• FzTV § 9 Übereinstimmung der Produktion (Law)

  ...samt die Erteilung der Bauartgenehmigung davon abhängig machen, daß die zur Produktprüfung nach Satz 1 notwendigen Maßnahmen ermöglicht werden. (3) Die Kosten der Überprüfung nach Absatz 1 S...

• FPStatG § 9 Zusätzliche Erhebungsmerkmale (Law)

  ...satz 1 Satz 1 Nummer 7 die Art der Einrichtung, die Sitzgemeinde der Einrichtung, der Anteil von Forschung und Entwicklung an der Gesamttätigkeit und der Aufgabenbereich der Einrichtung, ...

• FrSaftAusbV § 9 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  ...sanforderungen für die Lehrberufe, Anlernberufe und vergleichbar geregelten Ausbildungsberufe, die in dieser Rechtsverordnung geregelt sind, insbesondere für den Ausbildungsberuf Süßmoster sind vorbeh...

• HkNDV § 9 Festlegung des Erzeugungszeitraums (Law)

  ...satz 2 erfasst werden, ist als Beginn des Erzeugungszeitraums der erste Tag nach der vorletzten Ablesung der Stromerzeugungsdaten und als Ende des Erzeugungszeitraums der Tag der letzten Ablesung der ...

• FeinwAusbV § 9 Gewichtungs- und Bestehensregelung (Law)

  ...sauftrag“ 30 Prozent, 2. Prüfungsbereich „Kundenauftrag“ 35 Prozent, ...

• FELEG § 9 Berechtigter Personenkreis (Law)

  ...997 vollendet sein. (2) Witwen oder Witwer der in Absatz 1 genannten Personen erhalten ein Ausgleichsgeld, wenn 1. ...

• GenG § 9 Vorstand; Aufsichtsrat (Law)

  ...Satzung auf einen Aufsichtsrat verzichtet werden. In diesem Fall nimmt die Generalversammlung die Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats wahr, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist. ...

• HeimMitwirkungsV § 9 Wahlschutz und Wahlkosten (Law)

  (1) Die Wahl des Heimbeirates darf nicht behindert oder durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder Gewährung oder Versprechen von Vorteilen beeinflusst werden. (2) Die erforderlichen ...

• ImmoWertV § 9 Grundlagen der Ermittlung (Law)

  ...sammlung (§ 193 Absatz 5 Satz 1 des Baugesetzbuchs) auf der Grundlage einer ausreichenden Zahl geeigneter Kaufpreise unter Berücksichtigung der allgemeinen Wertverhältnisse zu ermitteln. Zu den sonsti...

• IndElekAusbV § 9 Fortsetzung der Berufsausbildung (Law)

  (1) Die erfolgreich abgeschlossene Berufsausbildung zum Industrieelektriker/zur Industrieelektrikerin kann in der 1. Fachrichtun...

• IntFamRVG § 9 Mitwirkung des Jugendamts an Verfahren (Law)

  ...satz 2 Satz 1 des Haager Kinderschutzübereinkommens ist das Jugendamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk der antragstellende Elternteil seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. (3) Das Gericht u...

• KfSachvG § 9 Erteilung einer neuen Anerkennung (Law)

  ...sachen vorliegen, die Zweifel an der fachlichen Eignung des Antragstellers begründen. Bei der Berechnung der Zweijahresfrist ist der Zeitraum eines vorangegangenen Ruhens der Anerkennung (§ 7 Abs. 1) ...

• LuftVZO § 9 Verkehrszulassung, Rücknahme und Widerruf (Law)

  ...satz 1 Satz 1 ein Lärmzeugnis, wenn die Einhaltung der nach § 3 Absatz 3 bekannt gegebenen Geräuschgrenzwerte durch Übereinstimmung des Luftfahrzeugs mit dem Muster oder durch die Bescheinigung nach §...

• MedInfoFAngAusbV § 9 Abschlußprüfung in der Fachrichtung Bibliothek (Law)

  ...sammenhänge versteht, Sachverhalte analysieren sowie Lösungsmöglichkeiten entwickeln und darstellen kann: a) Aufstellu...

• LeuchtrAusbV § 9 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  ...sanforderungen für Lehrberufe, Anlernberufe und vergleichbar geregelten Ausbildungsberufe, die in dieser Rechtsverordnung geregelt sind, insbesondere für den Ausbildungsberuf Leuchtröhrenglasbläser, s...

• LASaarEG § 9 Schadensberechnung bei Sparerschäden (Law)

  ...Saarland 1. von Saarmark auf Franken im Verhältnis von einer Saarmark zu zwanzig Franken umgestellt worden ist oder ...

• LAnpG § 9 Durchführung der Vollversammlung (Law)

  ...sammlung sind die in § 8 bezeichneten Unterlagen auszulegen. Der Vorstand hat den Teilungsplan zu Beginn der Versammlung mündlich zu erläutern. (2) Der Bericht der Revisionskommission gemäß ...

• PatKostG § 9 Unrichtige Sachbehandlung (Law)

  ...Sache nicht entstanden wären, werden nicht erhoben.

• PBefG § 9 Umfang der Genehmigung (Law)

  ...satzes 1 Nr. 1 bis 3 die Genehmigung für eine Linie oder für mehrere Linien gebündelt erteilt werden. (3) (weggefallen) (4) (weggefallen)

• PKDBSa § 9 Ende der ordentlichen Mitgliedschaft (Law)

  ...Satzung. (2) Eine ordentliche Mitgliedschaft erlischt nicht, wenn die Voraussetzungen der Versicherungspflicht fortfallen, sofern der Arbeitnehmer im Dienst eines beteiligten Arbeitgebers bl...