• MitbestGWO 1 2002 § 6 Mitteilungspflicht (Law)

  Der Betriebswahlvorstand teilt unverzüglich nach seiner Bildung dem Unternehmen und den im Unternehmen vertretenen Gewerkschaften schriftlich die Namen seiner Mitglieder und seine Anschrift mit. ...

• MitbestGWO 1 2002 § 33 Ungültige Wahlvorschläge (Law)

  ...24 Absatz 1 Satz 2 Nummer 12 und 13 bezeichnete Zahl von Bewerberinnen und Bewerbern enthalten, 4. der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes beze...

• MitbestGWO 1 2002 § 38 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

  ...25 Abs. 4. (2) Der Betriebswahlvorstand hat die Wahlvorschläge auf den Stimmzetteln nach der Reihenfolge der Ordnungsnummern sowie unter Angabe der an erster und zweiter Stelle benannten Bew...

• JVEG Anlage 1 (zu § 9 Abs. 1) (Law)

  ...26 Möbel – soweit nicht Sachgebiet 21 2  27 Musikinstrumente 2 ...

• KÜO Anlage 1 (zu § 1 Absatz 4) (Law)

  ...2.2 mehr als gelegentlich, aber nicht regelmäßig benutzte Feuerstätte 2 2.3 ...

• MitbestGWO 1 2002 § 60 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  ...2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und zählt für jeden Wahlgang gesondert die auf jeden Wahlvorschlag entfallenden Stimmen zusammen. (3) Bei der A...

• MitbestGWO 1 2002 § 69 Delegiertenliste (Law)

  ...2 und 3 und Abs. 5 ist entsprechend anzuwenden. (2) Hinter dem Namen jedes Delegierten ist zu vermerken, wie viele Stimmen er hat. (3) Die Einsichtnahme in die Delegiertenliste, da...

• MitbestGWO 1 2002 § 72 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

  ...25 Abs. 4. (2) Der Betriebswahlvorstand hat die Wahlvorschläge auf den Stimmzetteln nach der Reihenfolge der Ordnungsnummern sowie unter Angabe der an erster und zweiter Stelle benannten Bew...

• MitbestGWO 1 2002 § 75 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

  ...2 Abs. 2 Satz 3 und 4 ist anzuwenden. (3) Der Delegierte kennzeichnet die von ihm Gewählten durch Ankreuzen an den im Stimmzettel hierfür vorgesehenen Stellen. Er darf nicht mehr Bewerberinn...

• AktGEG § 17 Übergangsvorschrift zu § 243 Abs. 3 Nr. 2 und § 249 Abs. 1 Satz 1 des Aktiengesetzes (Law)

  ...243 Abs. 3 Nr. 2 und § 249 Abs. 1 Satz 1 des Aktiengesetzes in der Fassung des Bilanzrechtsreformgesetzes vom 4. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3166) sind erstmals auf Anfechtungsklagen und Nichtigkeitskla...

• Tier-LMHV Anlage 6 (zu § 9 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1) (Law)

  ...2002) Straße ................................................................................................. ...

• DiätAss-APrV Anlage 1 (zu § 1 Abs. 1) (Law)

  ...2092 - 2098 ...

• FuttMV 1981 Anlage 1 (zu § 4 Absatz 1 Satz 1) (Law)

  ...2016, 2020- 2025) Vorbemerkungen 1. Ist in Spalte 2 für denselben besondere...

• GGKostV 2013 Anlage 1 (zu § 1 Absatz 1) (Law)

  ...20 225.4 Dichtheits- und Funktionsprüfung der Ausrüstungsteile nach den Gebührennummern 222.3, 223.3 und 224 bei Behältern...

• KrPflAPrV 2004 Anlage 1 (zu § 1 Abs. 1) (Law)

  ...2. Pflegemaßnahmen auswählen, durchführen und auswerten Die Schülerinnen und Schüler sind zu befähigen, ...

• AKostV 2002 Anlage 1 (zu § 1) (Law)

  ...20.1 Sprachengruppe A 520.2 Sprachengruppe B 520.3 Sprachengruppe C 520.4 Spr...

• BSAVfV Anlage 1 (zu § 1b Abs. 1) (Law)

  ...2: Anlage2.doc, b) ...

• FPersV Anlage 1 (zu § 1 Abs. 6) (Law)

  ...2005, 1893 bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

• GasNEV Anlage 1 (zu § 6 Abs. 5 Satz 1) (Law)

  ...2005, 2207 - 2208) Anlagengruppen ...

• MitbestGWO 1 2002 § 8 Wählerliste (Law)

  ...2) Jedes Mitglied des Betriebswahlvorstands ist verpflichtet darauf hinzuwirken, dass die Wahlberechtigten in der Wählerliste in zutreffender Weise in Arbeitnehmer nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes u...