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UmstBauSparkV § 15 Forderungen und Verbindlichkeiten in ausländischer Währung (Law)
...ages von Forderungen und Verbindlichkeiten in ausländischer Währung in Deutsche Mark gilt die anliegende Tabelle. (2) Ist eine Forderung oder eine Verbindlichkeit vor dem Inkrafttreten diese...
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WHG 2009 § 15 Gehobene Erlaubnis (Law)
...aubnis darf für Gewässerbenutzungen nach § 9 Absatz 2 Nummer 3 und 4 nicht erteilt werden. (2) Für die gehobene Erlaubnis gelten § 11 Absatz 2 und § 14 Absatz 3 bis 5 entsprechend.
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WMVO § 15 Erstellung der Liste der Wahlberechtigten (Law)
...ahlvorstand stellt eine Liste der Wahlberechtigten auf. Die Wahlberechtigten sollen mit dem Familiennamen und dem Vornamen, erforderlichenfalls dem Geburtsdatum, in alphabetischer Reihenfolge aufgefüh...
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UStatG 2005 § 15 Anschriftenübermittlung (Law)
...ach § 8 erforderlichen Namen und Anschriften der Wassergewinner und Abwassereinleiter. (4) Die für die Anerkennung von Sachverständigenorganisationen zur Prüfung von Anlagen zum Umgang mit w...
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UWG 2004 § 15 Einigungsstellen (Law)
...Absatz 3 Satz 2 bezeichneten Art ohne vorherige Anrufung der Einigungsstelle anhängig gemacht worden, so kann das Gericht auf Antrag den Parteien unter Anberaumung eines neuen Termins aufgeben, vor di...
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ZAG § 15 Abberufung von Geschäftsleitern, Übertragung von Organbefugnissen auf Sonderbeauftragte (Law)
...anderen Verpflichteten nach § 2 Absatz 1 des Geldwäschegesetzes untersagen. Die Anordnung nach Satz 2 kann die Bundesanstalt auch gegenüber jeder anderen Person treffen, die für den Verstoß verantwort...
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WeinV 1995 § 15 Erhöhung des natürlichen Alkoholgehaltes (Law)
...andwein darf nach Maßgabe des Anhangs VIII Teil I Abschnitt A und B der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 erhöht werden. Abweichend von Anhang VIII Teil I Abschnitt B Nummer 6 der Verordnung (EU) Nr. 1308...
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SGB 6 § 15 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (Law)
...ahmen von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation Leistungen nach den §§ 26 bis 31 des Neunten Buches, ausgenommen Leistungen nach § 26 Abs. 2 Nr. 2 und § 30 des Neunten Buches. Zahnärztliche Beha...
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TierImpfStV 2006 § 15 Aufbewahrung von Proben abgefüllter Chargen (Law)
...Aufbewahrung der Proben gelten die Anforderungen an die Lagerung nach § 8 Abs. 1 bis 3 Satz 1 Nr. 4 und Abs. 6 entsprechend. Der Inhaber der Herstellungserlaubnis hat der zuständigen Behörde auf Verla...
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TierSchlV 2013 § 15 Entsprechende Anwendung von EU-Vorschriften (Law)
...Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 entsprechend. Soweit nach Anlage 1 etwas anderes bestimmt oder zugelassen ist, gelten abwe...
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AWaffV § 8 Beirat für schießsportliche Fragen (Law)
...at für schießsportliche Fragen (Fachbeirat) gebildet. Den Vorsitz führt ein Vertreter des Bundesministeriums des Innern. An den Sitzungen des Fachbeirates nehmen Vertreter des Bundesverwaltungsamtes t...
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AltPflAPrV § 8 Zulassung zur Prüfung (Law)
...alausweis oder Reisepass in amtlich beglaubigter Abschrift, 2. die Bescheinigung oder das Zeugnis nach § 3 Abs. 2. ...
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AltZertG § 8 Rücknahme, Widerruf und Verzicht (Law)
...ann den Antrag auf Zertifizierung eines Basisrentenvertrages ablehnen oder die Zertifizierung eines Basisrentenvertrages gegenüber dem Anbieter widerrufen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, da...
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AntarktUmwSchProtAG § 8 Genehmigungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung (Law)
...ammenfassung der nach diesem Absatz zusammengestellten Informationen; 12. Name und Anschrift der Person oder Organisation, d...
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ASG § 8 Ausnahmen von der Zustimmungsbedürftigkeit (Law)
...Agentur für Arbeit einzuholen. Die Befreiung ist dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat (Personalrat) schriftlich mitzuteilen. Der Arbeitgeber hat sie den Arbeitnehmern auf betriebsübliche Weise bekanntz...
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AugenoptAusbV § 8 Gewichtungs- und Bestehensregelung (Law)
...Auf Antrag des Prüflings ist die Prüfung in einem der mit schlechter als ausreichend bewerteten Prüfungsbereiche „Auge und Sehhilfe“ oder „Wirtschafts- und Sozialkunde“ durch eine mündliche Prüfung vo...
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AbwasserMeistPrV § 8 Wiederholung der Prüfung (Law)
...ationsaufgaben und dem situationsbezogenen Fachgespräch zu befreien, wenn die dort in einer vorangegangenen Prüfung erbrachten Leistungen ausgereicht haben. Der Antrag kann sich auch darauf richten, b...
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ArbnErfG § 8 Frei gewordene Diensterfindungen (Law)
...Arbeitgeber sie durch Erklärung in Textform freigibt. Über eine frei gewordene Diensterfindung kann der Arbeitnehmer ohne die Beschränkungen der §§ 18 und 19 verfügen.
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ARegV § 8 Allgemeine Geldwertentwicklung (Law)
...aus dem durch das Statistische Bundesamt veröffentlichten Verbraucherpreisgesamtindex. Für die Bestimmung der Erlösobergrenze nach § 4 Abs. 1 wird der Verbraucherpreisgesamtindex des vorletzten Kalend...
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EuRAG § 8 Sozietät im Herkunftsstaat (Law)
...assene europäische Rechtsanwalt im Herkunftsstaat einem Zusammenschluss zur gemeinschaftlichen Berufsausübung an, so hat er dies der Rechtsanwaltskammer mitzuteilen. Er hat die Bezeichnung des Zusamme...