• SchSG § 6 Ergänzende Pflichten (Law)

  ...bleibt unberührt. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur macht den Abschnitt E betreffende Änderungen und Ergänzungen im Verkehrsblatt bekannt.

• PTBAKostO § 6 Beschleunigt erbrachte Nutzleistungen (Law)

  ...besonderer Dringlichkeit auf Antrag außer der Reihe der laufenden Arbeiten erbracht, so kann ein Zuschlag von höchstens 100 vom Hundert der nach den §§ 3 bis 5 errechneten Gebühr erhoben werden. ...

• RAG 20 § 6 (Law)

  ...brigen Vorschriften am 1. Juli 1977.

• TierSeuchSchBMV § 6 Anforderungen an Transportmittel und -behältnisse (Law)

  ...bracht oder eingeführt werden, die ausschließlich Tiere oder Bruteier derselben Art enthalten, demselben Verwendungszweck dienen und im Falle von Geflügel und Bruteiern aus demselben Betrieb stammen. ...

• WasSiG § 6 Inhalt des Verpflichtungsbescheides (Law)

  ...bnisse und Genehmigungen, die nach § 5 Abs. 2 erteilt werden. (2) Der Verpflichtungsbescheid ist mit einer Begründung und...

• VSchDG § 6 Duldungs- und Mitwirkungspflichten (Law)

  ...berufenen Personen und die von ihnen bestellten Vertreter sowie die Eigentümer und sonstigen nutzungsberechtigten Personen der in § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bezeichneten Grundstücke, Betriebs- und Geschä...

• BäderMeistPrV § 6 Fachpraktischer Teil (Law)

  ...ben nachweisen, daß er den technischen Betriebsablauf überwachen und steuern kann und gegebenenfalls durch entsprechende Maßnahmen unter Beachtung der Wirksamkeit, Betriebssicherheit, Arbeitssicherhei...

• BörsZulV § 6 Stückelung der Wertpapiere (Law)

  ...besondere die kleinste Stückelung und die Anzahl der in dieser Stückelung ausgegebenen Wertpapiere, müssen den Bedürfnissen des Börsenhandels und des Publikums Rechnung tragen.

• BauMaschMeistPrV § 6 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)

  ...Bildungseinrichtung oder vor einem staatlichen Prüfungsausschuss erfolgreich abgelegt wurde und die Anmeldung zur Fortbildungsprüfung innerhalb von fünf Jahren nach der Bekanntgabe des Bestehens der a...

• AktGEG § 6 Wechselseitig beteiligte Unternehmen (Law)

  ...bereits beim Inkrafttreten des Aktiengesetzes wechselseitig beteiligte Unternehmen, ohne daß die Voraussetzungen des § 19 Abs. 2 oder 3 des Aktiengesetzes vorliegen, und haben beide Unternehmen fristg...

• ÜblG 1 § 6 (Law)

  ...bsatz 1 Ziff. 9 bis 12 bezeichneten Aufwendungen gehen nur für das Rechnungsjahr 1950 auf den Bund über. (4) Die Bundesregierung wird ermächtigt, die in Absatz 1 bezeichneten Aufw...

• BBodSchV § 6 Sanierungsuntersuchung und Sanierungsplanung (Law)

  ...bs. 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes erreicht werden kann, inwieweit Veränderungen des Bodens nach der Sanierung verbleiben und welche rechtlichen, organisatorischen und finanziellen Gegebenheiten für...

• ArbZG § 6 Nacht- und Schichtarbeit (Law)

  ...beitnehmern nicht kostenlos durch einen Betriebsarzt oder einen überbetrieblichen Dienst von Betriebsärzten anbietet. (4) Der Arbeitgeber hat den Nachtarbeitnehmer auf dessen Ve...

• BergtechAusbV § 6 Inhalt von Teil 1 (Law)

  ...bschlussprüfung erstreckt sich auf 1. die im Ausbildungsrahmenplan für die ersten drei Ausbildungshalbjahre genannten Fertigkeiten, Kenntniss...

• ErstrG § 6 Wirkung erteilter Patente (Law)

  ...blik steht der Veröffentlichung der Erteilung des Patents nach § 58 Abs. 1 des Patentgesetzes gleich.

• ElektroStoffV § 6 Ermächtigung eines Bevollmächtigten (Law)

  ...bsatz 2 in Verbindung mit § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1. (4) Der Bevollmächtigte muss die ihm übertragenen Aufgaben gegenüber den Marktüberwachungsbehör...

• BVerfSchG § 6 Gegenseitige Unterrichtung der Verfassungsschutzbehörden (Law)

  ...betraut sind. Die Zugriffsberechtigung auf Unterlagen, die gespeicherte Angaben belegen, ist zudem auf Personen zu beschränken, die unmittelbar mit Arbeiten in diesem Anwendungsgebiet betraut sind. ...

• BrennO 1998 § 6 (Law)

  ...bststoffe, denen zur Erhöhung der Weingeistausbeute Zucker, Melasse oder dergleichen zugesetzt worden ist (z.B. gezuckertes Obst, überzuckerter Wein), dürfen in Obstbrennereien nicht verarbeitet werde...

• BZRG § 6 Gesamtstrafe und Einheitsstrafe (Law)

  ...bildet oder eine einheitliche Jugendstrafe festgesetzt, so ist auch diese in das Register einzutragen.

• FotoMedFachAusbV § 6 Abschlussprüfung/Gesellenprüfung (Law)

  ...Bestehen der Prüfung den Ausschlag geben kann. Bei der Ermittlung des Ergebnisses für diesen Prüfungsbereich sind das bisherige Ergebnis und das Ergebnis der mündlichen Ergänzungsprüfung im Verhältnis...