• KaffeeStV 2010 § 39 Schnittstellen (Law)

  ...rmittlung sind die hierfür vom Bundesministerium der Finanzen bestimmten Schnittstellen ordnungsgemäß zu bedienen. Die für die Übermittlung benötigten Schnittstellen werden über das Internet zur Verfü...

• IfSG § 39 Untersuchungen, Maßnahmen der zuständigen Behörde (Law)

  ...ren oder durchführen zu lassen. Er hat auch die Gebühren und Auslagen der Wasseruntersuchungen zu tragen, die die zuständige Behörde auf Grund der Rechtsverordnungen nach § 38 Abs. 1 oder 2 durchführt...

• UmwG 1995 § 39 Ausschluß der Verschmelzung (Law)

  ...rtragender Rechtsträger an einer Verschmelzung beteiligen, wenn die Gesellschafter nach § 145 des Handelsgesetzbuchs eine andere Art der Auseinandersetzung als die Abwicklung oder als die Verschmelzun...

• StrabBO 1987 § 39 Stromabnehmer und Schleifer (Law)

  ...r oder Schutzleiter getrennt werden, wenn die zugehörigen Stromabnehmer von der Fahrleitung abgehoben haben, und daß sie beim Anlegen von Stromabnehmern vor diesen am Nulleiter oder Schutzleiter anlie...

• StrlSchV 2001 § 39 Messtechnische Überwachung in Strahlenschutzbereichen (Law)

  ...reichen ist in dem für die Ermittlung der Strahlenexposition erforderlichen Umfang jeweils einzeln oder in Kombination 1. die Ortsdosis oder ...

• StBGebV § 39 Buchführungs- und Abschlußarbeiten für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Law)

  ...rung nach vom Auftraggeber erstellten Datenträgern oder anderen Eingabemitteln für die Datenverarbeitung neben der Vergütung für die Datenverarbeitung und für den Einsatz der Datenverarbeitungsprogram...

• SGB 4 § 39 Versichertenälteste und Vertrauenspersonen (Law)

  ...rtreterversammlung Vertrauenspersonen der Arbeitgeber und bei der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau Vertrauenspersonen der Selbständigen ohne fremde Arbeitskräfte wählt. ...

• SG § 39 Begründung des Dienstverhältnisses eines Berufssoldaten (Law)

  ...r Beförderung zum Leutnant, Sanitätsoffizier-Anwärter jedoch erst mit der Beförderung zum Stabsarzt, Stabsveterinär oder Stabsapotheker sowie Militärmusikoffizier-Anwärter erst mit der Beförderung zum...

• SGB 2 § 39 Sofortige Vollziehbarkeit (Law)

  ...rletzung und die Minderung des Auszahlungsanspruchs feststellt oder Leistungen zur Eingliederung in Arbeit oder Pflichten erwerbsfähiger Leistungsberechtigter bei der Eingliederung in Arbeit regelt, ...

• RVG § 39 Von Amts wegen beigeordneter Rechtsanwalt (Law)

  ...r freiwilligen Gerichtsbarkeit, auch in Verbindung mit § 270 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, dem Antragsgegner beigeordne...

• SchwbAV 1988 § 39 Feststellung des Wirtschaftsplans (Law)

  ...rium für Arbeit und Soziales stellt im Benehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und im Einvernehmen mit dem Beirat für die Teilhabe behinderter Menschen (Beirat) den Wirtschaftsplan fest. § 1 d...

• OWiG 1968 § 39 Mehrfache Zuständigkeit (Law)

  ...r anderen der zuständigen Verwaltungsbehörden durch eine Vereinbarung dieser Verwaltungsbehörden übertragen werden, wenn dies zur Beschleunigung oder Vereinfachung des Verfahrens oder aus anderen Grün...

• ViehVerkV 2007 § 39 Kennzeichnung (Law)

  ...r ist die Ohrmarkennummer oder das Kennzeichen nach Absatz 5 unlesbar geworden, so hat der Tierhalter das Tier unverzüglich erneut mit einer ihm für seinen Betrieb zugeteilten offenen Ohrmarke dauerha...

• WeinG 1994 § 39 Aufsichtsrat (Law)

  ...rwaltungsrat angehörenden Vertretern des Weinbaus aus ihrer Mitte, 2. zwei Mitglieder von den dem Verwaltungsrat angehörenden Vertretern der...

• BörsG 2007 § 39 Widerruf der Zulassung bei Wertpapieren (Law)

  ...rnet zu veröffentlichen. Der Zeitraum zwischen der Veröffentlichung und der Wirksamkeit des Widerrufs darf zwei Jahre nicht überschreiten. Nähere Bestimmungen über den Widerruf sind in der Börsenordnu...

• BBergG § 39 Einigung mit dem Grundeigentümer, Zustimmung anderer Behörden, Entschädigung (Law)

  ...rbeiten den früheren Zustand fremder Grundstücke wiederherzustellen, es sei denn, daß die Aufrechterhaltung der Einwirkungen auf die Grundstücke nach Entscheidung der zuständigen Behörde für spätere G...

• BBG 2009 § 39 Folgen der Entlassung (Law)

  ...rliehenen Titel zu führen. Die Erlaubnis kann zurückgenommen werden, wenn die frühere Beamtin oder der frühere Beamte sich ihrer als nicht würdig erweist. Die oberste Dienstbehörde kann die Befugnis n...

• Biokraft-NachV § 39 Berichte und Mitteilungen (Law)

  ...ranten, die bei der Herstellung oder Lieferung von Biomasse nach dieser Verordnung dieses Zertifizierungssystem verwenden, einschließlich der Angabe, von welcher Zertifizierungsstelle sie kontrolliert...

• GKG 2004 § 39 Grundsatz (Law)

  ...Rechtszug werden die Werte mehrerer Streitgegenstände zusammengerechnet, soweit nichts anderes bestimmt ist. (2) Der Streitwert beträgt höchstens 30 Millionen Euro, soweit kein niedrigerer H...

• GeschmMG 2004 § 39 Vermutung der Rechtsgültigkeit (Law)

  ...Rechtsinhabers wird vermutet, dass die an die Rechtsgültigkeit eines eingetragenen Designs zu stellenden Anforderungen erfüllt sind.