BWO 1985 § 66 Briefwahl (Law)

...§ 56 Abs. 8 gilt entsprechend. Für die Stimmabgabe von Wählern mit Behinderungen gilt § 57 entsprechend. Hat der Wähler den Stimmzettel durch eine Hilfsperson kennzeichnen lassen, so hat diese durch U...

BWO 1985 § 68 Zählung der Wähler (Law)

Vor dem Öffnen der Wahlurne werden alle nicht benutzten Stimmzettel vom Wahltisch entfernt. Sodann werden die Stimmzettel der Wahlurne entnommen, entfaltet und gezählt. Zugleich werden die Zahl der St...

BWO 1985 § 72 Wahlniederschrift (Law)

...§ 56 Abs. 7, § 59 Satz 3 und § 69 Abs. 6 sowie Beschlüsse über Anstände bei der Wahlhandlung oder bei der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses sind in der Wahlniederschrift zu vermerken. De...

BWO 1985 § 80 Benachrichtigung der gewählten Landeslistenbewerber (Law)

...§ 45 Abs. 1 des Bundeswahlgesetzes hin. Bei einer Wiederholungswahl (§ 44 des Bundeswahlgesetzes) benachrichtigt er die Gewählten mittels Zustellung (§ 87 Abs. 1) und weist sie auf die Vorschriften de...

BWO 1985 § 82 Nachwahl (Law)

...§ 21 des Bundeswahlgesetzes braucht nicht eingehalten zu werden; der Unterschriften nach § 20 Abs. 2 und 3 des Bundeswahlgesetzes bedarf es nicht. (3) Bei der Nachwahl wird mit den für die H...

BWO 1985 § 90 Vernichtung von Wahlunterlagen (Law)

...§ 28 Abs. 8 Satz 2 und § 29 Abs. 1 sowie Formblätter mit Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge sind nach Ablauf von sechs Monaten seit der Wahl zu vernichten, wenn nicht der Bundeswahlleiter...

BWO 1985 § 91 Stadtstaatklausel (Law)

In den Ländern Berlin, Bremen und Hamburg bestimmt der Senat, welche Stellen die Aufgaben wahrnehmen, die im Gesetz und in dieser Verordnung der Gemeindebehörde übertragen sind.

BWO 1985 Anlage 25 (weggefallen) (Law)

BWO 1985 § 75 Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses (Law)

...§ 67 unter den Nummern 2 bis 6 bezeichneten Angaben fest. Die §§ 68 bis 70 gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass die Stimmzettelumschläge zunächst ungeöffnet zu zählen sind und leere Stimmzettelum...

BWO 1985 Anlage 4 (zu § 19 Absatz 2) (Law)

...17, 596) Rückseite der Wahlbenachrichtigung ...

BWO 1985 Anlage 6 (zu § 20 Abs. 2) (Law)

...§ 18 Abs. 1 der Bundeswahlordnung). Antragsvordrucke (Formblätter) sowie informierende Merkblätter können bei - ...

BWO 1985 § 18 Verfahren für die Eintragung in das Wählerverzeichnis auf Antrag (Law)

...§ 57 gilt entsprechend. (2) (weggefallen) (3) In den Fällen des § 16 Abs. 2 Nr. 1 sind Wahlberechtigte bis zum Wahltage im Wählerverzeichnis der Gemeinde zu führen, die nach § 17 A...

BWO 1985 Anlage 8 (zu § 24 Abs. 1) (Law)

...§§ 16 bis 18) eingetragen worden. Sie erfüllen die Wahlrechtsvoraussetzungen nach § 12 des Bundeswahlgesetzes und sind nicht nach § 13 des Bundeswahlgesetzes vom Wahlrecht ausgeschlossen. ...

BWO 1985 Anlage 19 (zu § 36 Abs. 6) (Law)

...§ 5 Abs. 3 in Verbindung mit § 86 Abs. 2 der Bundeswahlordnung öffentlich bekannt gemacht und die Vertrauens- personen aller einge...

BWO 1985 Anlage 20 (zu § 39 Abs. 1) (Law)

...§§ 18ff. des Bundeswahlgesetzes und des § 39 der Bundeswahlordnung werden als Bewerber für das Land ............................... 1) v...

BWO 1985 Anlage 29 (zu § 72 Absatz 1) (Law)

...§ 56 Absatz 6 und 7 und des § 59 der Bundeswahlordnung) wurden Niederschriften angefertigt, die als Anlagen ...

BWO 1985 Anlage 13 (zu § 34 Abs. 1) (Law)

...§§ 18ff. des Bundeswahlgesetzes und des § 34 der Bundeswahlordnung wird als Bewerber vorgeschlagen: Fami...

BWO 1985 Anlage 31 (zu § 75 Absatz 5) (Law)

...17, 610 — 620) ...

BWO 1985 § 62 Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern und kleineren Alten- oder Pflegeheimen (Law)

...§§ 59 und 56 Abs. 4 bis 8. Der Wahlvorsteher oder sein Stellvertreter weist Wähler, die sich bei der Stimmabgabe der Hilfe einer anderen Person bedienen wollen, darauf hin, dass sie auch ein von ihnen...

BWO 1985 § 77 Ermittlung und Feststellung des Zweitstimmenergebnisses im Land (Law)

...§ 5 Abs. 7) ist nach dem Muster der Anlage 33 zu fertigen. § 76 Abs. 6 Satz 2 gilt entsprechend. (5) Der Landeswahlleiter übersendet dem Bundeswahlleiter eine Ausfertigung der Niederschrift ...