• VerkStatG § 3 Schifffahrtsstatistik (Law)

  ...usgeladenen sowie im Durchgangsverkehr beförderten Güter und Ladungseinheiten: a) Ein- und Ausladehafen, ...

• VerschG § 3 (Law)

  ...ung ist zulässig, wenn seit dem Ende des Jahres, in dem der Verschollene nach den vorhandenen Nachrichten noch gelebt hat, zehn Jahre oder, wenn der Verschollene zur Zeit der Todeserklärung das achtzi...

• WOSprAuG § 3 Wahlausschreiben (Law)

  ...um letzten Tag der Stimmabgabe an einer oder mehreren geeigneten, den leitenden Angestellten zugänglichen Stellen vom Wahlvorstand auszuhängen und in gut lesbarem Zustand zu erhalten.

• TierSeuchSchBMV § 3 Bescheinigungen (Law)

  ...30 Abs. 1 Satz 1 in beglaubigter Kopie vorgelegt werden und in deutscher Sprache ausgestellt oder mit einer amtlich beglaubigten deutschen Übersetzung versehen sein. Bescheinigungen für Sendungen, die...

• VServiceAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...unktion und Wirkung von Informations- und Kommunikationssystemen, 2.3 Datenschutz und Datensic...

• VwGO § 3 (Law)

  ...urch Gesetz werden angeordnet 1. die Errichtung und Aufhebung eines Verwaltungsgerichts oder eines Oberverwaltungsgerichts, ...

• BesVNG 2 § 20 Fortgeltung der Regelungen über künftig wegfallende Ämter des Bundes (Law)

  ...ungen über künftig wegfallende Ämter des Bundes bleiben bis zum Inkrafttreten der Rechtsverordnung der Bundesregierung nach § 4 Abs. 5 weiter in Kraft.

• DPMAV 2004 § 20 Form der Ausfertigungen und Abschriften; formlose Mitteilungen (Law)

  ...usfertigung hergestellt hat. Der Unterschrift steht ein Namensabdruck zusammen mit einem Abdruck des Dienstsiegels des Deutschen Patent- und Markenamts gleich. Für die Ausfertigung elektronischer Doku...

• EG-FGV 2011 § 20 Anwendungsbereich und Voraussetzungen (Law)

  ...und Bauteilen nach der Richtlinie 2003/37/EG sind die Bestimmungen dieser Richtlinie anzuwenden. (2) Die Bestimmungen der Rich...

• BtMG 1981 § 20 Besondere Ermächtigung für den Spannungs- oder Verteidigungsfall (Law)

  ...ustimmung des Bundesrates dieses Gesetz oder die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen für Verteidigungszwecke zu ändern, um die medizinische Versorgung der Bevölkerung mit Betäubung...

• LuftBODV 2 2009 § 20 Abweichungen bei besonderen Belastungen (Law)

  ...ug-, Strecken- oder Luftfahrzeugmustererfahrung, 3. erschwerter Flugdurchführung insbesondere auf Strecken mit fehlenden oder unzureichenden...

• ROG 2008 § 20 Untersagung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen bei Raumordnungsplänen des Bundes (Law)

  ...umbedeutsamer Planungen und Maßnahmen bei Raumordnungsplänen des Bundes gilt § 12 Abs. 2 und 3 mit der Maßgabe, dass für die Untersagung das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zu...

• SchaumwZwStV 2010 § 20 Änderung des Bestimmungsorts bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments (Law)

  ...urf der elektronischen Änderungsmeldung. Gibt es keine Beanstandungen, wird dem Entwurf der Änderungsmeldung eine fortlaufende Vorgangsnummer zugewiesen und dem Versender als Änderungsmeldung zum ursp...

• UmwStG 2006 § 20 Einbringung von Unternehmensteilen in eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft (Law)

  ...undesrepublik Deutschland hinsichtlich der Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung des eingebrachten Betriebsvermögens im Zeitpunkt der Einbringung ausgeschlossen und wird dieses auch nicht durch ...

• UmwStG 1995 § 20 Bewertung des eingebrachten Betriebsvermögens und der Gesellschaftsanteile (Law)

  ...uergesetzes nur anzuwenden, soweit der Veräußerungsgewinn nicht nach § 3 Nr. 40 Buchstabe b und c in Verbindung mit § 3c Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes teilweise steuerbefreit ist. 3 ...

• BäderFAngAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...ufsbildung, 2. Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes, 3. ...

• BAföG § 3 Fernunterricht (Law)

  ...unter denselben Zugangsvoraussetzungen auf denselben Abschluss vorbereiten wie die in § 2 Absatz 1 bezeichneten oder nach § 2 Absatz 3 bestimmten Ausbildungsstätten. (2) Ausbildungsförderung...

• BApO § 3 (Law)

  ...ufsbezeichnung "Apotheker" oder "Apothekerin" darf nur führen, wer als Apotheker approbiert oder nach § 2 Abs. 2 oder Abs. 2a zur Ausübung des Apothekerberufs befugt ist.

• BattG § 3 Verkehrsverbote (Law)

  ...uchtung und für medizinische Ausrüstung bestimmt sind. Batterien, die für die Verwendung in schnurlosen Elektrowerkzeugen bestimmt sind, sind bis zum 31. Dezember 2016 von dem Verbot ausgenommen. Satz...

• BauSparkG § 3 Aufsicht (Law)

  ...undesanstalt anzuzeigen. Die Bausparkasse hat der Bundesanstalt zudem auf Anforderung aktuelle Ergebnisse eines bausparspezifischen Simulationsmodells vorzulegen, sofern dies zur Erfüllung der Aufgabe...