• FinDAG § 12 Haushaltsplan, Rechnungslegung (Law)

  (1) Die Bundesanstalt weist die in ihrem Verwaltungsbereich voraussichtlich zu erwartenden Einnahmen und zu leistenden Ausgaben in einem Haushaltsplan einschließlich eines Stellenplans aus. Haushaltsj...

• HRG § 12 Postgraduale Studiengänge (Law)

  Für Absolventen eines Hochschulstudiums können zur Vermittlung weiterer wissenschaftlicher oder beruflicher Qualifikationen oder zur Vertiefung eines Studiums, insbesondere zur Heranbildung des wissen...

• GtDWSVVDV § 12 Zeugnis, Ausbildungsrangpunktzahl (Law)

  (1) Über den Erfolg der berufspraktischen Ausbildung erstellt die Ausbildungsleiterin oder der Ausbildungsleiter ein zusammenfassendes Zeugnis, in dem die Rangpunkte und Noten der Praxisarbeiten und d...

• GesBergV § 12 Überwachung der staubexponierten Personen (Law)

  (1) Für jede beschäftigte Person hat der Unternehmer 1. im Schichtennachweis die vom Arzt festgelegte Eignungsgruppe, die Höhe d...

• KraftstoffLBV § 12 Grundmenge für Kraftfahrzeuge (Law)

  (1) Durch Verordnung kann für Kraftfahrzeuge je Versorgungsperiode eine Grundmenge an Benzin und Dieselkraftstoff festgelegt werden, für die Bezugscheine unabhängig vom tatsächlichen Bedarf ausgegeben...

• JVEG § 12 Ersatz für besondere Aufwendungen (Law)

  (1) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, sind mit der Vergütung nach den §§ 9 bis 11 auch die üblichen Gemeinkosten sowie der mit der Erstattung des Gutachtens oder der Üb...

• LuftPersV § 12 Erlaubnisse der Bundeswehr (Law)

  (1) Erlaubnisse und Berechtigungen des fliegenden Personals, die im Militärdienst erworben worden sind, werden nach Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 auf Antrag umgewandelt. Die Umwandlung ...

• StromStV § 12 Strom zur Stromerzeugung (Law)

  (1) Zur Stromerzeugung entnommen im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes wird Strom, 1. der in den Neben- und Hilfsanlagen ei...

• StBGebV § 12 Abgeltungsbereich der Gebühren (Law)

  (1) Die Gebühren entgelten, soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt, die gesamte Tätigkeit des Steuerberaters vom Auftrag bis zur Erledigung der Angelegenheit. (2) Der Steuerberater ...

• StGB § 12 Verbrechen und Vergehen (Law)

  (1) Verbrechen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind. (2) Vergehen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit einer ge...

• TfV § 12 Überwachung der Triebfahrzeugführer (Law)

  (1) Ergeben sich aus den Überprüfungen Zweifel an der Befähigung eines Triebfahrzeugführers, darf der Unternehmer ihn erst dann wieder einsetzen, wenn die Zweifel ausgeräumt sind. Hat ein Unternehmer ...

• TAppV § 12 Ladung zur Prüfung, Versäumnis (Law)

  (1) Der oder die Studierende ist spätestens sieben Tage vor dem Prüfungstermin zu laden. Die Ladung ist zuzustellen. (2) Versäumen Studierende aus triftigem Grund einen Prüfungstermin oder d...

• RechPensV § 12 Pensionsfondstechnische Rückstellungen (Law)

  Die pensionsfondstechnischen Rückstellungen im Sinne dieser Verordnung entsprechen den versicherungstechnischen Rückstellungen im Sinne des Vierten Titels des Zweiten Unterabschnitts des Vierten Absch...

• RTrAbwG § 12 Anmeldung, Anmeldefrist (Law)

  (1) Ansprüche können nur innerhalb einer Ausschlußfrist von einem Jahr durch schriftliche Anmeldung geltend gemacht werden. Die Frist beginnt für den einzelnen Rechtsträger am ersten Tag des Kalenderm...

• SchfHwG § 12 Aufhebung der Bestellung (Law)

  (1) Unbeschadet der Regelungen der Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder über Rücknahme und Widerruf eines Verwaltungsakts ist die Bestellung aufzuheben 1. ...

• SchwPestV 1988 § 12 (Law)

  (1) Führt die epidemiologische Nachforschung nach § 4 Absatz 1 Satz 2 zu dem Ergebnis, dass die Schweinepest oder die Afrikanische Schweinepest aus einem anderen Betrieb eingeschleppt oder bereits in ...

• SEBG § 12 Sitzungen; Geschäftsordnung (Law)

  (1) Die Leitungen laden unverzüglich nach Benennung der Mitglieder oder im Fall des § 11 nach Ablauf der in § 11 Abs. 1 Satz 1 genannten Frist zur konstituierenden Sitzung des besonderen Verhandlungsg...

• OrgAusbV § 12 Berlin-Klausel (Law)

  Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 112 des Berufsbildungsgesetzes und § 128 der Handwerksordnung auch im Land Berlin.

• ZAG § 12 Eigenkapital bei Zahlungsinstituten (Law)

  (1) Zahlungsinstitute müssen im Interesse der Erfüllung ihrer Verpflichtungen über angemessenes Eigenkapital gemäß § 10 Absatz 2 Satz 2 bis 7, Absatz 2a und 2b des Kreditwesengesetzes in der bis zum 3...

• WehrPflG § 12 Zurückstellung vom Wehrdienst (Law)

  (1) Vom Wehrdienst wird zurückgestellt, 1. wer vorübergehend nicht wehrdienstfähig ist, 2. ...