PatAnwO § 2 Beruf des Patentanwalts (Law)

...2) Seine Tätigkeit ist kein Gewerbe.

NatSGmElbeV § 2 Flächenbeschreibung und Abgrenzung (Law)

...22. entlang der Bahnlinie nach Norden bis an das Altwasser Peisker 23. von dort in östlicher,...

TrZollG § 2 Grundsatz, Geltungsbereich, Truppenverwendung (Law)

...2) Dieses Gesetz gilt im deutschen Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 3 Abs. 1 dritter Anstrich des Zollkodex. (3) Die Truppenverwendung ist ein nationales Zollverfa...

WoBindG § 2 Sicherung der Zweckbestimmung (Law)

...2 Abs. 2 bis 4 des Wohnraumförderungsgesetzes entsprechend anzuwenden.

WODrittelbG § 2 Betriebswahlvorstand, Bildung und Zusammensetzung (Law)

(1) Unverzüglich nach der in § 1 bezeichneten Mitteilung wird der Betriebswahlvorstand gebildet. Ihm obliegt die Durchführung der Wahl und die Feststellung des Wahlergebnisses. (2) Der Betri...

VersMedV § 2 Anlage „Versorgungsmedizinische Grundsätze“ (Law)

Die in § 1 genannten Grundsätze und Kriterien sind in der Anlage zu dieser Verordnung als deren Bestandteil festgelegt. Die Anlage wird auf der Grundlage des akt...

VRV § 2 Aufbau des Vereinsregisters (Law)

...2) Das Registerblatt wird in Papierform geführt, soweit nicht durch Rechtsverordnung nach § 55a Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs die maschinelle Führung als automatisierte Datei angeordnet wird. ...

VSchDG § 2 Zuständige Behörde (Law)

...2, 14, 16, 17, 20 und 21 des Anhanges der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 genannten Rechtsakte erlassenen Rechtsvorschriften, b) ...

WehrPflG § 2 Geltung der folgenden Vorschriften (Law)

Die §§ 3 bis 53 gelten im Spannungs- oder Verteidigungsfall.

PersDienstLAusbV § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)

Die Ausbildung dauert drei Jahre.

SiSchmAusbV § 2 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

Der Ausbildungsberuf Silberschmied/Silberschmiedin wird staatlich anerkannt.

TÄHAV § 2 Verantwortlichkeit des Tierarztes (Law)

...2) Hilfskräfte dürfen nur ihrer Ausbildung und ihren Kenntnissen entsprechend beschäftigt werden. Sie sind vom Tierarzt zu beaufsichtigen. (3) Arzneimittel, die nicht für den Verkehr außerha...

ZahlPrüfbV § 2 Risikoorientierung und Wesentlichkeit (Law)

Den Grundsätzen der risikoorientierten Prüfung und der Wesentlichkeit ist Rechnung zu tragen. Dabei sind insbesondere die Größe des Zahlungsinstituts, der Geschäftsumfang, die Komplexität der betriebe...

ZHG§10PrO § 2 (Law)

...2) Die Prüfung findet in der Form einer Vorprüfung und einer Hauptprüfung statt, und zwar im allgemeinen in den Monaten März und September.

BWahlGV Anlage 2 (zu § 14 Abs. 2 und § 15 Abs. 1 Satz 1) (Law)

...2.2 für das Ersatzgerät durchzuführen. Dies ist unter 2.6 mit den Worten: "Die Feststellungen nach 2.2 wurden wiederholt." zu vermerken. 4) ...

GVG (XXXX) §§ 2 bis 9 (weggefallen) (Law)

LuftBODV 2 2009 § 8 Zulässige Flugdienstzeiten der Besatzungsmitglieder (Law)

...2 keine Anwendung. (4) Beginnt die Flugdienstzeit im Tagesrhythmus-Tief, werden von der nach Absatz 2 höchstzulässigen Zeitverlängerung von vier Stunden 100 Prozent der Überschneidung, höchs...

LuftBODV 2 2009 § 15 Ruhezeiten der Besatzungsmitglieder (Law)

...24-Stunden-Periode ist jedem Besatzungsmitglied eine Ruhezeit von mindestens zehn Stunden zu gewähren. Eine 24-Stunden-Periode beginnt zu dem Zeitpunkt, an dem eine Ruhezeit ...

LuftBODV 2 2009 § 16 Ruhezeit – Berücksichtigung von Zeitzonenunterschieden (Law)

...2 ein höherer Wert gilt. Sobald nach Flugdiensten nach Satz 1 die Zeitzone der Heimatbasis erreicht wird, ist nach dem ersten planmäßigen Ende der Flugdienstzeit eine Ruhezeit nach Maßgabe der Sätze 4...

LuftBODV 2 2009 § 20 Abweichungen bei besonderen Belastungen (Law)

...2. des Einsatzes von Besatzungsmitgliedern mit geringer Flug-, Strecken- oder Luftfahrzeugmustererfahrung, 3. ...