SGB 4 § 103 Gemeinsame Grundsätze zur Datenübermittlung an die Unfallversicherung (Law)

...bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, das vorher die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände anzuhören hat.

SeeSpbootV Anlage 4 (zu § 15 Abs. 2) (Law)

...BGBl. I 2010, 574 Besetzung von gewerbsmäßig genutzten Sportbooten ...

PsychTh-APrV Anlage 4 (zu § 21) (Law)

...benenfalls abweichender Geburtsname) geboren am .................... in .................................... e...

PodAPrV Anlage 4 (zu § 10 Abs. 3 Satz 2) (Law)

...bs. 4/§ 10 Abs. 5 *) des Podologengesetzes vor dem staatlichen Prüfungsausschuss bei der .........................

SchaumwZwStV 2010 § 40 Steuerentlastung bei der Beförderung von Schaumwein des steuerrechtlich freien Verkehrs in andere Mitgliedstaaten (Law)

...benem Vordruck für den Schaumwein zu beantragen, der innerhalb eines Entlastungsabschnitts nach Absatz 5 aus dem Steuergebiet befördert worden ist. Der Entlastungsberechtigte hat die Anmeldung dem zus...

BauWiAusbV 1999 Anlage 4 (zu § 24) (Law)

...bau und Aufgaben des ausbildenden Betriebes erläutern b) Grundfunktionen des ausbildenden Betriebes,...

BedGgstV Anlage 4 (zu § 5) (Law)

...bestimmt sind, nicht nur vorübergehend mit dem menschlichen Körper in Berührung zu kommen, insbesondere Bekleidungsgegenstände, Uhrarmbänder, Taschen und Rucksäcke, Stuhlüberzüge, Brustbeutel sowie Le...

BImSchV 39 Anlage 4 (zu § 13) (Law)

...belasteten Flächen (städtischer Hintergrund, Industriestandorte, verkehrsbezogene Standorte) sowie den möglichen Anteil des Ferntransports von Schadstoffen beurteilen zu können, ...

ErgThAPrV Anlage 4 (zu § 15) (Law)

...BGBl. I 1999, 1742) Urkunde über die Erlaubnis ...

FSPersAV Anlage 4 (zu § 5 Abs. 2) (Law)

...Bescheinigung der Gültigkeit und der Ermächtigung für den Inhaber, die mit der Lizenz verbundenen Rechte auszuüben, wobei Folgendes anzugeben ist: 1...

KrPflAPrV 2004 Anlage 4 (zu § 19) (Law)

...ber die Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung ".................................................." ...

KerIndAusbV Anlage 4 (zu § 23) (Law)

...beugenden Brandschutzes anwenden; Verhaltensweisen bei Bränden beschreiben und Maßnahmen der Brandbekämpfung ergreifen Zur Vermeidung betriebsbedingter Umweltbelastungen im beruflichen Einwirkungsbere...

MitÜbermitV Anlage 4 (zu § 2 Absatz 1 Satz 1) (Law)

...benbestandteil Art des untersuchten Probenbestandteils (z. B. essbarer Anteil), wenn die ausschließliche Angabe des untersuchten Erzeugnisses nicht eindeutig ist (z. B. Krabbenflei...

PBZugV Anlage 4 (weggefallen) (Law)

SpiritV Anlage 4 (zu § 9 und § 9a Abs. 2) (Law)

...Bergischen Land. Zum Gebiet „Bergisches Land“ zählen vom Landkreis Oberbergischer Kreis die Gemeinden Bergneustadt, Engelskirchen, Gummersbach, Hückeswagen, Lindlar, Marienheide, Morsbach, Nümbrecht, ...

StBGebV Anlage 4 Tabelle D (Law)

...belle – Betriebsfläche) Betriebsf...

SGB 4 § 1 Sachlicher Geltungsbereich (Law)

...bereichen dieses Gesetzbuches, die in den Absätzen 1 und 2 genannt sind, bleiben unberührt, soweit sie von den Vorschriften dieses Buches abweichen. (4) (weggefallen)

SGB 4 § 16 Gesamteinkommen (Law)

...besondere das Arbeitsentgelt und das Arbeitseinkommen.

SGB 4 § 17 Verordnungsermächtigung (Law)

...Bezugsgröße (§ 18). Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates auch sonstige aus der Bezugsgröße abzuleitende Beträge zu besti...

SGB 4 § 18 Bezugsgröße (Law)

...420 teilbaren Betrag. (2) Die Bezugsgröße für das Beitrittsgebiet (Bezugsgröße [Ost]) verändert sich zum 1. Januar eines jeden Kalenderjahres auf den Wert, der sich ergibt, wenn der für das ...