• ZPO § 940 Einstweilige Verfügung zur Regelung eines einstweiligen Zustandes (Law)

  Einstweilige Verfügungen sind auch zum Zwecke der Regelung eines einstweiligen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, sofern diese Regelung, insbesondere bei dauernden Rechts...

• ZPO § 949 Nicht rechtzeitige Einleitung des Hauptsacheverfahrens (Law)

  (1) Ein im Inland erlassener Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung wird nach Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 durch Beschluss widerrufen. (2) Zuständige ...

• ZPO § 952 Vollziehung von in einem anderen Mitgliedstaat erlassenen Beschlüssen (Law)

  (1) Zuständige Stelle ist 1. in den in Artikel 23 Absatz 3, 5 und 6, Artikel 25 Absatz 3 und Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung ...

• ZPO § 1047 Mündliche Verhandlung und schriftliches Verfahren (Law)

  (1) Vorbehaltlich einer Vereinbarung der Parteien entscheidet das Schiedsgericht, ob mündlich verhandelt werden soll oder ob das Verfahren auf der Grundlage von Dokumenten und anderen Unterlagen durch...

• ZPO § 1058 Berichtigung, Auslegung und Ergänzung des Schiedsspruchs (Law)

  (1) Jede Partei kann beim Schiedsgericht beantragen, 1. Rechen-, Schreib- und Druckfehler oder Fehler ähnlicher Art im Schiedssp...

• ZPO § 1072 Beweisaufnahme in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Law)

  Soll die Beweisaufnahme nach der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 erfolgen, so kann das Gericht 1. unmittelbar das zuständige Geric...

• ZPO § 1097 Einleitung und Durchführung des Verfahrens (Law)

  (1) Die Formblätter gemäß der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 und andere Anträge oder Erklärungen können als Schriftsatz, als Telekopie oder nach Maßgabe des § 130a als elektronisches Dokument bei Gerich...

• ZPO § 1104 Abhilfe bei unverschuldeter Säumnis des Beklagten (Law)

  (1) Liegen die Voraussetzungen des Artikels 18 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 vor, wird das Verfahren fortgeführt; es wird in die Lage zurückversetzt, in der es sich vor Erlass des Urte...

• ZPO § 41 Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes (Law)

  Ein Richter ist von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen: 1. in Sachen, in denen er selbst Partei ist ode...

• ZPO § 60 Streitgenossenschaft bei Gleichartigkeit der Ansprüche (Law)

  Mehrere Personen können auch dann als Streitgenossen gemeinschaftlich klagen oder verklagt werden, wenn gleichartige und auf einem im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grund ber...

• ZPO § 175 Zustellung durch Einschreiben mit Rückschein (Law)

  Ein Schriftstück kann durch Einschreiben mit Rückschein zugestellt werden. Zum Nachweis der Zustellung genügt der Rückschein.

• ZPO § 195 Zustellung von Anwalt zu Anwalt (Law)

  (1) Sind die Parteien durch Anwälte vertreten, so kann ein Dokument auch dadurch zugestellt werden, dass der zustellende Anwalt das Dokument dem anderen Anwalt übermittelt (Zustellung von Anwalt zu An...

• ZPO § 215 Notwendiger Inhalt der Ladung zur mündlichen Verhandlung (Law)

  ...§§ 330 bis 331a). Die Belehrung hat die Rechtsfolgen aus den §§ 91 und 708 Nr. 2 zu umfassen. (2) In Anwaltsprozessen muss die Ladung zur mündlichen Verhandlung, sofern die Zustellung nicht ...

• ZPO § 246 Aussetzung bei Vertretung durch Prozessbevollmächtigten (Law)

  (1) Fand in den Fällen des Todes, des Verlustes der Prozessfähigkeit, des Wegfalls des gesetzlichen Vertreters, der Anordnung einer Nachlassverwaltung oder des Eintritts der Nacherbfolge (§§ 239, 241,...

• ZPO § 249 Wirkung von Unterbrechung und Aussetzung (Law)

  (1) Die Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens hat die Wirkung, dass der Lauf einer jeden Frist aufhört und nach Beendigung der Unterbrechung oder Aussetzung die volle Frist von neuem zu laufen b...

• ZPO § 257 Klage auf künftige Zahlung oder Räumung (Law)

  Ist die Geltendmachung einer nicht von einer Gegenleistung abhängigen Geldforderung oder die Geltendmachung des Anspruchs auf Räumung eines Grundstücks oder eines Raumes, der anderen als Wohnzwecken d...

• ZPO § 259 Klage wegen Besorgnis nicht rechtzeitiger Leistung (Law)

  ...§§ 257, 258 erhoben werden, wenn den Umständen nach die Besorgnis gerechtfertigt ist, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen werde.

• ZPO § 265 Veräußerung oder Abtretung der Streitsache (Law)

  (1) Die Rechtshängigkeit schließt das Recht der einen oder der anderen Partei nicht aus, die in Streit befangene Sache zu veräußern oder den geltend gemachten Anspruch abzutreten. (2) Die Ve...

• ZPO § 283 Schriftsatzfrist für Erklärungen zum Vorbringen des Gegners (Law)

  Kann sich eine Partei in der mündlichen Verhandlung auf ein Vorbringen des Gegners nicht erklären, weil es ihr nicht rechtzeitig vor dem Termin mitgeteilt worden ist, so kann auf ihren Antrag das Geri...

• ZPO § 296a Vorbringen nach Schluss der mündlichen Verhandlung (Law)

  ...§§ 156, 283 bleiben unberührt.