EmsLotsV 2003 § 7 Ausnahmen von der Lotsenannahmepflicht (Law)

...kschiffen mit einer Länge bis einschließlich 60 m und einer Breite bis einschließlich 10 m im Verkehr zwischen Emden und Delfzijl oder Eemshaven und Delfzijl oder Eemshaven und Emden.

EnVKG 2012 § 7 Vermutungswirkung (Law)

...kennzeichnungen für Produkte und sonstige Produktinformationen verwendet, so wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, dass diese den dort genannten Anforderungen entsprechen.

BOKraft 1975 § 7 Grundregel (Law)

Das im Fahrdienst eingesetzte Betriebspersonal hat die besondere Sorgfalt anzuwenden, die sich daraus ergibt, daß ihm Personen zur Beförderung anvertraut sind.

EStDV 1955 § 7 (weggefallen) (Law)

EStG § 7 Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung (Law)

...künften sich erfahrungsgemäß auf einen Zeitraum von mehr als einem Jahr erstreckt, ist jeweils für ein Jahr der Teil der Anschaffungs- oder Herstellungskosten abzusetzen, der bei gleichmäßiger Verteil...

EZulV 1976 § 7 Allgemeine Voraussetzungen (Law)

...keiten gehören auch Übungen oder Arbeiten in Pressluft (Druckkammern). (3) Die Zulage wird nicht gewährt neben der Minentaucherzulage nach § 23e und der Zulage für Spezialkräfte d...

FahrlG § 7 Ruhen und Erlöschen der Fahrlehrerlaubnis (Law)

...kung eines Rechtsbehelfs nicht wiederhergestellt ist. (2) Die Fahrlehrerlaubnis erlischt, wenn dem Inhaber die Fahrerlaubnis rechtskräftig oder unanfechtbar entzogen wird oder die Fahrerlaub...

FahrlGDV 2012 § 7 Preisaushang nach § 19 des Fahrlehrergesetzes (Law)

Für den Aushang ist das Muster nach Anlage 5 zu verwenden.

FahrlPrüfO 2012 § 7 Beschlussfähigkeit und Abstimmung (Law)

...ken. (2) Die Entscheidungen ergehen mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende.

ChemG § 7 Zusammenarbeit der Bundesstelle für Chemikalien und der anderen beteiligten Bundesoberbehörden (Law)

...kalien koordiniert das Zusammenwirken der in § 4 genannten Bundesoberbehörden und wirkt auf die Schlüssigkeit und Widerspruchsfreiheit der Gesamtposition hin. Sie entscheidet über die Gesamtposition, ...

DüMV 2012 § 7 Kennzeichnung bei EG-Düngemitteln (Law)

...kels 7 in Verbindung mit Artikel 10 und 11 der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über Düngemittel (ABl. L 304 vom 21.11.2003, S. 1) gekennzei...

DarlehensV 1980 § 7 Vergleiche, Veränderungen von Ansprüchen (Law)

Der Abschluß von Vergleichen sowie die Stundung, Niederschlagung und der Erlaß von Ansprüchen richten sich nach den §§ 58 und 59 der Bundeshaushaltsordnung.

DiätAss-APrV § 7 Praktischer Teil der Prüfung (Law)

...Kalkulationen der Preise schriftlich festzuhalten, 2. Koch- und Küchentechnik: der Prüfling hat die im Fach...

DPMAVwKostV 2006 § 7 Vorauszahlung, Zahlungsfristen, Zurückbehaltungsrecht (Law)

...ke sowie vom Antragsteller anlässlich der Amtshandlung eingereichte Unterlagen können zurückbehalten werden, bis die in der Angelegenheit erwachsenen Kosten bezahlt sind. Von der Zurückbehaltung ist a...

DruckerAusbV 2011 § 7 Abschlussprüfung, Gesellenprüfung (Law)

...ktionsbedingungen in Bezug auf Druckmaschinen, Materialien, Bedruckstoffe, Druckfarben einschließlich Farbmischsysteme sowie Trocknung, betriebliche Rahmenbedingungen und Produktionsvorgaben zu berück...

BVO 2 § 7 Baukosten (Law)

...Kosten des Gebäudes, die für den Wiederaufbau oder den Ausbau tatsächlich entstehen oder mit deren Entstehen sicher gerechnet werden kann. Bei der Ermittlung der Kosten eines vergleichbaren Neubaues d...

FahrschAusbO 2012 § 7 Ausnahmen (Law)

...Klasse A1 nach mindestens zweijährigem Vorbesitz der Klasse A1 auf die Klasse A2 erweitert wird, 7. die Fahrerlaubnis der Klasse A2 nach min...

FleiAusbV 2005 § 7 Berichtsheft (Law)

Die Auszubildenden haben ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben ...

FlugfunkV 2008 § 7 Prüfungsausschuss (Law)

...kzeugnisses besteht aus einem Vorsitzenden und mindestens einem Beisitzer. (2) Der Präsident der Prüfungsbehörde beruft den Vorsitzenden und die Beisitzer. Die Beisitzer sollen fachkundige P...

HolzBauSchAusbV § 7 Abschlussprüfung/Gesellenprüfung für den Ausbildungsberuf Fachkraft für Holz- und Bautenschutzarbeiten (Law)

...kt sich auf die in der Anlage Teil I Abschnitt A und B aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufs...