• PostG 1998 § 16 Ausgleichsabgabe (Law)

  ...r Lizenznehmer, dessen Umsatz in dem Kalenderjahr, für das ein Ausgleich gewährt wird, mehr als 500.000 Euro betragen hat, verpflichtet, zu dem von der Regulierungsbehörde zu leistenden Ausgleich durc...

• PaßG 1986 § 16 Datenschutzrechtliche Bestimmungen (Law)

  ...rechendes gilt für die zur Ausstellung des Passes erforderlichen Antragsunterlagen sowie für personenbezogene fotografische Datenträger (Mikrofilme). Die bei der Passbehörde gespeicherten Fingerabdrüc...

• VwVfG § 16 Bestellung eines Vertreters von Amts wegen (Law)

  ...rigen ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die ersuchende Behörde ihren Sitz hat. (3) Der Vertreter hat gegen den Rechtsträger der Behörde, die um seine Bestellung ersucht hat, Anspru...

• WeinÜV 1995 § 16 Buchführung, Ermächtigungen (Law)

  ...riebe über die nach dieser Verordnung zu führenden Bücher hinaus Buch über die nach den §§ 9 bis 11 des Weingesetzes an andere abgegebenen, verwendeten, verwerteten oder destillierten Erzeugnisse oder...

• Weser/JadeLotsV 2003 § 16 Distanzlotsungen (Law)

  ...r Lotsenbrüderschaft Weser II/Jade dürfen über ihr Seelotsrevier hinaus zwischen den Außenstationen der deutschen Nordseereviere (jeweilige Position des Lotsenschiffes) lotsen; über diesen Bereich hin...

• AufenthV § 18 Befreiung für Inhaber von Reiseausweisen für Flüchtlinge und Staatenlose (Law)

  ...r Reiseausweis von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, der Schweiz oder von einem in Anhang II der Verordnung (...

• BEGDV 3 § 18 Umrechnung der Kapitalentschädigung (Law)

  (Entfällt)

• BeschG § 18 Inhaltliche Beschränkungen, Nebenbestimmungen und Anordnungen (Law)

  ...rdnungen treffen, die zur Beseitigung festgestellter oder zur Verhütung künftiger Verstöße gegen dieses Gesetz oder gegen die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen notwendig sind. Si...

• BetrAVG § 18 Sonderregelungen für den öffentlichen Dienst (Law)

  ...rsorgungseinrichtungen oder Anspruch auf entsprechende Versorgungsleistungen der Versorgungsanstalt der deutschen Kulturorchester oder der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen oder nach den Regelun...

• BImSchV 17 2013 § 18 Einzelmessungen (Law)

  ...r Betreiber hat nach Errichtung oder wesentlicher Änderung einer Abfallverbrennungs- oder -mitverbrennungsanlage bei der Inbetriebnahme durch Messungen einer nach § 29b Absatz 2 in Verbindung mit § 26...

• BinSchSprFunkV 2003 § 18 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...rordnung tritt am 1. Januar 2003 in Kraft.

• EnVKG 2012 § 18 Verfahren zur Verbrauchskennzeichnung und Überprüfung (Law)

  ...r Feststellung der Energieeffizienzklasse des Heizgerätes die zu diesem Zweck auf der Internetseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Verfügung gestellten Computerprogramme oder An...

• ErbStG 1974 § 18 Mitgliederbeiträge (Law)

  ...räge an Personenvereinigungen, die nicht lediglich die Förderung ihrer Mitglieder zum Zweck haben, sind steuerfrei, soweit die von einem Mitglied im Kalenderjahr der Vereinigung geleisteten Beiträge 3...

• BLV 2009 § 18 Einfacher Dienst (Law)

  ...rkennung der Befähigung für eine Laufbahn des einfachen Dienstes nach § 7 Nummer 2 Buchstabe a setzt neben den Bildungsvoraussetzungen eine abgeschlossene Berufsausbildung voraus, die geeignet ist, di...

• BOKraft 1975 § 18 Ausrüstung (Law)

  ...r Fahrzeuge ist die Ausrüstung den jeweiligen Straßen- und Witterungsverhältnissen anzupassen. Wenn es die Umstände angezeigt erscheinen lassen, sind Winterreifen, Schneeketten, Spaten und Hacke sowie...

• ErsDiG § 18 Erstattung von Auslagen und Verdienstausfall (Law)

  ...rkannten Kriegsdienstverweigerern werden die aus Anlass einer Prüfung ihrer Verfügbarkeit für den Zivildienst entstandenen notwendigen Auslagen sowie bei angeordneter persönlicher Vorstellung auch Ver...

• FahrlPrüfO 2012 § 18 Lehrprobe im fahrpraktischen Unterricht (Law)

  ...r Lehrprobe im fahrpraktischen Unterricht hat der Bewerber in etwa 45 Minuten nachzuweisen, dass er in der Lage ist, Fahrschülern praktischen Unterricht zu erteilen. Für den Fahrunterricht ist ein Kra...

• ChemBioLackAusbV 2009 § 18 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...rchführen applikationstechnischer Arbeiten unter Prozessbedingungen, 15. Durchführen produktionstechnischer Arbeiten zur Fertigungsübertragu...

• BPersVWO § 18 Behandlung der schriftlich abgegebenen Stimmen (Law)

  ...r Wahlvorstand den Wahlumschlag nach Vermerk der Stimmabgabe im Wählerverzeichnis ungeöffnet in die Wahlurne. (2) Verspätet eingehende Briefumschläge hat der Wahlvorstand mit einem Vermerk ü...

• BRGO 1966 § 18 Teilnahme an den Verhandlungen (Law)

  ...retäre des Bundes teilnehmen; andere Personen nur, wenn der Präsident dies zuläßt. (2) Zur Unterstützung der Mitglieder des Bundesrates und der Bundesregierung sowie der anderen Teilnehmer a...