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TrZollG § 2 Grundsatz, Geltungsbereich, Truppenverwendung (Law)
...usführung der zoll- und umsatzsteuerlichen Bestimmungen des NATO-Truppenstatuts, des Zusatzabkommens, des Hautquartierprotokolls, des Ergänzungsabkommens, des Statusübereinkommens und des Unterzeichnu...
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WoBindG § 2 Sicherung der Zweckbestimmung (Law)
...uf die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten, die Erteilung von Auskünften, die Gewährung von Einsicht in Unterlagen, die Besichtigung von Grundstücken, Gebäuden und Wohnungen, die Erteilung vo...
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WODrittelbG § 2 Betriebswahlvorstand, Bildung und Zusammensetzung (Law)
...us drei Mitgliedern. Der Betriebsrat kann die Zahl der Mitglieder erhöhen, wenn dies zur ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl erforderlich ist. Der Betriebswahlvorstand muss aus einer ungeraden Zahl ...
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VersMedV § 2 Anlage „Versorgungsmedizinische Grundsätze“ (Law)
...u dieser Verordnung als deren Bestandteil festgelegt. Die Anlage wird auf der Grundlage des aktuellen Stands der medizinischen Wissenschaft unter Anwendung der Grundsätze der...
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VRV § 2 Aufbau des Vereinsregisters (Law)
...urch den Zusatz eines Ortskennzeichens unterscheidbar zu halten. Nähere Anordnungen hierüber trifft die Landesjustizverwaltung. Die Blätter eines Registerblatts sind durchzunumerieren; auf die Benutzu...
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VSchDG § 2 Zuständige Behörde (Law)
...ungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 einbezogen worden sind und dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die Zuständigkeit durch Rechtsverordnung nach § 12 Abs. 1 übertragen...
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WehrPflG § 2 Geltung der folgenden Vorschriften (Law)
...ungs- oder Verteidigungsfall.
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PersDienstLAusbV § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)
...usbildung dauert drei Jahre.
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SiSchmAusbV § 2 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)
...usbildungsberuf Silberschmied/Silberschmiedin wird staatlich anerkannt.
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TÄHAV § 2 Verantwortlichkeit des Tierarztes (Law)
...usapotheke tätig wird, entsprechend Art und Umfang seiner Tätigkeit für die Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung Sorge zu tragen. (2) Hilfskräfte dürfen nur ihrer Ausbildung und ihr...
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ZahlPrüfbV § 2 Risikoorientierung und Wesentlichkeit (Law)
...undsätzen der risikoorientierten Prüfung und der Wesentlichkeit ist Rechnung zu tragen. Dabei sind insbesondere die Größe des Zahlungsinstituts, der Geschäftsumfang, die Komplexität der betriebenen Ge...
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ZHG§10PrO § 2 (Law)
...ungsjahr dauert vom 1. Januar bis 31. Dezember. (2) Die Prüfung findet in der Form einer Vorprüfung und einer Hauptprüfung statt, und zwar im allgemeinen in den Monaten März und September. ...
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BWahlGV Anlage 2 (zu § 14 Abs. 2 und § 15 Abs. 1 Satz 1) (Law)
...ungen unter 2.2 für das Ersatzgerät durchzuführen. Dies ist unter 2.6 mit den Worten: "Die Feststellungen nach 2.2 wurden wiederholt." zu vermerken. 4) ...
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GVG (XXXX) §§ 2 bis 9 (weggefallen) (Law)
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LuftBODV 2 2009 § 8 Zulässige Flugdienstzeiten der Besatzungsmitglieder (Law)
...ugdienstzeit in der Zeit von 22 Uhr bis 5 Uhr Ortszeit des Startflugplatzes, hat der Luftfahrtunternehmer die Flugdienstzeit auf elf Stunden und 45 Minuten zu begrenzen. (8) Die Flugdienstze...
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LuftBODV 2 2009 § 15 Ruhezeiten der Besatzungsmitglieder (Law)
...ugdienst von mehr als elf Stunden auf zwölf Stunden, von mehr als zwölf Stunden auf 14 Stunden, von mehr als 14 Stunden auf 16 Stunden und von mehr als 16 Stunden auf 18 Stunden zu erhöhen. ...
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LuftBODV 2 2009 § 16 Ruhezeit – Berücksichtigung von Zeitzonenunterschieden (Law)
...ugabschnitt innerhalb der Zeitzone der Heimatbasis zur Heimatbasis oder eine Positionierung zur Heimatbasis darf dabei vor Gewährung dieser Ruhezeit stattfinden. Die Ruhezeit ist durch Multiplikation ...
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LuftBODV 2 2009 § 20 Abweichungen bei besonderen Belastungen (Law)
...ug-, Strecken- oder Luftfahrzeugmustererfahrung, 3. erschwerter Flugdurchführung insbesondere auf Strecken mit fehlenden oder unzureichenden...
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MitbestGWO 2 2002 § 11 Übersendung der Wählerliste (Law)
...ung unverzüglich nach Ablauf der in § 10 Abs. 2 Satz 2 bestimmten Frist. (2) Der Betriebswahlvorstand teilt Berichtigungen und Ergänzungen der Wählerliste dem Unternehmenswahlvorstand unverz...
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MitbestGWO 2 2002 § 24 Bekanntmachung des Abstimmungsergebnisses (Law)
...ungsergebnis den Betriebswahlvorständen. Jeder Betriebswahlvorstand macht das Abstimmungsergebnis für die Dauer von zwei Wochen in gleicher Weise wie das Abstimmungsausschreiben bekannt.