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SaatVerkG 1985 § 18 Ausnahmen (Law)
...ll oder b) als Standardsaatgut zu gewerblichen Zwecken in den Verkehr gebracht oder als Handelssaatgut zugelassen we...
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SCEAG § 18 Aufgaben und Rechte des Verwaltungsrats (Law)
...lich ist. (3) Der Verwaltungsrat stellt sicher, dass die erforderlichen Handelsbücher geführt werden. Er kann jederzeit selbst oder durch einzelne von ihm zu bestimmende Verwaltungsratsmitgl...
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SEAG § 18 Informationsverlangen einzelner Mitglieder des Aufsichtsorgans (Law)
...lne Mitglied des Aufsichtsorgans kann vom Leitungsorgan jegliche Information nach Artikel 41 Abs. 3 Satz 1 der Verordnung, jedoch nur an das Aufsichtsorgan, verlangen.
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PostPersRG § 18 Ausgleichszahlung bei Anspruch auf Altersgeld, Nachversicherung (Law)
...ltersgeld nach dem Altersgeldgesetz leistet das Postnachfolgeunternehmen, bei dem der Beamte zuletzt beschäftigt war, an die Postbeamtenversorgungskasse eine Zahlung in Höhe des Beitrags, der nach dem...
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PartG § 18 Grundsätze und Umfang der staatlichen Finanzierung (Law)
...lten Mittel als Teilfinanzierung der allgemein ihnen nach dem Grundgesetz obliegenden Tätigkeit. Maßstäbe für die Verteilung der staatlichen Mittel bilden der Erfolg, den eine Partei bei den Wählern b...
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WeinV 1995 § 18 Weitere Verarbeitungsregeln (Law)
...land hergestellte weinhaltige Getränke werden durch Behandeln im Inland nicht zu inländischen weinhaltigen Getränken. (6) In einem Drittland hergestelltem Likörwein darf im Inland Alkohol un...
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Weser/JadeLotsV 2003 § 18 Übergangsregelungen (Law)
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BewG Anlage 22 (zu § 185 Absatz 3 Satz 3, § 190 Absatz 4 Satz 2) (Law)
...llgemeinbildende und Berufsbildende Schulen, Hochschulen, Sonderschulen 50 Jahre Wohnheime/Internate, Alten-/Pfl...
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EuWO 1988 Anlage 22 (zu § 27 Abs. 3 und § 38 Abs. 1) (Law)
...len, RP = Rheinland-Pfalz, SL = Saarland, SN = Sachsen, ST = Sachsen-Anhalt, SH = Schleswig-Holstein, TH = Thüringen ...
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AufenthV § 18 Befreiung für Inhaber von Reiseausweisen für Flüchtlinge und Staatenlose (Law)
...lüchtlinge oder für Staatenlose sind für die Einreise und den Kurzaufenthalt vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit, sofern 1. der R...
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BEGDV 3 § 18 Umrechnung der Kapitalentschädigung (Law)
...llt)
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BeschG § 18 Inhaltliche Beschränkungen, Nebenbestimmungen und Anordnungen (Law)
...lweise untersagen, wenn 1. eine erforderliche Zulassung oder andere Erlaubnis nicht vorliegt oder die hergestellten Gegenstände nicht der Zul...
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BetrAVG § 18 Sonderregelungen für den öffentlichen Dienst (Law)
...llen Kalendermonat, den der Versorgungsfall vor Vollendung des 65. Lebensjahres eintritt, höchstens jedoch um den in der Versorgungsregelung für die Voll-Leistung vorgesehenen Vomhundertsatz. ...
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BImSchV 17 2013 § 18 Einzelmessungen (Law)
...lassen. (3) Die Messungen sind im Zeitraum von zwölf Monaten nach Inbetriebnahme alle zwei Monate mindestens an einem Tag und anschließend wiederkehrend spätestens alle zwölf Monate mindeste...
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BinSchSprFunkV 2003 § 18 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2003 in Kraft.
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EnVKG 2012 § 18 Verfahren zur Verbrauchskennzeichnung und Überprüfung (Law)
...llung der Energieeffizienzklasse des Heizgerätes die zu diesem Zweck auf der Internetseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Verfügung gestellten Computerprogramme oder Anwendungen...
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ErbStG 1974 § 18 Mitgliederbeiträge (Law)
...lediglich die Förderung ihrer Mitglieder zum Zweck haben, sind steuerfrei, soweit die von einem Mitglied im Kalenderjahr der Vereinigung geleisteten Beiträge 300 Euro nicht übersteigen. § 13 Abs. 1 Nr...
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BLV 2009 § 18 Einfacher Dienst (Law)
...Laufbahn des einfachen Dienstes nach § 7 Nummer 2 Buchstabe a setzt neben den Bildungsvoraussetzungen eine abgeschlossene Berufsausbildung voraus, die geeignet ist, die Befähigung für eine Laufbahn de...
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BOKraft 1975 § 18 Ausrüstung (Law)
...ligen Straßen- und Witterungsverhältnissen anzupassen. Wenn es die Umstände angezeigt erscheinen lassen, sind Winterreifen, Schneeketten, Spaten und Hacke sowie Abschleppseil oder -stange mitzuführen....
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ErsDiG § 18 Erstattung von Auslagen und Verdienstausfall (Law)
...lass einer Prüfung ihrer Verfügbarkeit für den Zivildienst entstandenen notwendigen Auslagen sowie bei angeordneter persönlicher Vorstellung auch Verdienstausfall nach Maßgabe der für die Musterung be...