die Ausbildungsordnung ist zugrunde zu legen. (2) Die Gesellenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage in den Abschnitten A, D und H aufgefü...
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ZSG § 9 Baulicher Betriebsschutz (Law)
...sbehörden jeweils für ihren Geschäftsbereich Regelungen für bauliche Schutzmaßnahmen treffen.