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SCEAG § 3 Eintragung (Law)
...Vorschriften in das Genossenschaftsregister eingetragen. Der Anmeldung zur Eintragung ist zusätzlich die Bescheinigung des Prüfungsverbandes beizufügen, dass die Europäische Genossenschaft zum Beitrit...
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VerkStatG § 3 Schifffahrtsstatistik (Law)
...zahl; 2. für die Fahrten: Meldehafen, Ankunfts- und Abgangstag, in der Binnenschifffahrt zusätzlich der Fah...
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VerschG § 3 (Law)
...Verschollene nach den vorhandenen Nachrichten noch gelebt hat, zehn Jahre oder, wenn der Verschollene zur Zeit der Todeserklärung das achtzigste Lebensjahr vollendet hätte, fünf Jahre verstrichen sind...
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WOSprAuG § 3 Wahlausschreiben (Law)
...vor dem ersten Tag der Stimmabgabe erläßt der Wahlvorstand ein Wahlausschreiben, das vom Vorsitzenden und von mindestens einem weiteren Mitglied des Wahlvorstands zu unterschreiben ist. Mit Erlaß des ...
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TierSeuchSchBMV § 3 Bescheinigungen (Law)
...Vordrucke vorgeschrieben sind und diese Alternativen vorsehen, muss jeweils das Vorliegen mindestens einer der Alternativen bescheinigt sein. Streichungen in vorgegebenen Mustern oder Vordrucken sind ...
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VServiceAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)
...von Fremdsprachen bei Fachaufgaben; 5. Verkehrsmittel im Personenverkehr; ...
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VwGO § 3 (Law)
...Verwaltungsgericht für die Bezirke mehrerer Verwaltungsgerichte, 4a) die Zuweisung von Verfahren, bei denen sich die örtliche Zuständigkeit ...
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BäderFAngAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)
...von Wasserrettungsmaßnahmen, 10. Durchführen von Erster Hilfe und Wiederbelebungsmaßnahmen, ...
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BAföG § 3 Fernunterricht (Law)
...vorbereiten, werden nach Vollendung des 17. Lebensjahres den Schülern von Abendhauptschulen, 2. auf den Realschulabschluss vorbereiten, werd...
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BApO § 3 (Law)
Die Berufsbezeichnung "Apotheker" oder "Apothekerin" darf nur führen, wer als Apotheker approbiert oder nach § 2 Abs. 2 oder Abs. 2a zur Ausübung des Apothekerberufs befugt ist. ...
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BattG § 3 Verkehrsverbote (Law)
...verboten. (2) Das Inverkehrbringen von Gerätebatterien, die mehr als 0,002 Gewichtsprozent Cadmium enthalten, ist verboten. Von dem Verbot ausgenommen sind Gerätebatterien, die für Not- oder...
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BauSparkG § 3 Aufsicht (Law)
...von der Bausparkasse übernommenen Verpflichtungen, 2. den Bestand an Bausparverträgen mit den zugehörigen Aktiva und Passiva, ...
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BBankG § 3 Aufgaben (Law)
...verwaltet die Währungsreserven der Bundesrepublik Deutschland, sorgt für die bankmäßige Abwicklung des Zahlungsverkehrs im Inland und mit dem Ausland und trägt zur Stabilität der Zahlungs- und Verrech...
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ÖLGKontrollStZulV § 3 Antragsinhalt (Law)
...von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 (ABl. L 189 vom 20.7.2007, S. 1), die durch die Verordnung (EG) Nr. 967/2008 (ABl. L 264 vom 3.10.2008, S....
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AbgG § 3 Wahlvorbereitungsurlaub (Law)
...Vorbereitung seiner Wahl innerhalb der letzten zwei Monate vor dem Wahltag auf Antrag Urlaub von bis zu zwei Monaten zu gewähren. Ein Anspruch auf Fortzahlung seiner Bezüge besteht für die Dauer der B...
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BeamtStG § 3 Beamtenverhältnis (Law)
...verhältnis (Beamtenverhältnis). (2) Die Berufung in das Beamtenverhältnis ist nur zulässig zur Wahrnehmung 1. hoheitsr...
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AGG § 3 Begriffsbestimmungen (Law)
...vor. (2) Eine mittelbare Benachteiligung liegt vor, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen wegen eines in § 1 genannten Grundes gegenüber anderen Per...
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BergMAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)
...Verarbeiten von Baustoffen, b) Bearbeiten und Fügen von Holz, c) ...
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BetrAVG § 3 Abfindung (Law)
...Verlangen des Arbeitnehmers abzufinden, wenn die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung erstattet worden sind. (4) Der Teil der Anwartschaft, der während eines Insolvenzverfahrens erdi...
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ErsDiG § 3 Dienststellen (Law)
...vildienst in einer dafür anerkannten Beschäftigungsstelle, in einer Zivildienstschule oder in einer Zivildienstgruppe (Dienststellen). Sie können bei dringendem Bedarf auch in der Verwaltung des Zivil...