• AufenthV § 4 Deutsche Passersatzpapiere für Ausländer (Law)

  ...4 werden mit einer Gültigkeitsdauer von bis zu drei Jahren ausgestellt; eine Verlängerung ist nicht zulässig. Passersatzpapiere nach Satz 1 Nummer 1, 3 und 4 werden abweichend von Absatz 4 Satz 1 auch...

• BeamtStG § 4 Arten des Beamtenverhältnisses (Law)

  ...4) Das Beamtenverhältnis auf Widerruf dient a) der Ableistung eines Vorbereitungsdienstes oder b) ...

• ArbMDFAngAusbV § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...4) Zur Ergänzung der betrieblichen Berufsausbildung sind die im Ausbildungsrahmenplan bezeichneten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten in einer überbetrieblichen Ausbildung von bis zu 16 Wochen s...

• ArbSchG § 4 Allgemeine Grundsätze (Law)

  ...4. Maßnahmen sind mit dem Ziel zu planen, Technik, Arbeitsorganisation, sonstige Arbeitsbedingungen, soziale Beziehungen und Einfluß der Umwelt auf den Arbeitsplatz sach...

• AAÜG § 4 Überführung in die Rentenversicherung (Law)

  ...4) Beginnt eine Rente nach den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch in der Zeit vom 1. Januar 1992 bis zum 30. Juni 1995 und hatte der Berechtigte oder die Person, von der sich die Berech...

• AAppO § 4 Praktische Ausbildung (Law)

  ...4) Während der praktischen Ausbildung hat der Auszubildende an begleitenden Unterrichtsveranstaltungen teilzunehmen, in denen die in der Anlage 8 aufgeführten Stoffgebiete vermittelt werden. Die zustä...

• AbgG § 4 Berufs- und Betriebszeiten (Law)

  (1) Die Zeit der Mitgliedschaft im Bundestag ist nach Beendigung des Mandats auf die Berufs- und Betriebszugehörigkeit anzurechnen. (2) Im Rahmen einer bestehenden betrieblichen oder überbet...

• AgrarAusbV § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  (1) Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne vo...

• AgrStatG § 4 Erhebungsart, Periodizität, Berichtszeitpunkt, Erhebungsmerkmale (Law)

  (1) Die Flächenerhebung wird allgemein jährlich zum Berichtszeitpunkt 31. Dezember des Vorjahres durchgeführt. (2) Erhebungsmerkmale sind die Bodenflächen nach der Art der tatsächlichen Nutz...

• BergtechAusbV § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...4 und 16 bis 19 nachzuweisen. (2) Die Ausbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. (3) Die Auszubil...

• BinSchG § 4 Gebühren und Auslagen (Law)

  (1) Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach den §§ 1 und 2 und den auf Grund des § 3 Absatz 1 bis 4, den §§ 3a und 3d erlassenen Rechtsverordnungen werden Gebühren und Auslagen erhobe...

• BföV § 4 Voraussetzungen der Förderungsfähigkeit (Law)

  ...4) (weggefallen)

• ErgThAPrV § 4 Zulassung zur Prüfung (Law)

  ...4) Die besonderen Belange behinderter Prüflinge sind zur Wahrung ihrer Chancengleichheit bei Durchführung der Prüfungen zu berücksichtigen.

• BNDG § 4 Weitere Auskunftsverlangen (Law)

  Soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben des Bundesnachrichtendienstes nach § 1 Absatz 2 erforderlich ist, darf von demjenigen, der geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt,...

• FahrmAusbV § 4 Berufsfeldbreite Grundbildung (Law)

  Die Ausbildung im ersten Ausbildungsjahr vermittelt eine berufsfeldbreite Grundbildung, wenn die betriebliche Ausbildung nach dieser Verordnung und die Ausbildung in der Berufsschule nach den landesre...

• DRiG § 4 Unvereinbare Aufgaben (Law)

  ...4. Prüfungsangelegenheiten, 5. den Vorsitz in Einigungsstellen und entsprechenden unabhängige...

• DruckLV § 4 Allgemeine Anforderungen (Law)

  (1) Die Arbeitskammern und die ihrem Betrieb dienenden Einrichtungen müssen den Nummern 1 und 2 des Anhangs 1 zu dieser Verordnung und im übrigen den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprech...

• EBRG § 4 Berechnung der Arbeitnehmerzahlen (Law)

  In Betrieben und Unternehmen des Inlands errechnen sich die im Rahmen des § 3 zu berücksichtigenden Arbeitnehmerzahlen nach der Anzahl der im Durchschnitt während der letzten zwei Jahre beschäftigten ...

• EinbTestV § 4 Datenerhebung und -verarbeitung (Law)

  Im Verfahren nach § 2 Abs. 1 darf das Bundesamt über die Prüfstelle zum Zwecke der Durchführung des Einbürgerungstests und der Ausstellung der Bescheinigung nach einheitlichem Vordruck Familiennamen, ...

• FSaatHerkV § 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.