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BEGDV 1 § 22c Übergangsvorschriften für Änderungen dieser Verordnung (Law)
...1 bis 3 gelten entsprechend, soweit vor der Verkündung der Änderungsverordnung Ansprüche durch Vergleich oder Abfindung geregelt worden sind. Dies gilt nicht, soweit die Berücksichtigung künftiger Lei...
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BesVNG 1 § 6 (weggefallen) (Law)
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BSHGebV Anhang 1 zur Anlage (Law)
...werfer System zur Identifizierung und Routenverfolgung über große Entfernungen Wendeanzeiger ...
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EBO Anlage 1 (zu § 9) (Law)
...Wechsel- 15 5200 1430 1440 1470 1510 300 ...
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HotelMeistPrV Anlage 1 (zu § 9 Abs. 4) (Law)
...1. August 2013 (BAnz AT 20.11.2013 B2). Datum .......................................... ...
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GenRegV Anlage 1 (zu § 25) (Law)
...weigniederlassungen c) Gegenstand des Unternehmens ...
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KrWG Anlage 1 Beseitigungsverfahren (Law)
...wendung eines der in D 1 bis D 13 aufgeführten Verfahren D 15 Lagerung bis zur Anwendung eines der in D 1 bis D 14 aufgef...
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KEPKfmAusbV Anlage 1 (zu § 5) (Law)
...1) 1.1 Stellung, Rechtsform und Struktur des Ausbildungsbetriebes (§ 4 Nr. 1.1) ...
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KerIndAusbV Anlage 1 (zu § 5) (Law)
...werte in Wochen im 1.-18. Monat 19.-36. Monat 1 ...
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MedFAngAusbV Anlage 1 (zu § 5) (Law)
...1100 - 1105) Lfd. Nr. Teil des A...
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MedienBTMstrPrV Anlage 1 (zu § 7 Absatz 6) (Law)
...1. August 2013 (BAnz AT 20.11.2013 B2). Datum ..............
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MedienKfmAusbV Anlage 1 (zu § 5) (Law)
...1.1 Stellung, Rechtsform und Struktur (§ 4 Nr. 1.1) ...
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MoselSchPV 1997 Anlage 1 (Law)
...11, 1329) Unterscheidungsbuchstabe oder -buchstabengrupp...
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LASaarDV 1 § 6 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
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RechZahlV Anlage 1 (zu § 2) (Law)
...worbene Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten ...
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RohrMeistPrV Anlage 1 (zu § 7 Abs. 5) (Law)
...1. August 2013 (BAnz AT 20.11.2013 B2). Datum .......................................... ...
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SGB 1 § 2 Soziale Rechte (Law)
...1) Der Erfüllung der in § 1 genannten Aufgaben dienen die nachfolgenden sozialen Rechte. Aus ihnen können Ansprüche nur insoweit geltend gemacht oder hergeleitet werden, als deren Voraussetzungen und ...
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SGB 1 § 7 Zuschuß für eine angemessene Wohnung (Law)
Wer für eine angemessene Wohnung Aufwendungen erbringen muß, die ihm nicht zugemutet werden können, hat ein Recht auf Zuschuß zur Miete oder zu vergleichbaren Aufwendungen.
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SGB 1 § 28 Leistungen der Sozialhilfe (Law)
...1) Nach dem Recht der Sozialhilfe können in Anspruch genommen werden: 1. Hilfe zum Lebensunterhalt, ...
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SGB 1 § 33 Ausgestaltung von Rechten und Pflichten (Law)
...wie die örtlichen Verhältnisse zu berücksichtigen, soweit Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen. Dabei soll den Wünschen des Berechtigten oder Verpflichteten entsprochen werden, soweit sie angemesse...