• StromStV § 9 Erteilung der Erlaubnis (Law)

  ...bnis) und stellt als Nachweis der Bezugsberechtigung einen Erlaubnisschein aus. Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen nach § 120 Absatz 2 der Abgabenordnung verbunden werden.

• SprengV 1 § 9 (Law)

  ...bereits zugelassenen Stoff in seiner Zusammensetzung und Beschaffenheit übereinstimmt oder 2. bei Sprengzubehör die Gegenstände in Beschaffe...

• SPV § 9 Unterrichtung der Katasterbehörde, Verfahrensakten (Law)

  ...behörde, so gibt sie beglaubigte Abschriften des Sonderungsbescheids an die das Liegenschaftskataster führende Behörde ab, aus denen der Umfang der Bestandskraft ersichtlich ist. (2) Die Son...

• StGB § 9 Ort der Tat (Law)

  ...bestand gehörende Erfolg eingetreten ist oder nach der Vorstellung des Täters eintreten sollte. (2) Die Teilnahme ist sowohl an dem Ort begangen, an dem die Tat begangen ist, als auch an jed...

• TextilGestAusbV § 9 Gesellenprüfung in der Fachrichtung Posamentieren (Law)

  ...beruflichen Fertigkeiten beherrscht, die notwendigen beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt und mit dem im Berufsschulunterricht zu vermittelnden, für die Berufsausbildung wesentlichen Lehrsto...

• ZSG § 9 Baulicher Betriebsschutz (Law)

  ...bens- oder verteidigungswichtiger Anlagen und Einrichtungen können die obersten Bundesbehörden jeweils für ihren Geschäftsbereich Regelungen für bauliche Schutzmaßnahmen treffen.

• ZweiradFortbV § 9 Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...befreit, wenn die darin in einer vorangegangenen Prüfung erbrachten Leistungen mindestens ausreichend sind und der Prüfungsteilnehmer oder die Prüfungsteilnehmerin sich innerhalb von zwei Jahren, gere...

• ZPO § 9 Wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen (Law)

  ...bfachen Wert des einjährigen Bezuges berechnet. Bei bestimmter Dauer des Bezugsrechts ist der Gesamtbetrag der künftigen Bezüge maßgebend, wenn er der geringere ist.

• BäderMeistPrV § 9 Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...ben und er sich innerhalb von zwei Jahren, gerechnet vom Tage der Beendigung der nichtbestandenen Prüfung an, zur Wiederholungsprüfung angemeldet hat. Der Prüfungsteilnehmer kann beantragen, auch best...

• AtVfV § 9 Besondere Einwendungen (Law)

  ...besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, sind im Erörterungstermin nicht zu behandeln; sie sind durch schriftlichen Bescheid auf den Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten zu verweisen. ...

• AugenoptAusbV § 9 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt w...

• ArbSchG § 9 Besondere Gefahren (Law)

  ...beitgeber hat Maßnahmen zu treffen, damit nur Beschäftigte Zugang zu besonders gefährlichen Arbeitsbereichen haben, die zuvor geeignete Anweisungen erhalten haben. (2) Der Arbeitgeber hat Vo...

• BergtechAusbV § 9 Prüfungsbereich „Lagerstätte“ (Law)

  ...bereich „Lagerstätte“ soll der Prüfling nachweisen, dass er in der Lage ist, 1. geologische und gebirgsmechanische Gegebenheiten zu beschreib...

• BeschussV § 9 Aufbringen der Prüfzeichen (Law)

  ...bringen. Beschuss- und Prüfzeichen müssen deutlich sichtbar und dauerhaft aufgebracht werden. (2) Das Beschusszeichen nach Absatz 1 besteht aus dem Bundesadler nach Anlage II Abbildung 1 mit...

• BetrAVG § 9 Mitteilungspflicht, Forderungs- und Vermögensübergang (Law)

  ...bringen würde, geht deren Vermögen einschließlich der Verbindlichkeiten auf ihn über; die Haftung für die Verbindlichkeiten beschränkt sich auf das übergegangene Vermögen. Wenn die übergegangenen Verm...

• BeurkG § 9 Inhalt der Niederschrift (Law)

  ...beigefügt wird, gelten als in der Niederschrift selbst enthalten. Satz 2 gilt entsprechend, wenn die Beteiligten unter Verwendung von Karten, Zeichnungen oder Abbildungen Erklärungen abgeben. ...

• BföV § 9 Lehrgänge an Bundeswehrfachschulen (Law)

  ...Berufsbildungsmaßnahmen, 2. Berufsbildungslehrgang von einem Studienhalbjahr zur Vorbereitung auf Berufsbildungsmaßnahmen und zur Einglieder...

• BFStrMG § 9 Datenlöschung, Geschäftsstatistiken (Law)

  ...bsatz 3 Satz 3 Nummer 5 vier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die mautpflichtige Benutzung von Straßen beendet wurde, zu löschen. Die übrigen nach § 7 Absatz 3 Satz 1 übermittelten Daten s...

• BGB § 9 Wohnsitz eines Soldaten (Law)

  ...bständig einen Wohnsitz begründen können.

• Biokraft-NachV § 9 (Law)

  (weggefallen)